Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Ein turbulentes Jahr 2022, ein noch turbulenteres Jahr steht der Türkei bevor: Der Leiter des ARD-Studios in Istanbul, Oliver Mayer-Rüth, ruft die Bundesregierung auf, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen; eine deutsche Regierungsvertreterin setzt doppelte Maßstäbe an, um dem Istanbuler OB den Rücken zu stärken; das Oppositionsbündnis rüttelt zusammen mit einer völkisch-kurdischen Partei an den Grundfesten der Türkei. Wird doch ein interessantes Jahr, oder?
Der öffentliche Dienst und Extremismus
In Deutschland reicht seit Anfang Dezember der bloße Verdacht auf Demokratiefeindlichkeit, um Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes mit reinem Führungszeugnis einfach zu kündigen. Die Sozialdemokratin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser gab damit das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit auf, um den Verdächtigen die Beweislast zu übertragen.
Wochen später trifft sich die deutsche Regierungsvertreterin Anna Lührmann (Grünen) in der Türkei mit Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu. İmamoğlu muss sich derzeit mit dem Vorwurf auseinandersetzen, Vertreter des türkischen Wahlausschusses beleidigt, zahlreiche wegen Terrorismus straffällig erschienene Personen ohne Prüfung des polizeilichen Führungszeugnisses im Öffentlichen Dienst eingestellt zu haben. Lührmann bezeichnet das Strafverfahren der Justiz oder die landesweite interne Revision des türkischen Innenministeriums als fragwürdig.
Und was wird die Bundesregierung konkret tun, wenn das Kassationsgericht das Politikverbot für İmamoğlu bestätigt? #Türkei https://t.co/Scu0uyEIRf
— oliver mayer-rüth (@oliverreporter) January 4, 2023
Dabei ist in Deutschland wie auch in der Türkei u. a. der Einstieg in den öffentlichen Dienst klar geregelt. Einem Vorbestraften bleibt der Zugang zum öffentlichen Dienst verwehrt. Nicht so in Istanbul nicht seit Ekrem İmamoğlu das Amt des OBs kleidet. İmamoğlu soll seit 2019 insgesamt 505 straffällig erschienene Personen in den Dienst aufgenommen haben, so der Vorwurf des türkischen Innenministers Süleyman Soylu. Und, es geht nicht um Bagatellstraftaten, sondern um Terrorismus und Extremismus.
Während im Land von Anna Lührmann nicht straffällig erschienene „Extremisten“ nach rechtsstaatlichen Prinzipien und mit Umkehrung der Beweislast hochkant aus dem öffentlichen Leben verbannt werden, soll es in der Türkei weiterhin möglich sein, Vertreter von Regierungsbehörden zu beleidigen, „Extremisten“ einzustellen und damit Dienstpflichten zu verletzen.
Milletin Seçtiğini Millet Değiştirir!
İstanbul için Adalet, Türkiye için Adalet— Ekrem İmamoğlu (@ekrem_imamoglu) January 4, 2023
Ekrem İmamoğlu suhlt sich derweil weiter in der Opferrolle und gibt vor, vom Volk gewählt worden zu sein und nur vom Volk gestürzt zu werden. Dabei vergisst İmamoğlu, dass auch er rechenschaftspflichtig ist und im Namen des Volkes ein vorläufiges Urteil gegen ihn ausgesprochen wurde.
Die Partei des Landesvaters will die Einheit abschaffen
In der Türkei rüttelt der Sechser-Tisch zusammen mit der völkisch-kurdischen Partei HDP an den Grundpfeilern des Staatsgründers Atatürk. Ali Babacan, Parteivorsitzender der DEVA-Partei, will an den Artikeln 42 und 66 der türkischen Verfassung Hand anlegen. Dabei geht es u. a. um die Abschaffung des „Türken“. Das wäre in etwa so, wie wenn man Staatsbürger Deutschlands nicht mehr als Deutsche bezeichnet, sondern Deutschländer.
