Washington – Die Verfolgung der ethnischen Uiguren durch die chinesische Regierung – einschließlich ihrer Massenverhaftung in Internierungslagern – stellt laut dem U.S. Holocaust Memorial Museum in Washington „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ dar und eröffne einen Weg für das, was nach Meinung eines Experten eine Klage vor einem internationalen Gerichtshof sein könnte.
Bei einer Veranstaltung am Donnerstag mit dem Titel „Chinas systematische Verfolgung der Uiguren“ sagte Naomi Kikoler, die Direktorin des Simon-Skjodt-Zentrums des Museums zur Verhinderung von Völkermord, dass die Situation in der nordwestlichen Autonomen Region Xinjiang Uiguren Chinas zeige, dass „es berechtigte Gründe für die Annahme gibt, dass China für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist“.
„Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus der Erfahrung des Holocaust geboren und zuerst in Nürnberg verfolgt wurden“, sagte sie und bezog sich dabei auf die Reihe von Militärgerichten, die nach dem Zweiten Weltkrieg 1945-46 von den alliierten Streitkräften nach dem Völkerrecht und den Kriegsgesetzen abgehalten wurden, berichtet Radio Free Asia (RFA)
„Jede Regierung hat sich verpflichtet, ihre Bevölkerung vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. In diesem Fall gibt es eine vernünftige Grundlage für die Annahme, dass die chinesische Regierung in dieser Hinsicht versagt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Verfolgung, der Inhaftierung oder anderen schweren Freiheitsentzug begeht.
Kikoler erwähnte „erschreckende“ Berichte über politische Indoktrination, Folter, Zwangsarbeit und sogar Todesfälle in den über den ganzen Nordosten Chinas verstreuten sogenannten Umerziehungslagern.
Während Peking zunächst die Existenz von Internierungslagern in Xinjiang leugnete, änderte China im vergangenen Jahr seine Haltung und begann die Einrichtungen als „Internatsschulen“ zu bezeichnen, die eine „Berufsausbildung für Uiguren anbieten, einer Radikalisierung entgegenwirken und das Land vor dem Terrorismus schützen“ helfen.
„Die Täter finden gewöhnlich eine gewisse Begründung für ihre Verbrechen“, sagte Kikoler bei der Veranstaltung am Donnerstag.
„In diesem Fall behauptet die chinesische Regierung, den Terrorismus zu bekämpfen oder die Armut zu beseitigen – aber das sind Ziele, die durch die systematische Verfolgung der uigurischen Bevölkerung unmöglich erreicht werden können.“
Kikoler sagte, dass solche Verbrechen zwar schockierend, aber „nicht neu“ seien, und betonte, dass auch die Juden von Nazi-Deutschland aufgrund ihrer Identität verfolgt worden seien. Sie warnte vor der Art von Untätigkeit, die es ermöglicht habe, schätzungsweise sechs Millionen Juden im Holocaust systematisch zu ermorden.
„Wenn wir das Ausmaß des Problems, das wir heute diskutieren, betrachten, fällt es schwer, an schnelle Lösungen zu denken“, sagte sie und fügte hinzu, „es gibt immer eine Rolle für jeden von uns, um ein Licht auf die Massengräuel zu werfen. Wir müssen darauf drängen, dass die Verbrechen gegen die Uiguren aufhören, und den Mut dieser und anderer Uiguren, die dafür kämpfen, dass dies Wirklichkeit wird, anerkennen“, so Kikoler.
Über eine Million Gefangene
Laut Menschenrechtsorganisationen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen der weitgehend muslimischen Minderheit in über den ganzen Nordosten verstreuten sogenannten Umerziehungslagern gefangen.
Über eine Million, mehr als sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt.
Der volle Umfang des Internierungssystems war lange Zeit deswegen im Dunkel, weil viele Uiguren sich fürchteten auszusagen, so die Tageszeitung Wallstreet Journal. Jetzt erzählen mehr von ihren Erfahrungen, einschließlich von sechs früheren Häftlingen, die das Journal interviewt hat; sie beschrieben, wie sie oder andere Gefangene an Stühle gebunden wurden oder kein adäquates Essen erhielten.
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