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Giftige Pulverdämpfe
Entschädigung für erkrankte Schießstand-Polizisten
Berlin (ots) – Erstmalig hat sich Polizeipräsident Klaus Kandt gegenüber dem rbb dahingehend geäußert, dass er sich persönlich für eine unkomplizierte Entschädigung erkrankter Polizisten einsetzen will.
„Ich würde gern ein Zeichen setzen und auch deutlich machen, dass wir für die Kollegen da sind, unsere Verantwortung übernehmen und die Dinge zeitnah klären. Ich will die Beweispflicht umkehren. Es steht fest, dass die Schiessanlagen nicht in Ordnung waren. Wer durch die Pulverdämpfe erkrankt ist, sollte auch einen Schadensersatz bekommen. Dafür setze ich mich ein, denn auf das Ergebnis der Studie müssen wir zu lange warten“, sagte Kandt gegenüber dem rbb am Montag.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat dazu einen entsprechenden Antrag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses eingereicht. Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux, einem Vorreiter in Sachen Entschädigung, sollen zunächst rund 3,4 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden.
Lux sprach von einem Durchbruch: „Es wird noch einiges zu klären sein, doch die Entschädigung ist Regierungswille.“
Der rbb hatte den Fall 2015 recherchiert und öffentlich gemacht. Interne Gutachten der Polizei belegen,dass die Abluftanlagen bei verschiedenen Schiessständen nicht funktionierten und vor allem Schiesstrainer und SEK Beamte die giftigen Pulverdämpfe über viele Jahre einatmeten. An der Seite der Polizisten kämpft seit mehr als zwei Jahren auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Ihr Vorsitzender Michael Böhl gegenüber dem rbb: „Es ist ein Anfang und es wird Zeit, dass die betroffenen Kollegen auch rehabilitiert werden.“
Der betroffene Polizist und Schiesstrainer, Uwe S.(52)hegt nun endlich wieder Hoffnung.“Meine Gesundheit kann mit keiner zurückgeben. Die Schwermetalle in meinem Körper verursachen immer wieder Entzündungen.Trotzdem begrüße ich es,wenn endlich Verantwortung für uns übernommen wird und es etwas Gerechtigkeit gibt.“
"Kein Schengen für alle"
CSU übt massive Kritik an Junckers EU-Plänen
CSU übt massive Kritik an Junckers EU-Plänen" title="Scheuer: Brauchen nicht mehr Europa
Düsseldorf (ots) – CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat massive Kritik an den Vorschlägen von EU-Kommissionspräsident Jena-Claude Juncker zur Reform der Europäischen Union geübt. „Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein besseres Europa. Die Juncker-EU muss endlich ihre Hausaufgaben machen, statt Träume zu formulieren“, sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Wir brauchen kein Schengen für alle, sondern effektiven Grenzschutz, keinen Euro für alle, sondern Haushaltsdisziplin in ganz Europa“, sagte Scheuer. „Bei Juncker offenbart sich das übliche Denken aus dem Eurokraten-Raumschiff, das an der Realität in den Mitgliedsländern meilenweit vorbeigeht“, erklärte der CSU-Politiker.Zum Thema
Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union
Weltweite Relevanz-Studie
Studie: In Deutschland haben traditionelle Medien noch die Nase vorn
Hamburg (nex) – Die erste weltweite Relevanz-Studie des globalen PR-Networks Golin zeigt wie stark traditionelle Medien bei deutschen Verbrauchern punkten. TV (64%) und Print (49%) liegen vorn, wenn es um die Relevanz von Informationskanälen geht.
Befragt wurden 13 000 Menschen weltweit u.a. welche Informationsquellen für sie relevant sind. Der Relevanzgrad ist Indikator dafür, wo sich Menschen informieren, ob sie Themen teilen, empfehlen oder gar aufgrund einer Information handeln.
Während sich Social Media global gesehen auf Platz 1 positioniert, landen die sozialen Kanäle in Deutschland abgeschlagen mit 25% auf Platz 6. Am wenigsten relevant unter elf abgefragten Infoquellen sind hierzulande Blogger (7%).
