Ankara – Mevlüt Cavusoglu hat die Äußerungen des israelischen Außenministers Yisrael Katz, die Türkei in Ost-Jerusalem „stoppen“ zu wollen, scharf verurteilt.
Der türkische Außenminister sagte, dass vor den September-Umfragen in Israel „ein schmutziges Spiel“ gespielt werde.
Zuvor hatte Israels Außenminister Yisrael Katz am Montag das Ministerium angewiesen, ein Maßnahmenpaket vorzubereiten, um „die Aufstachelung und Subversion der Türkei in Ost-Jerusalem zu stoppen“.
„Zur Wahlzeit wird in #Israel wieder ein schmutziges Spiel gespielt“, sagte Cavusoglu auf Twitter.
„Werden nie aufgeben, unsere palästinensischen Brüder und Schwestern in Ost-Jerusalem, der Hauptstadt von #Palästina, unter der Besatzung und der Verteidigung der palästinensischen Sache, zu unterstützen“, fügte Cavusoglu hinzu.
A dirty game is once again being played in #Israel at election time. Will never give up supporting our Palestinian brothers&sisters in East Jerusalem, capital of #Palestine under occupation and defending the Palestinian cause.
— Mevlüt Çavuşoğlu (@MevlutCavusoglu) August 26, 2019
Hauptstadt Israels
Im Dezember 2017 hatte US-Präsident Donald Trump seine Entscheidung bekannt gegeben, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, was eine weltweite Verurteilung und Protestwelle ausgelöste.
Am 21. Dezember 2017 haben in einer vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan initiierten UN-Resolution 128 Staaten mit einer überwältigenden Mehrheit gegen den Jerusalem-Beschluss des US-Präsidenten gestimmt. Darin werden die USA aufgefordert, die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zurückzunehmen.
Sogar Staaten wie zum Beispiel Deutschland und Österreich, die sonst für ihre historisch Türkei-kritische Haltung bekannt sind und traditionell mit einem “Hayir” stimmen, wenn es um Dinge geht, die in irgendeiner Form mit Ankara zu tun haben, stellten sich überraschenderweise gegen die US-Regierung. Nur neun Staaten stimmten für die Trump-Entscheidung und 33 Staaten enthielten sich.
Das Ergebnis der UNO zeige, dass die einseitige Entscheidung Trumps über Jerusalem, gegen den internationalen Konsens verstoße und der Status der heiligen Stadt durch Verhandlungen entschieden werden sollte, sagten Kritiker des US-Präsidenten.
In derselben Woche verhinderten die USA mit ihrem Veto eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Alle anderen 14 Ratsmitglieder stimmten dafür. Ein Veto-Recht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme. Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend.
Donald Trump warnte andere Länder, bei der Abstimmung in der Vollversammlung gegen die USA zu votieren. Er drohte offen, finanzielle Hilfen zu stoppen. Es gebe Länder, die das Geld der USA nähmen und dann gegen sie stimmten. “Wir beobachten diese Staaten. Lasst sie gegen uns stimmen. Wir werden eine Menge sparen. Es ist uns egal”, so Trump.
Vor der Abstimmung in New York hatte Erdogan an die internationale Gemeinschaft appelliert, sich nicht dem Druck der USA zu beugen.
“Die Wiege der Demokratie sucht in der Welt Willen, den man mit Dollar kaufen kann. Herr Trump, Sie können den demokratischen Willen der Türkei nicht mit Ihren Dollars kaufen”, sagte Erdogan.
Nur wenige Tage später kündigten die USA bereits Kürzungen an
“Die Ineffizienz und die Überschreitung der Ausgaben der Vereinten Nationen sind bekannt. Wir werden nicht länger zulassen, dass die Großzügigkeit des amerikanischen Volkes ausgenutzt wird oder unkontrolliert bleibt”, sagte UN-Botschafterin der USA Nikki Haley in einer Erklärung und fügte hinzu: “Sie können sicher sein, dass wir weiterhin sehen werden, wie wir die Effizienz der Vereinten Nationen erhöhen können, während wir unsere Interessen schützen”.
