Osnabrück – Angesichts steigender Verbraucherpreise drängen die Linken im Bundestag auf eine „Inflationsbremse“. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Die Inflationsrate ist inzwischen bedenklich hoch.“ Das sei Sozialabbau durch die Hintertür. Seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht kritisierte „Abzocke an der Tankstelle und beim Heizen“.
Bartsch betonte, herbe Kaufkraftverluste seien für die Mehrheit der Bevölkerung angesichts der Lohn- und Rentenentwicklung schon heute an der Tagesordnung. Er forderte: „Wir brauchen eine Inflationsbremse, die an vielen Stellen ansetzt – zum Beispiel beim öffentlichen Verkehr oder bei den Energiekosten, wo der Staat vielfach als Preistreiber agiert.“ Zentral sei die versprochene Strompreissenkung, die endlich in großem Umfang kommen müsse. „Deutschland sollte den Titel Strompreiseuropameister zügig ablegen“, so Bartsch.
„Dass alles immer teurer wird, ist nicht mehr nur ein Gefühl, sondern harte Realität“, kritisierte auch die Abgeordnete Sahra Wagenknecht. „Das liegt insbesondere an der teuren und ineffektiven Klimapolitik der Bundesregierung, die von den Grünen unterstützt wird“, so Wagenknecht gegenüber der NOZ. „Abzocke an der Tankstelle und beim Heizen wird hier als Klimaschutz verkauft, der keiner ist, weil den Menschen die Alternativen fehlen.“ Die Linken-Politikerin forderte: „Klimapolitik muss bei den Strukturen und Verursachern ansetzen, anstatt den kleinen Leuten ins Portemonnaie zu greifen. Die Verteuerungen beim Tanken und Heizen kann und muss die Politik zurücknehmen und durch eine Klimapolitik ersetzen, die bezahlbar und effektiv ist.“
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 3,8 Prozent. Damit hat sich die Inflationsrate sprunghaft erhöht, wie das Statische Bundesamt unlängst meldete. Im Juni hatte sie noch bei 2,3 Prozent gelegen. Eine höhere Inflationsrate als im Juli 2021 gab es zuletzt im Dezember 1993 mit 4,3 Prozent, so die Statistiker.
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