Ankara – Die türkische Regierung hat die Kritik an ihrer Entscheidung zurückgewiesen, aus der Istanbul-Konvention, einem Pakt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, auszutreten. Das türkische Außenministerium erklärte am 21. März, dass der Austritt aus der Konvention nicht als Zugeständnis im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen angesehen werden sollte.
Die Türkei habe sich stets für die Förderung der Rechte der Frauen, die Stärkung ihrer Rolle in der Gesellschaft und ihren Schutz vor Gewalt eingesetzt. Einzelne Elemente im Inhalt der Konvention hätten in der öffentlichen Meinung jedoch Kritik hervorgerufen. Auch innerhalb des Europarates selbst sei die Konvention in vielen Ländern umstritten. Einige Länder, die die Konvention unterzeichnet haben, hätten von einer Ratifizierung abgesehen, so die Pressemitteilung des Außenministeriums.
Der Austritt der Türkei aus der Konvention solle nicht als Rückschritt bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen interpretiert werden. Die Rechte der Frauen seien in der nationalen Gesetzgebung der Republik Türkei mit den „fortschrittlichsten Normen garantiert“.
Man werde Gewalt gegen Frauen weiterhin verfolgen und in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Behörden und Institutionen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Rechte der Frauen weiter zu stärken und Gewalt gegen Frauen effektiver zu bekämpfen.
Auch das Präsidialamt teilte am Sonntag mit, dass es nicht um eine Einschränkung der Frauenrechte gehe. Die Türkei habe die Entscheidung aufgrund „der manipulativen Handlungen einiger Gruppen getroffen, die die Konvention nutzten, um Homosexualität und andere Trends zu fördern, die die Werte der Türkei verletzten. Diese seien mit den sozialen und familiären Werten der Türkei unvereinbar.
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, ist ein 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag. Ankara unterzeichnete das Abkommen im selben Jahr und war das erste Land, das die Konvention ratifizierte.
Gegner des Abkommens in der Türkei sagen, dass die Konvention die Einheit der Familie untergrabe, Scheidungen begünstige und dass ihre Verweise auf Gleichberechtigung von der LGBT-Gemeinschaft benutzt wurden, um eine breitere Akzeptanz in der Gesellschaft zu erlangen.
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