Berlin – Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Reinhardt Bütikofer, hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach China als sinnlos kritisiert.
Er nannte den Besuch am Donnerstag im rbb24 Inforadio „zu diesem Zeitpunkt, in diesem Format und mit dieser Unklarheit in der Strategie des Kanzlers […] nicht richtig“.
Mit Blick auf die Forderung von Scholz an China, deutschen Unternehmen zu erlauben, in chinesische einzusteigen, sprach Bütikofer von „kaltem Kaffee“.
„Das haben wir jetzt ungefähr 25 Jahre lang von China gefordert. Als China in die WTO aufgenommen wurde, hat China versprochen, dass es ein Beschaffungsrecht schaffen würde, das für ausländische Unternehmen dieselben Rechte schafft wir für chinesische. Das haben sie, glaube ich, 17 Mal wiederholt das Versprechen, aber nie realisiert. Also wer heute noch mit dem Versprechen hantiert, vielleicht könne man China gut zureden, der will den Leuten ein X für ein U vormachen. … China verfolgt keine Wirtschaftspolitik der Partnerschaft, sondern eine Wirtschaftspolitik der Abhängigkeiten, und China ist bereit, Abhängigkeiten, wenn sie dann existieren, auch zur politischen Waffe zu machen.“
Bütkofer kritisierte in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Kurs eines Teils der Wirtschaft sowie der Bundesregierung.
„Von den ganzen europäischen Investitionen, die im letzten Jahr nach China flossen, waren über 80 Prozent von nur zehn Unternehmen, von zehn Großkonzernen. Das heißt, die anderen, die sind schon zum Management der Diversifizierung übergegangen. Da gibt es zwei Realitäten in unserer Wirtschaft: Die einen, die sich so abhängig gemacht haben, dass sie nur die Chance sehen, noch abhängiger zu werden – und die anderen, die versuchen, nicht in die Falle zu gehen. Die Frage ist jetzt: Wen unterstützt die Politik, und da ist der Bundeskanzler eindeutig. Von den zwölf Unternehmen, die er mitnimmt, sind neun die Chefs von Großkonzernen.“
Der Grünen-Europapolitiker zeigte sich außerdem empört darüber, dass Scholz den Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI, bei der China-Reise ausgeladen hat.
„Das hat es noch nie gegeben, dass der BDI als Repräsentant der deutschen Wirtschaft nicht mitgenommen wurde, aber offensichtlich hat sich der BDI zu kritisch geäußert. Der Herr Russwurm wurde von der chinesischen Botschaft angefratzt, weil er was von Menschenrechten gesagt hatte – und dann nimmt ihn der Bundeskanzler daraufhin nicht mit, aber er verspricht dann, er sagt irgendetwas über Menschenrechte.“