Allerdings zeigt die Studie auch, dass Medienrelevanz eine Altersfrage ist. Die Beliebtheit der traditionellen Medien zeigt sich am stärksten bei den Babyboomern (55+), hier erfreut sich das Radio noch großer Beliebtheit mit 38%. Wichtiger sind für sie nur noch Zeitungen (55%) und TV (67%). Bei der Generation X (35-54 Jahre) sind TV (67%) und Zeitungen (49%) auch auf den ersten Rängen, aber Word of Mouth, also Empfehlungen, hat mit 45% eine deutlich höhere Relevanz als bei der älteren Zielgruppe.
Für den jüngeren Teil der Millenials (18-24 Jahre) sieht das Bild komplett anders aus: Hier ist Word of Mouth mit 61% die relevanteste Informationsquelle, dicht gefolgt von Social Media mit 59%. TV und Zeitungen verlieren hier zweistellig Prozentpunkte.
Auch zwischen den Geschlechtern gibt es Unterschiede: Männer informieren sich über TV (67%), Zeitungen (53%) und Radio (40%), während für Frauen nach TV (62%) an zweiter Stelle persönliche Empfehlungen (51%) relevant sind. Zeitungen rutschen mit 46% bei Frauen auf Platz drei.
Wenn es um die Relevanz von Inhalten geht, gilt das Interesse der Deutschen Fakten (59%) vor nützlichen Tipps (56%) und Unterhaltung (30%). Die Topthemen, über die in Deutschland gesprochen wird, sind allerdings Promi-News (58%) und Nachrichten aus dem Unterhaltungsbereich (48%). Zum Handeln veranlassen Nachrichten aus dem Unterhaltungsbereich (51%) und Modethemen (47%).
„Die Mediennutzung ist komplett im Umbruch. Deutschland spielt dabei eine ungewöhnliche Außenseiterrolle“, kommentiert Uta Schwaner, Managing Director von Golin Deutschland.
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Diplomatie
Erdogan-Berater: „Deutsch-türkische Beziehungen werden sich nach den Wahlen rasch verbessern“
Ankara (nex) – Die Beziehungen zwischen den NATO-Partnern Deutschland und Türkei, die zurzeit tief zerrüttet ist, würden sich parallel zu einer „allgemeinen Wiederannäherung der Türkei zur EU“ im kommenden Jahr verbessern.
In dessen Folge würde auch der türkische Export- und Tourismussektor einen Aufschwung erleben, so ein Berater des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.
„Ich erwarte mehr Ruhe mit Deutschland nach dem 24. September“, erklärte Cemil Ertem, Erdoğans Chef-Wirtschaftsberater, in einem Interview vom gestrigen Mittwoch und ergänzte: „Ich erwarte, dass die Spannungen abnehmen werden.“
Die deutsch-türkischen Beziehungen waren nach dem vereitelten Putschversuch im Juli vergangenen Jahres und Erdogans anschließenden hartem Durchgreifen unter Druck geraten. Deutschland kritisiert die Massenverhaftungen und weigert sich, die Menschen auszuliefern, die die Türkei der Teilnahme am Staatsstreich beschuldigt. Deutschland fordert auch die Freilassung von rund einem Dutzend seiner Staatsbürger, die in den letzten Monaten verhaftet wurden.
„Die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union werden ab dem ersten Quartal 2018 rasch ‚repariert‘ werden“, meint Ertem gegenüber Reuters. Er denke, dass die Ausfuhren der Türkei in die EU weiter zunehmen würden.
Die Verbesserung der Beziehungen zur EU würde 2018 zugleich ein „sehr gutes Jahr“ für den Tourismus bedeuten, so der Experte weiter. Die Zahl der europäischen Touristen, die die Türkei besuchen, ist aufgrund der Sicherheitsbedenken in den letzten Jahren zurückgegangen.
Die Wirtschaft würde laut Ertem um 5,5 bis 6 Prozent in diesem Jahr und um 5 bis 7 Prozent im nächsten Jahr wachsen.
