Ein Gastkommentar von Michael Thomas
Wie bereits häufiger und leider ergebnis- wie folgenlos festgestellt, verfügt die UN sehr wohl über Instrumente, auch gegen und ohne den Sicherheitsrat handeln zu können.
Das Gestöhne, man könne ja nichts gegen das permanent von den USA eingelegte Veto im Sicherheitsrat unternehmen, und somit seien wirkungsvolle Schritte gegen Israel leider unmöglich, grenzt an eine Lüge.
Die UN-Resolution 377 A („Uniting for peace“) ermächtigt bei Anwendung die Generalversammlung, die beständige Blockade des Sicherheitsrates mit einer Zweidrittelmehrheit auszuhebeln und selbst Beschlüsse und Maßnahmen zu fassen bzw. zu ergreifen. (1)
Diese Resolution wurde eigens für genau die Situation geschaffen, in der wir uns seit jetzt gut zwei Jahren befinden – und sie zur Anwendung zu bringen, ist nicht erst seit dem 7. Oktober überfällig. Seit jetzt Jahrzehnten wird zwar seitens der UN klar und unmissverständlich festgestellt, dass die israelischen „Siedlungen“ im Westjordanland ebenso illegal wie die Totalblockade des Gaza-Streifens sind, aber irgendwelche Maßnahmen wurden nie ergriffen.
Auch jede jeweilige deutsche Regierung stellt immer wieder diese Illegalität fest, belässt es aber immer bei dem Hinweis, das Verhalten Israels sei „nicht hilfreich“. Die Anwendung der Resolution 377 A ist demzufolge nicht erst seit zwei, sondern seit mindestens 50 Jahren weit überfällig.
Stoßen wir Israel endlich aus der Mitte der zivilisierten Nationen aus!
Darüber hinaus erinnert nun tagesaktuell der türkische Außenminister auf der OIC-Versammlung („Organisation of Islamic Countries“) in Riad an ein weiteres Instrument, mit dem die Welt, die UN, auf die fortgesetzten Verbrechen Israels reagieren könnte, wenn sie es nur wollte:
Die OIC möge geeint in der UN-Generalversammlung den Antrag einbringen, Israel von der Teilnahme an den Sitzungen und Aktivitäten der UN auszuschließen.
Er sagt:
„Bei diesem Treffen werden wir uns auf drei dringende Aufgaben konzentrieren: den Krieg zu beenden, eine gemeinsame Reaktion der islamischen Umma zu erreichen und die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren“.
Das formelle Verfahren zum Ausschluss eines UN-Mitglieds nach Artikel 5 und 6 der Charta verlangt normalerweise eine Empfehlung des Sicherheitsrats, allerdings gab es 1974 im Fall Südafrikas einen Präzedenzfall, bei dem das Beglaubigungsschreiben Südafrikas vom Ausschuss der UN abgelehnt wurde.
Daraufhin verlangte die Resolution 3207 (2) im September 1974 unter Hinweis auf die ständige Missachtung Südafrikas aller zuvor gefassten Beschlüssen zur Beseitigung der Apartheid den Ausschluss Südafrikas, der auch stattgegeben wurde. Dies war einer der letzten und großen Nägel im Sarg der südafrikanischen Apartheid.
Die Situation um Israel ist in vieler Hinsicht erheblich ernster; zwischenzeitlich existieren seit Jahrzehnten zahllose Resolutionen der Generalversammlung zu den Themen Menschen- und Völkerrecht, die allesamt in Bausch und Bogen vollständig von Israel ignoriert werden.
Die Entscheidungen, die jeweils mit überzeugenden Mehrheiten der 193 in der UN organisierten Staaten getroffen werden und wurden, sind aufgrund des beständigen Vetos der USA niemals durch konkrete Maßnahmen des Sicherheitsrats gestützt oder durchgesetzt worden. Erst diese vollständige Paralyse machte den konsequenten und fortgesetzten Bau der „Siedlungen“, die das Westjordanland immer weiter zersägen und die Errichtung eines palästinensischen Staates zunehmend verunmöglichen, überhaupt erst möglich.
Die von Fidan angesprochene Solidarität der islamischen „Ummah“ (damit ist eher spirituell die weltweite Gemeinschaft aller Muslime gemeint), die in der OIC einen politischen Niederschlag finden sollte, konnte sich ihrerseits nie zu gemeinschaftlichem und wirkungsvollem Handeln gegen Israel durchringen. Der Grund dafür liegt im umgreifenden Abhängigkeitsverhältnis der einzelnen Staaten zu den USA und den westlichen Nationen allgemein, die solches unter Drohungen und Belohnungen stets zu untergraben verstanden.
Es ist zweifelhaft, ob sich die OIC diesmal in der UN-Generalversammlung in Form ihrer einzelnen Staaten zu einer gemeinschaftlichen Aktion wird durchringen können und den Antrag auf Ausschluss Israels tatsächlich einbringen werden. Dies würde in jedem Fall eine Reihe weiterer Debatten, womöglich unter Hinzuziehung der Resolution 377 A („Uniting for peace“) nach sich ziehen und die Verkrustung und Paralyse der UN überwinden.
Eines bleibt in jedem Fall durch den Vorstoß Fidans in der OIC klar zu erkennen: die UN-Generalversammlung hätte Instrumente zum Handeln in der Hand und ist keineswegs zur Tatenlosigkeit verdammt.
Unterbleibt jede Aktion, muss nach anderen Gründen für das Versagen der UN gesucht werden, während sie gleichzeitig damit unter Beweis stellt, dass sie sich als Machtinstrument der USA und der westlichen Industrienationen versteht. Denn Resolutionen und Beschlüsse gegen Staaten, die diesem Machtblock sonst entgegenstehen, fallen sonst sehr schnell und durchgreifend, wie im Falle Russlands.
Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die UN überhaupt eine Zukunft hat, oder ob sie in Blöcke zerfällt, die sich derzeit neu bilden. Neben den BRICS formiert sich beispielsweise derzeit neben der Achse China-Russland ein gewissermaßen „neues Afrika“, das tatsächlich bereits über die Schaffung einer eigenen Währung („Afro“) nachdenkt und mit dem Präsidenten von Burkina Faso, Ibrahim Traoré, eine neue Lichtgestalt hat, dessen Stimme u.a. in der AU („African Union“) gehört wird.
Die Zeit der unbestrittenen Dominanz der USA geht zuende, mit jedem Tag entscheiden sich immer mehr Organisationen, Gemeinden, ganze Nationen zur Ächtung Israels und ebnen den Weg zu einer globalen Solidarität außerhalb der UN.
Die Frage, ob und was einer zerstörten UN folgen könnte, wird sicherlich durch Geld und Kanonen entschieden werden. Da die Rohstoffe der Welt endlich sind und die ressourcenreichen, bis dato vom Westen niedergehaltenen Länder ein neues Selbstbewusstsein ausbilden, wird der Kampf um Märkte und Profite mit Gewalt entschieden werden, sobald die UN am Prüfstein Israel zerbricht.
Wir haben nur noch eine einzige Chance; wird sie von der UN versemmelt, versinkt die Welt im Krieg.
(1) United Nations General Assembly (UNGA) resolution
(2) Relationship between the United Nations and South Africa
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
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