Peking – Während sich die gesamte muslimische Welt und deren Führer zu den Menschenrechtsverletzungen Chinas gegen muslimische Minderheiten weitestgehend in Schweigen hüllen, hat die deutsche Außenministerin bei ihrem Besuch in China Mut bewiesen und Peking in deutlicher Form kritisiert.
Der Weltkongress der Uiguren begrüßte die Äußerungen Baerbocks.
„Wir begrüßen die klaren Worte der deutschen Außenministerin zum Leid von Millionen von Uiguren. Die Europäische Union muss nun ernsthafte gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um den Schrecken des chinesischen Völkermords an den Uiguren und anderen Turkvölkern ein Ende zu setzen“, sagte Dolkun Isa, Präsident des Uigurischen Weltkongresses, in einer Mitteilung.
„Täter, die schwerste Menschenrechtsverbrechen begehen, dürfen nicht ungestraft bleiben, und dies muss sich in der China-Strategie der Bundesregierung widerspiegeln“, so Isa weiter.
Während ihrer zweitägigen Reise nach China forderte die Bundesaußenministerin die chinesische Regierung auch auf, die Empfehlungen des Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) zur Lage in Xinjiang (Ostturkestan) umzusetzen.
Baerbock riet zudem Unternehmen dazu internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten. Die Lieferketten deutscher Unternehmen wie BASF, Volkswagen und BMW stehen im Verdacht, mit uigurischer Zwangsarbeit belastet zu sein. Die deutsche Außenministerin betonte, dass das in diesem Jahr in Kraft getretene deutsche Lieferketten-Sorgfaltspflichtgesetz überall gilt.
Sie mahnte, die internationalen Standards müssten in der Wirtschaft und in Unternehmen eingehalten werden. „Wo Firmen sich Vorteile auf Kosten der Menschenrechte verschaffen, gibt es keinen fairen Wettbewerb“, betonte sie. Da die Einhaltung der Menschenrechte auch „in unserem ökonomischem Interesse“ liege, sehe es die Bundesregierung mit Sorge, dass in China „Freiräume für zivilrechtliches Engagement immer mehr schrumpfen“ und „Menschenrechte immer mehr beschnitten“ würden, berichtet die tagesschau.
“Perpetrators who commit the most serious human rights crimes must not be allowed to go unpunished, and this must be reflected in the (German) federal government’s China strategy,” said Dolkun Isa. https://t.co/zRXjRLBk6I
— Uyghur Bulletin (@UyghurBulletin) April 14, 2023
Bei den Uiguren handelt es sich um eine turksprachige muslimische Minderheit, die überwiegend in der autonomen Region Xinjiang auf dem Territorium der Volksrepublik China lebt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft China schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Uiguren vor und beschuldigt die chinesischen Behörden seit 1980er-Jahren, diese systematisch zu verfolgen. Mitglieder dieser Volksgruppe würden aufgrund ihrer Herkunft und muslimischen Religion willkürlich festgenommen und inhaftiert sowie in Internierungslager gesteckt.
In der Haft hätten diese Menschen keinen „Kontakt zur Außenwelt“ und seien „starken Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit sowie ihrer sozialen und kulturellen Rechte“ ausgesetzt.
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