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Bundestagswahl 2017
Organisierter Protest der AfD gegen Merkel
Hamburg (ots) – Die AfD unterstützt regelmäßig Protestkundgebungen bei Wahlkampfauftritten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Spitzenpolitikern. Das ergaben Recherchen der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT.
„Bei der AfD gehört es zum Pflichtprogramm, zu Veranstaltungen mit Regierungspolitikern zu fahren“, erklärt René Springer, der persönliche Referent von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland, der ZEIT.
Daraus müsse man kein Geheimnis mehr machen. Zu jedem öffentlichen Wahlkampfauftritt von Angela Merkel, vor allem im Osten des Landes, reise eine Gruppe wütender Protestler.
Nach Darstellung von Springer, der Gaulands Wahlkampf koordiniert, laufe das meist nach einem Muster ab: Einer aus dem AfD-Kreisverband, in dessen Gebiet Merkel auftreten wird, melde offiziell eine Gegen-Demo an.
Der Landesverband verschicke dann eine Mail an alle Mitglieder mit der herzlichen Einladung, sich am Protest zu beteiligen.
Hauptziel sei es, so Springer, Merkel klar zu machen, wie viel Ablehnung ihr entgegenschlage. Aber es gebe noch ein zweites Motiv, erklärt Springer:
„Die Parteifreunde sagen: Wenn wir schon in den Medien nicht vorkommen, dann stellen wir uns hin und protestieren lautstark – so wird man schon über uns berichten.“
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Recht
G20-Demos: Noch immer Demonstranten aus 13 Nationen in Haft
Düsseldorf (ots) – Von den 51 Randalierern, die in Folge der G20-Krawalle in Untersuchungshaft genommen wurden, sitzen gut zwei Monate nach dem Gipfel noch 29 Beschuldigte in Untersuchungshaft.
Dies geht aus einer Aufstellung der Staatsanwaltschaft Hamburg hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt. Vorgeworfen wird den Inhaftierten unter anderem gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, schwerer Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Vermummungsverbot.
Eine Haftverschonung oder eine Aufhebung der Haft erhielten 19 Beschuldigte.
Verurteilt wurden bereits drei Personen französischer, polnischer und serbischer Herkunft. Unter den weiterhin in U-Haft sitzenden Beschuldigten finden sich allein 13 Nationalitäten.
Außer Deutschen gibt es Inhaftierte mit österreichischer, schweizerischer, spanischer, niederländischer, italienischer, französischer, rumänischer, türkischer, tschechischer, senegalesischer, ungarischer und russischer Nationalität. Das Durchschnittsalter der Untersuchungshäftlinge liegt bei knapp 27 Jahren.
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3,5 Millionen Arbeitslose
„Zahlen drücken“: Arbeitsmarkt-Experte kritisiert offizielle Arbeitslosenstatistik
Köln (ots) – Zwei Wochen vor der Bundestagswahl brüstet sich die Große Koalition unter Angela Merkel mit ihren Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt – nach Auffassung des Arbeitsmarkt-Experten Prof. Dr. Stefan Sell jedoch nicht immer zu Recht:
„Wir haben tatsächlich in den letzten vier Jahren eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gehabt – allerdings nur für einen Teil der Arbeitnehmer. 40 Prozent der Arbeitnehmer haben heute real weniger Geld als noch Mitte der Neunziger Jahre, weil deren Lohnentwicklung zurückgeblieben ist“, sagte der Professor der Hochschule Konstanz am Mittwoch live bei stern TV.
