Von Yasin Baş
Nachdem die Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen gescheitert sind, erhöht sich der Druck auf die SPD, sich nicht vor einer großen Koalition mit der CDU/CSU zu verschließen. Die immer schärfer auftretende und zunehmend nationalliberal wirkende FDP hatte einen entscheidenden Anteil am vorläufigen Scheitern des möglichen Jamaika-Bündnisses.
Es ist leicht, den „schwarzen Peter“ der SPD weiterzureichen. Zumal die gebeutelten Sozialdemokraten, die sich immer noch nicht von ihrer historischen Bundestagswahlpleite erholt haben im Begriff sind, sich in eine unangenehme Situation zu manövrieren. Die derzeitige Situation in der Partei, mit Befürwortern und Gegnern einer großen Koalition könnte die Partei vor eine interne Zerreißprobe stellen.
Jetzt bloß keine Schnellschüsse und Verzweiflungstaten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier tut natürlich seine Aufgabe. Er möchte für stabile Verhältnisse sorgen und den großen Staatsmann abgeben. Daher nimmt er seine ehemaligen Parteigenossen auch an die enge Leine und redet auf sie ein. Aber eine erneute Fortführung des schwarz-roten Bündnisses würde die äußeren Ränder gewiss noch weiter stärken. Links- wie Rechtspopulisten würden sich darüber klar freuen. Für die Stabilität unserer Demokratie sorgt eine große Koalition derzeit nicht.
Für keine stabilen Verhältnisse würde eine mögliche Tolerierung einer Minderheitenregierung ebenso wenig sorgen. So ein System steht auf zu wackeligen Füßen und ist von viel zu vielen Faktoren abhängig. Eine Minderheitenregierung darf sich nicht erpressbar machen und sollte aus diesem Grunde von so einem Vorhaben Abstand nehmen.
Neuwahlen wären die derzeit beste Alternative, um für gesicherte Verhältnisse zu sorgen. Auch wenn die Wählerinnen und Wähler am Ende einer möglichen Neuwahl wieder zu einem Jamaika-Bündnis tendieren, wäre diesmal der Druck auf die Sondierungspartner zu hoch, um das Projekt „Jamaika“ gegen die Wand zu fahren.
Die SPD hätte nach Neuwahlen ebenso – evtl. durch Unterstützung eines Mitgliederbeschlusses – eine Möglichkeit an einem Regierungsbündnis teilzuhaben.
Die derzeitige politische Situation erscheint im Moment etwas unruhig zu sein. Der Schein kann aber auch trügen. Wir brauchen uns daher keine großen Sorgen machen.
Denn die deutsche Nachkriegsdemokratie hat keine Erfahrungen mit so vielen Parteien im Bundestag und so vielen möglichen Regierungskonstellationen. Andere EU-Staaten wie Italien oder Griechenland haben solche Erfahrungen in der jüngeren Vergangenheit viel zu oft machen müssen. Deutschland wird auch diese Mini-Krise mit Bravour meistern und eine stabile Regierung errichten.
Es wird höchstens etwas länger als es für unsere Generation sonst so gewöhnlich ist dauern. Als Lokomotive der EU ist Deutschland ein zu wichtiges Vorbild für die Demokratien in Europa. Diese Vorbildfunktion wird unser Land sicher nicht aufs Spiel setzen. Daher: Keine Angst vor Neuwahlen.
Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”
