Berlin – Die Vize-Vorsitzende der Bundes-CDU, Familienministerin Karin Prien, hat sich nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt besorgt geäußert.
Prien sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, sie habe noch keine Bestätigung dafür, „dass in dieser geheimen Wahl geklärt ist, wer nun wie abgestimmt hat, aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel. Wir haben dazu klare Beschlüsse. Dazu gehört auch die Stimmabgabe für Anträge der AfD.“
Wenn es politische Ziele gebe, die die CDU Sachsen-Anhalts unterstützen wolle, „dann hat sie ja die Möglichkeit, als größte Oppositionspartei auch entsprechende Anträge anzubringen“, betonte Prien. „Ich wüsste nicht, warum man von dieser bisherigen Praxis abweichen sollte.“
Prien äußerte sich außerdem mit Blick auf die rot-grün-roten Vorgespräche nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl besorgt: „Diese Warnung vor einer Zusammenarbeit mit Radikalen gilt natürlich gleichermaßen – ohne die AfD und die Linke inhaltlich gleichzusetzen – auch für die Bestrebungen von SPD und Grünen in Berlin, eine Zusammenarbeit bis hin zu einer Koalition mit der radikalen Linken, wie sie in Berlin ist, anzustreben.“
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