Brüssel (nex) – Der bevorstehende Sonderparteitag der regierenden türkischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), der am 22. Mai stattfinden soll, nachdem Premierminister Ahmet Davutoglu in der Vorwoche seinen Rücktritt angekündigt hatte, droht nun die von der EU bis Ende Juni in Aussicht gestellte Visaliberalisierung zu verzögern.
So wurde ein für den kommenden Freitag in Brüssel geplantes Treffen des türkischen EU-Ministers und Chefverhandlers Volkan Bozkır sowie des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu mit den EU-Amtskollegen verschoben. Wie aus Brüssel durchgesickert ist, sollte es bei dem Treffen um die noch zu klärenden Fragen im Vorfeld der Visaliberalisierung gehen sowie um die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei im Allgemeinen.
EU-Kommission hat entschieden: Visafreiheit für Türken soll kommen
Desweiteren sollte Bozkir in der kommenden Woche nach Straßburg und Brüssel reisen, um mit Spitzenpolitikern der EU und Vertretern der Parteien im Europäischen Parlament zusammenzutreffen und dort Ankaras Reformpläne zu erläutern. Zudem sollte er auf Bedenken hinsichtlich des Visaliberalisierungsprozesses eingehen.
In einem jüngst veröffentlichten Bericht empfiehlt die EU-Kommission, die im Zuge der Flüchtlingsvereinbarung vonseiten Brüssels gegenüber der Türkei zugesagte Aufhebung des Visazwangs für türkische Staatsangehörige bis Ende Juni umzusetzen. Allerdings sieht Brüssel in fünf von 72 thematisierten Bereichen, in denen Vorbedingungen gestellt wurden, aufseiten der Türkei noch Handlungsbedarf:
Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption, europäische Standards im Datenschutz, Kooperation mit Europol, polizeiliche und richterliche Zusammenarbeit mit allen EU-Mitgliedsstaaten sowie Revision der Gesetzgebung und der Praxis im Anti-Terror-Kampf im Einklang mit europäischen Standards.
Der letzte Punkt stößt in der Türkei auf scharfe Kritik. Präsident Erdogan hat in den letzten Tagen mehrfach erklärt, die Türkei denke gar nicht daran, ihre Anti-Terror-Gesetzgebung auf Zuruf aus Brüssel zu überarbeiten.
„Die EU erklärt uns, wir sollen unsere Gesetze gegen den Terrorismus ändern; sie selbst erlaubt Terroristen, Zelte aufzubauen, aber kommt dann auf einmal mit Forderungen“, hatte Erdogan erklärt und damit auf Informationszelte angespielt, die PKK-Anhänger im März mit Billigung der Behörden in der Nähe des Europaratsgebäudes in Brüssel aufgerichtet hatten.
Während Europa nach Anschlägen auf eigenem Territorium durch weitreichende Sondergesetze massiv die Bürgerrechte einschränke, mahne Brüssel in anderen Ländern eine nachgiebige Haltung gegenüber Terroristen an, wirft Erdogan der EU vor. Gleichzeitig lasse man zu, dass Terroristen, die in anderen Ländern aktiv seien, aber in Europa selbst aus taktischen Gründen keine Anschläge begingen, die EU als ruhiges Hinterland benutzen, um in anderen Staaten Terrorakte zu planen und Propaganda in eigener Sache zu betreiben.