Insbesondere für Menschen, die schon länger ohne Arbeit sind, habe sich die Situation nicht verbessert: „Von der guten Arbeitsmarktentwicklung der vergangenen Jahre haben die Langzeitarbeitslosen am wenigsten profitiert.“
Auch die Arbeitslosenzahl von 2,5 Millionen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf oft als Erfolg bezeichnet, sei laut Sell beschönigt – vielmehr liege die Zahl tatsächlich bei 3,5 Millionen Arbeitslosen. So würden mitunter kurzfristige Beschäftigungsmaßnahmen genutzt, um die Zahlen niedriger zu halten:
„Wenn man zwei Wochen in einem Kurs ist, ‚Wie bewerbe ich mich richtig in den Zeiten des Internets‘, zählt man zu diesem Zeitpunkt nicht als Arbeitsloser, ist es aber natürlich weiterhin.“ Die Gründe dafür sind für Sell eindeutig: „Es geht ganz klar darum, die Zahlen zu drücken. Die Bundesagentur für Arbeit weist auch die höhere Zahl jeden Monat aus, man muss in den Tabellen nur etwas weiter nach unten gehen, um sie zu sehen.“
Zudem forderte Stefan Sell bei stern TV einen höheren Mindestlohn. So brauche man derzeit bei 45 Jahren Arbeit in Vollzeit einen Mindestlohn von knapp zwölf Euro, um nicht in die Altersarmut zu rutschen. Derzeit liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 8,84 Euro. Für Sell ein klarer Fall: „Der Mindestlohn müsste eigentlich höher angesetzt werden.“
Zuvor hatte stern TV nach vier Jahren Großer Koalition ein Fazit gezogen und Menschen vorgestellt, die längere Zeit von Arbeitslosigkeit betroffen sind oder waren – unter anderem Julia Kukielski, die im Jahr 2010 nach einem Jahr Hartz IV mit Hilfe von stern TV einen neuen Job gefunden hatte, und den Langzeitarbeitslosen Oliver Nothers, der bereits seit 13 Jahren von Hartz IV lebt.
München
NSU-Prozess: Haftbefehl für Terrorunterstützer Eminger
Der Haftbefehl gegen Eminger wird verkündet und führt zu bisher ungeahnter Aktivität seiner Verteidigung.
Von Alexander Hoffmann
Wie erwartet, hat das Oberlandesgericht den beantragten Haftbefehl gegen Eminger erlassen. Dieser wird also bis auf weiteres in der JVA Stadelheim verbleiben. Das Gericht bejaht damit einen dringenden Tatverdacht wegen aller angeklagten Taten sowie den Haftgrund der Fluchtgefahr wegen der hohen Straferwartung.
Mit anderen Worten: es wird Eminger mit aller Wahrscheinlichkeit wegen aller angeklagten Taten verurteilen, auch wegen Beihilfe zum versuchten Mord wegen der Anmietung eines Fluchtfahrzeugs für den Anschlag in der Probsteigasse. Und er hat eine Strafe zu erwarten, die jedenfalls in der Nähe der beantragten zwölf Jahre liegen wird.
Dies führte bei Eminger-Verteidiger Kaiser – sein Kollege Hedrich war nicht nur gestern abwesend gewesen, sondern auch heute nicht angereist – zu bisher ungeahnter Aktivität. Bisher war die Verteidigung ja extrem passiv aufgetreten, hatte keine Beweisanträge und nur sehr sehr wenige Fragen an Zeug_innen gestellt, wohl in der Hoffnung, das Gericht werde am Ende zu dem Schluss kommen, dass die Beweise nicht für eine Verurteilung ausreichten.
Nachdem spätestens heute endgültig klar ist, dass diese Hoffnung nicht aufgehen wird, mag sie über eine aktivere Verteidigungsstrategie nachdenken.
Zu Beginn des heutigen Vorführungstermins setzte sich Kaiser schon einmal sehr aktiv für die (vermeintlichen oder tatsächlichen) Interessen seines Mandanten ein – nämlich für das Interesse, dass die anwesenden Nebenklägervertreter_innen vom Termin ausgeschlossen werden. Auch die Verteidiger_innen der Mitangeklagten Zschäpe und Wohlleben legten sich dafür ins Zeug – und das, obwohl natürlich alle Gründe, die für eine Ausschließung der Nebenklägervertreter_innen sprechen könnten, die Verteidiger_innen anderer Angeklagter genauso betreffen würden.
Das Gericht ließ aber im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen den Eminger vorgeworfenen Taten und dem Rest der Anklage die Nebenklägervetreter_innen und die anderen Verteidiger_innen zu. Kaiser kündigte daraufhin einen Befangenheitsantrag gegen die Richter_innen an. Diesen Antrag verschob das Gericht allerdings, verlas zunächst den Haftbefehl.
