Magdeburg – Der Landesvorsitzende der thüringischen AfD und Fraktionsvorsitzende der Partei im Thüringer Landtag, Björn Höcke, fordert die Abschaffung der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form.
„Ich bin kein Freund der Europäischen Union“, erklärt Höcke, der sie als „Globalisierungsinstanz und -agentur“ sieht. „Es gibt viele Gründe, die EU abzulehnen, sie bringt Europa nicht weiter“, sagt der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Politiker im phoenix-Interview am Rande des AfD-Parteitags weiter. Die EU sieht er darüber hinaus nicht als die wahre Form Europas an und fordert mit – wie er selbst sagt – populistischen Worten ihre Abschaffung. „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“
Trotz seiner Ablehnung der EU sei jedoch der Beitritt der AfD zur europäischen Dachpartei der Rechten „Identität und Demokratie“ kein Widerspruch. „Wir sind ja auch gestern der Europapartei beigetreten. Wir haben die klare Zielsetzung: Die EU ist nicht reformfähig und muss in einen neuen, europäischen Staatenbund, der neu gegründet wird, überführt werden.“ Dies müsse laut Höcke ein organischer Prozess sein, kein revolutionärer. „Wir sind keine revolutionäre Partei, wir sind eine bürgerliche Partei. Wir kennen die Notwendigkeit grundsätzlicher Reformen in allen Politikfeldern, auch im Bereich der EU-Politik, der Europa-Politik.“
Innenpolitisch sieht Höcke angesichts der hohen Umfragewerte der AfD in Thüringen die Chance, aus der kommenden Landtagswahl im Herbst 2024 selbst als Ministerpräsident hervorzugehen. „Wir wollen mit Abstand stärkste Kraft werden“, erklärt der Landespolitiker. „Wenn die AfD wirklich in den Bereich kommt, doppelt so stark zu sein wie der erste Verfolger in Thüringen, dann darf es keine Frage mehr sein, wer Ministerpräsident wird. Dann muss das der Spitzenkandidat der AfD werden.“ In dieser Rolle sieht Höcke sich selbst. „Wenn mich mein Landesverband zum Spitzenkandidat küren sollte, dann müsste der Name tatsächlich der meinige sein.“
Trotz seiner Ambitionen auf das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten schließt er jedoch nicht aus, sich im kommenden Jahr auf dem Parteitag als Bundessprecher der AfD zu bewerben. „Sicherlich ist das eine Möglichkeit“, so Höcke. Für den Moment sei er jedoch „sehr glücklich in Thüringen“ und wisse, wie wichtig seine Arbeit auf Landesebene für die Partei sei. Auch mit der Arbeit der beiden amtierenden Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel sei Höcke momentan „sehr zufrieden“.
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