Düsseldorf – Ein Ex-Journalist ist für die Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Der 56 Jahre alte ehemalige Mitarbeiter der Rüstungsindustrie habe den geheimen Finanzplan des Bundesverteidigungsministeriums an einen befreundeten ehemaligen Kampfpiloten der Bundeswehr weitergegeben, befand das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Freitag.
Wie die Berliner Zeitung (BZ) weiter berichtet, wurde der 60-jährige ehemalige Pilot, ebenfalls zur Tatzeit in der Rüstungsindustrie beschäftigt, zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe seien beide arbeitslos geworden und der Ex-Pilot habe zudem seine Pensionsansprüche eingebüßt.
Laut der BZ hatte der Ex-Journalist den detaillierten Finanzplan für einzelne Rüstungsprojekte aus dem Büro eines Bundestagsabgeordneten bekommen, der im Verteidigungsausschuss saß. „Es versteht sich von selbst, dass jeder ausländische Geheimdienst ein großes Interesse an einem solchen Dokument hat“, zitiert die BZ den Vorsitzenden Richter.
Das Urteil erinnert stark an den Fall des türkischen Journalisten Can Dündar, der 2015 der Spionage angeklagt und festgenommen wurde. Am 6. Mai 2016 wurde Dündar der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen für schuldig erklärt. Er floh jedoch nach Deutschland wo er seit Anfang August 2016 regelmäßig politische Kolumnen in der Wochenzeitung Die Zeit in deutscher und türkischer Sprache schreibt. Er ist zudem Chefredakteur der zweisprachigen journalistischen Plattform Özgürüz.
(bz,dpa,nex)
