Warschau – Polens Regierung will die Zahl der Gefangenen um 20.000 reduzieren, um die Überbelegung zu bekämpfen.
Eine Ministerin erklärte, dass bereits mit der vorzeitigen Entlassung von Häftlingen begonnen wurde. Sie machte die frühere Regierung für das Problem verantwortlich, die eine zu harte Strafpolitik verfolgte.
Maria Ejchart, stellvertretende Justizministerin, kündigte in einem Interview mit der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita am Montag an, dass das Ministerium aufgrund der Überfüllung der Gefängnisse des Landes etwa 20.000 Häftlinge freilassen will, berichtet das polnische Nachrichtenportal TVP World.
„Mein Ziel für diese [vierjährige Regierungszeit] ist es, die Zahl der Gefangenen um 20.000 zu reduzieren“, so Ejchart. „Die ersten gerechtfertigten Entlassungen haben bereits stattgefunden“.
Sie betonte, dass im Einklang mit ihrer früheren Erklärung alle 580 Zellen in Polen mit mehr als zehn Insassen bis Ende Januar geschlossen wurden. „Normalerweise waren 14 oder 16 Personen in ihnen… In einer solchen Situation gibt es keine Möglichkeit der Resozialisierung“, so die Ministerin.
„In der Tat sind die Gefängnisse überbelegt. Der Hauptgrund dafür ist die Strenge des Gesetzes und die Politik der vorherigen Regierung… Ein in den letzten Tagen ernannter Kodifizierungsausschuss für das Strafrecht wird daran arbeiten, diese Bestimmungen zu ändern“, sagte Ejchart und betonte, dass dieser Ausschuss unabhängig vom Justizministerium ist.
🔴TYLKO U NAS. Wiceminister @MS_GOV_PL Maria #Ejchart: Więźniów w celach będzie o 20 tys. mniej
Kliknij w zdjęcie, by przeczytać więcej🔽https://t.co/JFocTmtny3
— Rzeczpospolita (@rzeczpospolita) March 18, 2024
