Ankara – Türkische Analysten und Medien fordern, dass die Türkei mit der neuen syrischen Regierung ein Abkommen über eine ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) unterzeichnet, wie es mit Libyen geschehen ist.
Admiral a.D. Cihat Yayci sprach das Thema in einem Fernsehauftritt an und betonte, dass die Türkei ein AWZ-Abkommen mit Syrien unterzeichnen könnte, „ähnlich wie wir es mit Libyen getan haben“.
Er argumentierte, dass ein solches Abkommen die Pläne Zyperns „durchkreuzen“ und den Einfluss der Türkei in der Region stärken würde. „Die Türkei sollte die griechischen Zyprioten nicht fürchten“, betonte er.
2019 unterzeichnete die Türkei ein Abkommen über die Abgrenzung der Meeresgebiete mit der libyschen Regierung in Tripolis. Laut diesem Abkommen grenzen die ausschließlichen Meereszonen der beiden Länder aneinander. Griechenland hält dieses Abkommen jedoch für ungültig, da griechische Inseln wie Kreta in diesem Gebiet liegen. Athen hat im Jahr 2020 ein eigenes Abkommen mit Ägypten über eine teilweise Abgrenzung unterzeichnet.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, dass die Türkei ihren Horizont nicht auf 782.000 Quadratkilometer beschränken könne und fügte hinzu, dass „die Nation eine Mission verfolgt, die ihr von der Geschichte aufgetragen wurde“, und verwies auf das Engagement der Türkei in Libyen und Somalia als Teil dieser Mission.
Der plötzliche Sturz der 54-jährigen Assad-Dynastie in Syrien hat Möglichkeiten für eine neue regionale Ordnung eröffnet. Vieles ist noch ungewiss, aber die Türkei – die die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen und die Gewinnerseite unterstützt hat – befindet sich in einer führenden Position, um diese Zukunft zu gestalten.
Die Abgrenzung der Seegrenzen stellt eine wichtige Gelegenheit dar. Eine neue syrische Regierung könnte eher bereit sein, die Ansprüche der türkischen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) im östlichen Mittelmeer anzuerkennen, was Ankaras Position in den laufenden Streitigkeiten mit Griechenland und Zypern stärken würde.
Als ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ, engl. Exclusive Economic Zone, EEZ) wird nach Art. 55 des Seerechtsübereinkommens (SRÜ/UNCLOS) der Vereinten Nationen das Meeresgebiet jenseits des Küstenmeeres bezeichnet. Küstenmeer und AWZ dürfen zusammen bis zu 200 Seemeilen (sm) (370,4 km) ab der Basislinie betragen (daher auch 200-Meilen-Zone).
Darin kann der angrenzende Küstenstaat in begrenztem Umfang souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse wahrnehmen, insbesondere das alleinige Recht zur wirtschaftlichen Ausbeutung.
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