Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), hat nach den jüngsten antisemitischen Kundgebungen von allen in Deutschland lebenden Muslimen gefordert, das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson zu akzeptieren:
„Wir müssen gegen diesen Hass, gegen diese abscheulich hässliche Fratze des Antisemitismus klare rechtsstaatliche Antworten liefern“, sagt Güler in einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag„. Deshalb sei es absolut richtig, dass gegen einige dieser Teilnehmer auch Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.
Darüber hinaus müsse jedem hier lebenden Menschen die deutsche Staatsräson klar sein, die das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellt und ebenso die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und dem Judentum, betonte Güler. Dies gelte jedoch für muslimische, rechte oder linke Antisemiten
„Wir müssen darüber hinaus mit allen Mitteln, die wir haben mehr Programme und Projekte fördern, die Antisemitismus bekämpfen und sich nicht nur an Jugendliche richten“, so die CDU-Politikerin.
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