Dortmund (nex) – Der Neumünsteraner Kreisvorstand der CDU, will beim Kreisparteigericht den Ausschluss des Ratsherrn Refik Mor verhandeln, entsprechender Antrag sei am Donnerstag abgestimmt worden und gehe in den nächsten Tagen an das Kreisparteiengericht der Fraktion.
Ratsherr Refik Mor hatte sich kurz nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei, wohlwollend zur türkischen Politik und über das türkische Staatsoberhaupt Recep Tayip Erdogan geäußert, sowie die Armenienresolution des Parlaments kritisiert. Ein weiteres Mandat im Brandschutzausschuss, habe die Fraktion schon kassiert, heißt es laut (SHZ) Redaktion des Holsteinischen Couriers. Sinngemäß soll Ratsherr Refik Mor in einer Stellungnahme zum gescheiterten Putschversuch gesagt haben, „Recep Tayyip Erdogan sei gewähltes Staatoberhaupt, ob wir das wollten oder nicht“.
Ebenso wie der türkische Staatspräsident sei er der Meinung, der amerikanischen Geheimdienst CIA, die Nato und die EU seien für den Putschversuch mit verantwortlich. Am Tage des Putschversuchs waren 230 Menschen getötet und 2000 verletzt worden, daran trage Deutschland eine Mitschuld, denn es schütze die Putschisten.
Mor forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen. Für die westlichen Imperialmächte sei Erdogan nur gut, solange er zu allem Ja sagte, seitdem er das nicht mehr tue, sei er dem Westen ein Dorn im Auge. Erdogan hätte auch viel für den kleinen Mann getan, aus diesem Grunde seien die Menschen schon seit Wochen für die Demokratie in der Türkei auf der Straße.
Ein Ergebnis zum Parteiausschluss Refik Mors erwarte man im Frühjahr nächsten Jahres. Auf der Facebook Seite des Ratsherrn Refik Mor, findet sich eine entsprechende Stellungnahme zu dem Parteiausschlussverfahren. Der Ratsherr bemängelt, die Praxis der Einschränkung der Meinungsfreiheit durch seine Parteikollegen und ruft alle Demokraten zur Unterstützung seiner Person und für den Erhalt der Meinungsfreiheit auf.
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