Düsseldorf – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Theurer, hat an den Bundespräsidenten appelliert, den umstrittenen bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen nicht als Staatssekretär zu ernennen.
„Ich appelliere an den Bundespräsidenten, Herrn Maaßen nicht zum Staatssekretär zu ernennen. Dabei geht es weniger um Herrn Maaßen als Person. Es geht um die politische Kultur im Land. Es besteht die Gefahr, dass die Politikverdrossenheit weiter zunimmt“, sagte Theurer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
„Durch die Entscheidungen der Groko ist schon viel Glaubwürdigkeit verloren gegangen. Der Bundespräsident hätte die Chance, mit einer klugen Entscheidung weiteren Schaden von der Republik abzuwenden.“
Maaßen musste zurücktreten, nachdem herauskam, dass er Informationen aus dem Verfassungsschutzberichtes 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung der AfD zur Verfügung gestellt hat.
