Die für morgen geplante Reise des Digitalausschusses des Bundestags ist nun offiziell abgesagt. Ausschusssprecher Schipanski bedauert, dass es von Chinas Seite nicht mehr Akzeptanz gegeben hat – dennoch setzen die Parlamentarier weiter auf den Dialog mit Peking.
Nach dem Streit um das Einreiseverbot für die Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause (Grüne) musste der Bundestagsausschuss Digitale Agenda seine für Freitag geplante Reise nach China absagen. Aufgrund der geplanten Teilnahme von Bause sei der gesamten Delegation keine Einladung seitens der Volksrepublik ausgesprochen worden.
„Daher kommt diese Reise nun nicht zustande“, erklärte Tankred Schipanski (CDU), Sprecher des Digitalausschusses und Leiter der Delegationsreise, auf Anfrage des „Tagesspiegel“-Fachdienstes „Background Digitalisierung & KI“. „Ich bedauere das sehr“, sagte Schipanski. Er habe „mehr Akzeptanz dafür erwartet, dass es eine selbstbestimmte Entscheidung des Bundestages ist, wer an einer Delegation teilnehmen darf.“
Dennoch setzen Peking und die Parlamentarier weiter auf einen Dialog. Die chinesische Botschaft habe mitgeteilt, dass „eine Einladung auf Grundlage der ursprünglich gemeldeten Delegation grundsätzlich zu einem späteren Zeitpunkt besteht“, sagte Schipanski.
„Diese Option sollten wir prinzipiell offenhalten“, betonte er, denn: „Zum einen muss es unser Interesse als Parlamentarier sein, den Dialog fortzusetzen. Zum anderen ist China einer der führenden Akteure im Bereich digitale Technologie und Innovation“, deshalb sei der Austausch für den Ausschuss Digitale Agenda „von großem Interesse“. Insbesondere auch deshalb, „da aufgrund unserer unterschiedlichen staatlichen Systeme im Bereich der Digitalisierung auch ein unterschiedliches Verständnis von Datenschutz, Privatheit und Selbstbestimmung besteht“.
Deutschland und China würden in vielen Bereichen „partnerschaftlich zusammenarbeiten“, trotzdem würden „grundsätzliche Meinungsunterschiede bezüglich der Freiheits- und Menschenrechte“ bestehen. Deshalb seien ein regelmäßiger Rechtsstaatsdialog und ein Menschenrechtsdialog etabliert worden.
