Berlin – CDU-Sicherheitsexperte sieht hybriden Krieg gegen Deutschland durch Sabotage und Informationsfälschung
Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hält Deutschland schon jetzt für ein Kriegsziel von Russland. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Kiesewetter:
„Wir sind längst Kriegsziel von Russland. Es führt einen hybriden Krieg gegen uns, in der Informationsfälschung, in Cyberangriffen, Sabotage und in der russischen Rhetorik.“ Damit Deutschland nicht Kriegspartei werde, müsse es die Ukraine „mit allem, was wir haben, unterstützen“.
Kiesewetter wirbt angesichts neuer Umfragen, nach denen eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland einen Sieg der Ukraine gegen Russland für nicht mehr wahrscheinlich hält, für eine andere Sichtweise.
„Man muss der deutschen Bevölkerung klarmachen, dass die Ukraine eine große Chance hat. Sie kämpft seit zehn Jahren gegen die zweitstärkste Armee der Welt. Der Ukraine ist es gelungen, die Hälfte des seit Februar 2022 von Russland besetzten Gebietes zu befreien. Russland verliert etwa 600-1000 Soldaten am Tag und schafft es trotz dieses wahnsinnigen Blutzolls nicht, die Ukraine zu überrennen.“
Außenpolitiker hofft auf starkes Bekenntnis zur Ukraine-Allianz bei Münchner Sicherheitskonferenz
Kiesewetter hofft auf ein klares Bekenntnis zur Ukraine-Unterstützung der westlichen Allianz bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
„Ich hoffe, dass am Abschluss der Konferenz ein Bekenntnis zu westlicher Resilienz bei der Unterstützung der Ukraine und zur Rückversicherung der Nato steht“, sagte er der NOZ weiter.
Man befinde sich „am Vorabend dramatischer Entwicklungen, die zu einer weiteren Eskalation Russlands gegen die Ukraine und in wenigen Jahren gegebenenfalls gegen Nato-Staaten führen“. Dazu müsste Europa „auf Augenhöhe mit der amerikanischen Ukraine-Unterstützung kommen“. Es müsse von München ein Signal an das Repräsentantenhaus der USA gehen, „dass wir es ernst meinen mit der Lastenteilung, sodass die Hilfen doch freigegeben werden“. „Das ist der Schlüssel für westliche Glaubwürdigkeit“, sagte Kiesewetter der NOZ.
Kiesewetter bekräftigte seine Einschätzung, wonach ein Angriff Russlands auf weitere Länder in den nächsten drei Jahren bevorstehen könnte.
„Die strukturelle Schwäche des Westens wird noch die nächsten Jahre anhalten, bis wir die Kriegswirtschaft Russlands ausgleichen können. Zugleich werden Russlands eigene Fähigkeiten immer schwächer. Russland hat zwar auf Kriegswirtschaft umgestellt, aber es führt den Krieg mit ungeheuren Verlusten. Es sterben die ethnischen Minderheiten, der innenpolitische Druck nimmt zu. Putin wird die Zeit, die ihm noch bleibt, nutzen“, ist Kiesewetter überzeugt.
Deutschland müsste deshalb seine Ziele in der Ukraine anpassen. „Wir müssen die Ukraine nicht unterstützen, solange es nötig ist, wie der Kanzler sagt. Sondern wir müssen, wie Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius es sagen, so viel und so rasch wie möglich an die Ukraine liefern“, forderte Kiesewetter.
Putin müssten Grenzen aufgezeigt werden. Der Schlüssel zum Erfolg könne das Abschneiden der russischen Versorgungslinien auf die Krim sein. „Die Krim ist Putins strategisches Gravitationszentrum. Wenn dieses fällt, gerät er auch innenpolitisch unter den notwendigen Druck“, meint der CDU-Politiker.
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