Die FDP fordert rasche Perspektiven für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen.
„Ab 14. Februar muss es konkrete Öffnungen geben“, sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Michael Theurer der Allgemeinen Hotel- und Gastronomie-Zeitung ahgz (dfv Mediengruppe) im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen am 10. Februar. „Die Zahlen lassen es zu. Daneben brauchen wir endlich eine Strategie für einen Öffnungsplan.“
Die FDP werde nicht kampflos zusehen, wie mittelständische Betriebe in den Ruin getrieben werden. „Die Branche leidet schwer. Die Hilfen werden nur äußerst schleppend ausgezahlt und die Bundesregierung traut sich nicht, einen Rechtsanspruch auf Unterstützung zu schaffen.“
Bei Hotels habe er die Komplettschließung nie verstanden, betonte Theurer. „Da gibt es in vielen Fällen hervorragende Hygienekonzepte. Die wissenschaftlichen Belege für diese konkreten Eingriffe fehlen. Staatseingriffe ohne wissenschaftliche Fundierung sind nicht verhältnismäßig.“
Bei der Gastronomie sollte es nach Auffassung des FDP-Politikers zumindest für Außengastronomie schnell wieder eine Öffnungsmöglichkeit geben. „Da habe ich wenig Verständnis für den Umfang der aktuellen Einschränkungen.“
Und wie sieht es mit Volksfesten im Herbst aus? „Wenn man die Bundeskanzlerin beim Wort nimmt und bis zur Bundestagswahl jeder ein Impfangebot hat, dann müsste aber auch der Wasen und die Wiesn wieder möglich sein.“
Theurer bekräftigte die Kritik der FDP an der Art und Weise, wie die Entscheidungen zur Einschränkung der Grundrechte zustande kommen. Die geplanten Beratungen im Bundestag über die Verlängerung des Corona-Notstandes seien keine echte Parlamentsbeteiligung, monierte der FDP-Politiker.
Das bisherige Verfahren sei „verfassungsrechtlich ein äußerst bedenkliches Vorgehen. Nach einem Jahr Pandemie muss es möglich sein, den Hektikmodus und die Verlagerung von Kompetenzen auf die Exekutive zu verlassen und den Gesetzgeber wieder seine Angelegenheiten regeln zu lassen.“
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