Antalya – „Es ist unmöglich, dass die EU ohne eine Vollmitgliedschaft der Türkei, ihr Ziel, ein Machtzentrum und Anziehungsmagnet zu werden, erreicht“, sagte der türkische Staatschef in seiner Eröffnungsrede beim Gipfel des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) in Antalya am Donnerstag.
„Wir wollen, dass die Bemühungen, die wir seit einem halben Jahrhundert trotz aller Ungerechtigkeiten geduldig und beharrlich für eine Vollmitgliedschaft unternommen haben, zum Tragen kommen. Wir erwarten von der Union, dass sie die strategische Blindheit, in die sie verfallen ist, sofort ablegt und den Beitrittsprozess mit einer positiven Agenda vorantreibt“, so Recep Tayyip Erdogan weiter.
Erdogan lobte in seiner Rede die Entscheidung der EU, Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien zu beginnen. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung. Es sei jedoch ein „großes Manko, dass die Entscheidung noch nicht vollständig in die Praxis umgesetzt“ worden sei. Die Türkei hoffe, so Erdogan weiter, dass die Europäische Union auch Bosnien- Herzegowina und den Kosovo weiterhin unterstütze und die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien erfolgreich abschließen werde. Versuche, den Westbalkan im Integrationsprozess künstlich von der Türkei zu trennen, seien mit gemeinsamen Werten nicht zu vereinbaren, sagte Erdogan.
25 Jahre SEECP
In seiner Eröffnungsrede des Gipfels wies Erdogan zudem darauf hin, dass der SEECP 1996 ins Leben gerufen wurde, um ein Umfeld des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität in Südosteuropa auf einer soliden Grundlage zu schaffen.
Der Südosteuropäische Kooperationsprozess wurde 1996 auf Initiative Bulgariens als Regionalinitiative zur politischen Koordinierung der Zusammenarbeit in Südosteuropa gegründet. Organ des SEECP ist der Regionale Kooperationsrat (engl. Regional Cooperation Council, RCC), der am 27. Februar 2008 ins Leben gerufen wurde. Das Ziel des Rates ist es, die Zusammenarbeit unter den Ländern zu fördern und als einheitliches Sprachrohr der Region zur Welt zu dienen.
Zu den Mitgliedsstaaten gehören Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Griechenland, Kosovo, Kroatien, Moldau. Montenegro, Nordmazedonien, Rumänien, Serbien, Slowenien und die Türkei.
Kampf gegen den Terrorismus
Erdogan betonte auch die Bereitschaft der Türkei zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus: „Wir sind immer bereit, Erfahrungen und Wissen mit Ländern der Region im Kampf gegen alle Formen des Terrorismus zu teilen.“
Zur Frage der irregulären Migration sagte er: „Als südosteuropäische Länder haben wir nicht den Luxus, gleichgültig gegenüber irregulären Migrationsströmen zu sein.“
Die Türkei sei derzeit ein sicherer Hafen für mehr als 4 Millionen Flüchtlinge, von denen 3,7 Millionen Syrer seien, sagte er und fügte hinzu: „Wir bieten 9 Millionen Menschen Hilfe und Schutz, darunter auch Binnenflüchtlingen in Syrien.“
„Leider bekommen wir nicht die notwendige Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf die irreguläre Migration und den Schutz der unterdrückten Syrer“, sagte er.
Auch interessant
– Ljubljana –
Slowenien für EU-Beitritt der Türkei
Der slowenische Außenminister Anze Logar hat zugesagt, eine konstruktive Rolle für die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union zu spielen.
