Berlin (nex) – Die Partei Allianz Deutscher Demokraten teilte in seiner jüngsten Mitteilung mit, dass der Bundeswahlausschuss bei seiner Sitzung vom 7. Juli entschieden habe, ihnen den Status einer bundesweiten Partei anzuerkennen.
Somit habe man das Hauptkriterium für die Zulassung zu den Bundestagswahlen 2017 formell erfüllt.
Damit die Zulassung endgültig erfolgen kann, muss die Partei allerdings noch, aus jedem seiner Landesverbände, bis zu 2000 Unterstützerunterschriften vorweisen.
Der Vorsitzende Remzi Aru rief die Mitglieder daher dazu auf, sich in einem „erneuten Kraftakt“ zu „mobilisieren“ und die einzelnen Landesverbände bei der Unterschriftenaktion zu unterstützen. Als Fristende gilt der 17. Juli 2017.
Unter folgendem Link können sich Interessierte über den Ablauf informieren und entsprechende Formblätter für ihr Bundesland herunterladen.
https://ad-demokraten.de/2017/07/bundeswahlausschuss-freitag-7-juli-2017/
Die jüngere Gründungsgeschichte der Partei liest sich wie ein Krimi. Nach Angaben der Vorsitzenden hatte die Partei mit willkürlichen Kontoschliessungen, Sperrung von Social Media Accounts, Unterlassungsklagen und Verfügungen zu kämpfen. Beobachter vermuten daher ein koordiniertes Vorgehen, mit dem Ziel die politische Emanzipation der türkischen Gesellschaft in Deutschland zu unterdrücken und mundtot zu halten.
In Anlehnung an diese Ereignisse sprach Aru vor den Mitgliedern des Bundeswahlausschusses auch von „Zersetzern“, die der Partei Schaden zufügen wollten. Er hoffe, dass die anhaltende operative Zersetzung nach Anerkennung der Parteieigenschaft für bundesweite Wahlen nun schwieriger umzusetzen sein werde.
Nach eigenen Angaben setzt sich die Partei für die gesellschaftliche Gleichberechtigung von Menschen mit Migrationshintergrund, gegen deren kulturelle Assimilierung und sprachliche Ausgrenzung ein.
Mit einem breit angelegten Parteiprogramm will sich die Partei bei den Bundestagswahlen als Alternative zu klassisch linkssozialen Parteien, aber auch für wertkonservative Wähler positionieren. Zuletzt hatte Aru daher auch Abgeordnete und Mitglieder anderer Parteien, zu den AD-Demokraten eingeladen.
Kritiker pochen darauf, dass die Allianz Deutscher Demokraten eine Migrantenpartei sei, die aus einer Protesthaltung über die anhaltenden Spannungen zwischen der Bundesregierung und Türkei heraus entstanden ist.
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