Die Sprecherin der völkisch-kurdischen Partei HDP, Ebru Günay, erzählt in „Alternativmedien“, wie türkischer Sicherheitskräfte und Soldaten meuchelnd und vergewaltigend ganze Landstriche im Nordirak oder Nordsyrien unsicher machen, mit Nervengas veröden lassen würden. Dabei spricht sie von einem systematischen Vorgehen. Oppositionsparteien bleiben dennoch unheimlich still.
Nuşiveran Elçi iyi dinle!
Bölünecek devletimiz yoktur.
Verilecek toprağımız yoktur.
İndirilecek bayrağımız yoktur!Fotoğraftaki fark (Türk Bayrağı) yaşamımızın anlamıdır ve onun için canımızı veririz bilesin! pic.twitter.com/Iw6RXTlss1
— Mehmet Ali Çelebi (@celebimehmeta) January 4, 2023
Der Berater des Parteivorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu (CHP), Nuşirevan Elçi, fordert in einem Interview gegenüber der RUDAW in der Parteizentrale der Republikanischen Volkspartei eine Art Föderalismus, ja sogar Autonomie. Das allein reißt noch niemanden mehr vom Hocker, ist es doch ein etabliertes Ziel der Kräfte innerhalb der CHP, den Landesvater und dessen Dogmen über Bord zu werfen.
Aber dass die CHP, die Partei des Staatsgründers Atatürk, nun auch in der Parteizentrale selbst die Flaggen einzieht, wenn solche Forderungen in den Raum gestellt werden, ist neu. Da kann Parteisprecher Faik Öztrak noch so oft betonen, Nuşirevan Elçi spreche nicht für die Partei. Er ist Berater des Parteivorsitzenden und das Interview fand in der Parteizentrale selbst statt, bei der die türkischen Flaggen eigens dafür entfernt wurden.
Der fürsorgliche deutsche Staat
Die Bundespolizei hält junge Menschen davon ab, ins Ausland zu reisen, um sich in PKK-Jugendcamps zu Kindersoldaten drillen zu lassen, Kriegsverbrechen zu begehen. Laut einer Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut und einer Antwort der Regierung, wurden zwischen 2018 und 2022 insgesamt 131 deutsche Staatsbürger daran gehindert, auszureisen. Zuletzt wurden allein 2022 66 Personen festgehalten.
Die Kriminalisierung kurdischen Engagements in Deutschland nimmt neue Dimensionen an. Das #Ausreiseverbot von Solin G. ist kein Einzelfall. Die Bundesregierung muss aufhören, vor #Erdoğan zu kuschen!https://t.co/UYgEXJOlty
— Gökay Akbulut MdB (@AkbulutGokay) January 3, 2023
Der Grund: die jungen Burschen und Mädels sind in Antiterror- und Extremismus-Datenbanken registriert. So wurde z. B. in Nordrhein-Westfalen einer kurdischstämmigen deutschen Teenagerin das Ausstellen eines Personalausweises und Reisepasses verweigert, die beabsichtigte, nach Istanbul zu reisen, um dort in einem PKK-Jugendcamp im Umgang mit Molotowcocktails, Sprenggürteln und Kalaschnikow eingewiesen zu werden.
Die Begründung: Man sehe die Interessen und die positive Wahrnehmung der Bundesrepublik in der Welt in Gefahr. Laut dem Verfassungsschutzbericht des Bundes von 2021, begaben sich seit Juni 2013 rund 295 Personen aus Deutschland in sogenannte „kurdische Siedlungsgebiete“, um sich dort unter anderem „Kampfeinheiten der PKK“ anzuschließen. Davon kamen nach Informationen des Verfassungsschutzes mehr als 30 Personen ums Leben, während etwa 150 Personen wieder nach Deutschland zurückkehrten.
Offensichtlich ist man sich dessen bewusst, dass die im Ausland begangenen Kampfhandlungen auch als Kriegsverbrechen aufgefasst und als solches in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden können/müssen. Ein deutscher Staatsbürger, der im Ausland gegen einen souveränen Staat mit terroristischen Mitteln kämpft und dabei Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten begeht, ist kein gutes Aushängeschild für das Land.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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