Ankara (nex) – Der türkische Premierminister Binali Yildirim sagte in einer Rede am Mittwoch, dass die Türkei den „postmodernen Staatsstreich“, der am 28. Februar 1997 stattgefunden hatte, nicht vergessen werde.
„Diese Putschisten haben die Zukunft dieses Landes gestohlen. Jede Art von Putschversuch, ob erfolgreich oder nicht, ist Verrat an diesem Land“, sagte der Premierminister während einer Rede in der Parteizentrale der regierenden AKP in der türkischen Hauptstadt Ankara.
„Wir werden den 28. Februar nicht vergessen und wir werden auch nicht zulassen, dass er vergessen wird“, fügte er hinzu.
Im Februar 1997 zwang das türkische Militär den damaligen Premierminister Necmettin Erbakan zum Rücktritt und löste die Regierung auf. Die Armee warf Erbakans Regierung eine angebliche Islamisierung vor. Die Verurteilungen des Putsches hielten sich in der EU damals in Grenzen. Erbakan erließ auf Druck des Militärs neue Gesetze wie etwa ein erneutes Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst oder die Schließung von Koranschulen.
Der heutige Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der als Bürgermeister von Istanbul seinen politischen Aufstieg startete, musste nach diesem sogenannten „postmodernen Coup“ wegen „islamistischer Umtriebe“ ins Gefängnis.
Seit 2013 müssen sich die damaligen Putsch-Generäle vor einem Gericht in Ankara verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert für zwei von ihnen lebenslange Haftstrafen.
„Sie [die Täter] werden die schwerste Strafe erhalten und das nicht aus Rache, sondern weil sie diese im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verdienen“, so Yildirim.
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