Eminger wollte sich – wie zu erwarten war – nicht äußern. Sein Verteidiger gab einige fahrige Erklärungen ab, weswegen seiner Auffassung nach zwar ein hinreichender, aber kein dringender Tatverdacht gegen seinen Mandanten bestehe. Hierüber werde man, so das Gericht, schriftlich entscheiden.
Die Hauptverhandlung morgen wird erst um 13 Uhr beginnen, da sowohl Kaiser als auch die Verteidigungen von Zschäpe und Wohlleben mögliche Befangenheitsgesuche angekündigt haben Diese Gesuche werden sehr wahrscheinlich dazu führen, dass die Plädoyers der Nebenklage nicht wie geplant morgen beginnen können, denn nach der StPO muss über Befangenheitsgesuche nach dem Beginn des Plädoyers in jedem Fall entschieden werden, bevor mit der Hauptverhandlung fortgesetzt werden kann.
Für die Nebenkläger_innen, die zu den Plädoyers der Nebenklage ins Gericht kommen wollen, bedeutet die Inhaftierung Emingers im Übrigen eine ganz konkrete Erleichterung: sie müssen nicht mehr befürchten, im Flur vor dem Gerichtssaal oder vor dem Gerichtsgebäude auf diesen engsten Vertrauten des NSU-Trios, der seinen Hass auch in zahlreichen Tattoos auf dem Körper trägt, zu treffen. Solche Aufeinandertreffen hatten in der Vergangenheit für viele Angehörige der Ermordeten und Verletzte der Sprengstoffanschläge erhebliches weiteres Leid bedeutet.
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Fußball International
Champions League: Überraschungssieg für Besiktas Istanbul gegen FC Porto
Lissabon (nex) – Der türkische Champion Besiktas Istanbul hat sein Auftaktspiel in Gruppe G beim FC Porto mit 4 erzielten Toren 3:1 gewonnen.
Mit einem Kopfball aus fünf Meter Entfernung erzielte Tasisca für Besiktas Istanbul in der 13. Minuten das 1:0.
In der 21. Minute sorgte Besiktas‘ Tosic für den Ausgleich, als er nach einer Ecke den Ball per Kopf unglücklich ins eigene Tor lenkte.
Nach dem 1:1 fehlte den Portugiesen trotz zahlreicher Chancen die Genauigkeit, und der Istanbuler Tosun verwandelte in der 28. Minute mit einem Fernschuss zum 2:1.
In der zweiten Hälfte beschränkte sich der türkische Meister auf die Verteidigungsarbeit, um kurz vor Spielende durch Babel (86.) die Partie für sich zu entscheiden.
Griechenland
Athen: Griechische Anarchisten stürmen Turkish Airlines-Büro
Athen (nex) – Anarchisten haben am heutigen Mittwoch das Büro der Turkish Airlines gestürmt. Wie griechische Medien berichten, habe die Gruppe zunächst versucht, mit Gewalt in die Räume der türkischen Fluggesellschaft einzudringen. Als dies nicht gelang, zerstörten sie nur das Glas der Eingangstür und ergriffen die Flucht. Da sich der Angriff außerhalb der Öffnungszeiten ereignete, habe sich niemand im Büro befunden.
https://youtu.be/FPE9ntsfPH4Wie Medien weiter berichten, habe die griechische Polizei die Ermittlungen eingeleitet. Die Anarchistengruppe Ruvikonas habe sich zu dem Anschlag bekannt. Türkischen Medien zufolge war die selbe Gruppe auch hinter einem Farbanschlag auf die Botschaft in Athen.
Ruvikonas macht immer wieder durch Angriffe auf Gebäude von sich reden, wie etwa im Jahre 2015 gegen die griechische Schufa-Behörde. Auch interessant#LoveArmyForSomalia: Turkish Airlines liefert weitere 60 Tonnen Hilfsgüter an Mogadischu
