Köln – In Nordrhein-Westfalen werden derzeit 102 rechtsextreme Straftäter per Haftbefehl gesucht. Das berichtete das Innenministerium auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Bei der Abarbeitung der offenen Haftbefehle hat die Polizei bundesweit noch Luft nach oben“, räumte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ein.
Insgesamt könnten in NRW derzeit knapp 33000 Haftbefehle nicht vollstreckt werden. „Dass unter denen, die frei herum laufen, auch 102 Rechtsextreme sind, ärgert mich besonders“, sagte Reul. „Jeder davon ist einer zu viel!“, fügte der Politiker hinzu.
Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass von den 102 nur 18 wegen politisch motivierter Straftaten gesucht würden. „Die restlichen 84 wegen Allgemeinkriminalität wie Diebstahl, Ladendiebstahl oder Schwarzfahren“, erklärte der NRW-Innenminister.
Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in NRW, machte die Personalnot bei der Polizei für die Entwicklung verantwortlich. „Die Zahl von 102 gesuchten Rechtsextremen überrascht mich. Ich hätte nicht gedacht, dass es in NRW so viele sein würden“, sagte Fiedler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Da die ostdeutschen Länder deutlich stärker mit rechtsextremen Straftaten belastet sind, hätte er für NRW eine viel geringere Zahl erwartet. Die Nachricht werfe ein Schlaglicht auf die Schwäche des Fahndungsapparats in NRW.
„Reul muss die Reihen bei der Kripo schleunigst schließen. Wir haben kaum noch Fahnder, weil nicht nur der Tisch der Aufgaben für die Kripo immer größer, sondern auch noch das Tischtuch kleiner wird. Wir stärken richtigerweise zum Beispiel den Staatsschutz. Dabei fallen andere Dingen hinten runter“, sagte Fiedler.
