Washington – US-Senator Tom Cotton (Rep.) droht mit einem Einmarsch in Den Haag, dem Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs, falls israelische Beamte festgenommen und inhaftiert werden.
Cotton bezieht sich auf das 2002 verabschiedete Gesetz zum Schutz amerikanischer Staatsbediensteter, das einen Abschnitt enthält, in dem es heißt: „Der Präsident ist befugt, alle notwendigen und angemessenen Mittel einzusetzen, um die Freilassung von Personen (aus den USA und verbündeten Staaten) zu erwirken, die vom Internationalen Strafgerichtshof, in dessen Auftrag oder auf dessen Ersuchen festgenommen oder inhaftiert wurden.
Der Internationale Strafgerichtshof hatte am Donnerstag Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen, denen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen vorgeworfen werden.
Nachdem die Haftbefehle ausgestellt worden waren, gab Cotton über X, ehemals Twitter, eine Erklärung ab, in der er behauptete, der IStGH sei ein „Känguru-Gericht“ und nannte den obersten Ankläger der Organisation einen „gestörten Fanatiker“.
„Der ICC ist ein Känguru-Gericht und Karim Khan ist ein geistesgestörter Fanatiker. Wehe ihm und jedem, der versucht, diese ungesetzlichen Haftbefehle durchzusetzen“, schrieb Cotton an seine Anhänger auf X.
The ICC is a kangaroo court and Karim Khan is a deranged fanatic. Woe to him and anyone who tries to enforce these outlaw warrants. Let me give them all a friendly reminder: the American law on the ICC is known as The Hague Invasion Act for a reason. Think about it.
— Tom Cotton (@SenTomCotton) November 21, 2024
