Berlin – Die brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, B’90/Grüne, hat die angekündigte bundeseinheitliche Gesetzesgrundlage zur Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen begrüßt:
„Ich bin sehr froh, dass die Ampel-Koalitionäre gestern ein Papier vorgelegt haben, in dem ganz klar gesagt wird: Wir schaffen im Infektionsschutzgesetz jetzt wieder eine gesetzliche Grundlage, dass Maskenpflicht, Abstandsregeln, 2G-/3G-Regeln, dass diese Dinge auch weiterhin verlängert werden können“, sagte Nonnemacher im phoenix-Interview.
Diese gesetzliche Grundlage sei „nötig und zu begrüßen“. Die Gefahr eines zukünftigen Flickenteppichs unterschiedlicher länderspezifischer Corona-Maßnahmen sieht die Grünen-Politikerin nicht: „Ich habe das gestern vorgelegte Eckpunktepapier der Ampel-Verhandler so verstanden, dass ja gerade eine bundesgesetzliche Regelung für die Maßnahmen, die wir weiterhin brauchen, geschaffen werden soll. Ich sehe da jetzt nicht den Flickenteppich. Sondern ich sehe, dass die Instrumente, die im Moment von den Ländern eingesetzt werden – Zugangsbeschränkung, Kontaktnachverfolgung -, dass das weiterhin möglich ist durch bundesgesetzliche Regelung. Das ist dringend erforderlich“.
„Es ist kein Anlass, von Freedom-Day zu sprechen“
Nonnemacher kritisierte die Forderungen nach einem Ende der Corona-Regeln: „Es ist kein Anlass, von Freedom-Day zu sprechen“, sagte die Grünen-Politikerin. Der starke Anstieg des Infektionsgeschehens – bundesweit, aber auch in Brandenburg – verdeutliche, dass wir „mitten in der vierten Welle sind. Wir haben jetzt den Herbst und Winter vor uns, und es ist keine Zeit für Entspannungen“. Gleichzeitig betonte die Gesundheitsministerin die Bedeutung des Impfens.
„Ich kann immer nur dazu motivieren: Impfen, impfen, impfen. Wir haben gerade in Ostdeutschland eine Impfquote, die viel Luft nach oben hat, in allen Altersgruppen.“ Zudem müssten die Auffrischungsimpfungen gerade bei vulnerablen Gruppen und Hochaltrigen weiterhin mit Nachdruck in Angriff genommen werden. „Das Thema Impfen ist weiterhin ein Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie“, so Nonnemacher.
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