Pristina (nex) – Nach jahrelangen vergeblichen Bemühungen Kosovos um einen EU-Beitritt könnte die Regierung ein Referendum über einen Beitritt zu Albanien ausrufen, sollte es auch weiter keinen Fortschritt geben. Das berichtet das Nachrichtenportal „Sputnik„.
„Die kosovarischen Anführer müssen ihren Bürgern doch etwas anbieten. Deshalb sind sie offenbar zu einem Plan B übergegangen – unter dem Motto ‚Wenn man uns nicht in die EU aufnimmt, gehen wir nach Albanien‘“, zitiert „Sputnik“ einen namentlich nicht genannten Vertreter aus regierungsnahen Kreisen des Kosovo.
Sollte sich in den nächsten drei Monaten nichts ändern, werde die Regierung „ihre alte Drohung wahrmachen und ein Referendum über einen Beitritt zu Albanien organisieren“, so der Vertreter gegenüber „Sputnik“. Am 17. Februar jährt sich die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zum 10. Mal.
Der Kosovo ist eine ehemalige serbische Provinz mit circa 1,8 Millionen Einwohnern, von denen 90 Prozent Kosovo-Albaner sind.
Der Kosovo erklärte am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit und wurde von über 100 Ländern anerkannt wie beispielsweise den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Türkei. Serbien, Russland und China befinden sich unter den Staaten, die das Land noch nicht anerkannt haben.
Bereits im April dieses Jahres erwähnte der albanische Regierungschef Edi Rama in einem Interview mit dem Internetportal „Politico“ eine „kleine Union“ mit dem Kosovo. Er nannte eine „fehlende EU-Beitrittsperspektive“ als Grund für diesen möglichen Schritt.
„Es wäre ein Albtraum für Europa, wenn die Westbalkan-Staaten wegen fehlender EU-Beitrittsperspektive ‚durchdrehen‘ würden“, so Rama im Gespräch mit „Politico“.
Dann wäre die Region nämlich „eine graue Zone, in der andere Akteure mehr Einfluss als die EU hätten“, sagte der albanische Regierungschef.
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Kabul (nex) – Bei einem Terroranschlag in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad sind am heutigen Sonntag mindestens 15 Menschen getötet und 13 verletzt worden. Der Anschlag ereignete sich bei der Beerdigung eines ehemaligen Distriktgouverneurs auf einem Friedhof in der Stadt.
Die Bombe sei auf einem am Rande des Trauerzugs geparkten Motorrad angebracht gewesen, berichtete ein Sprecher des Gouverneurs der ostafghanischen Provinz Nangarhar.
Bisher habe sich niemand zu dem Attentat bekannt. Sämtliche Todesopfer seien Zivilisten. Da sich viele der Verletzten in einem kritischen Zustand befänden, könne sich die Zahl der Opfer noch erhöhen.
Erst am Donnerstag starben bei einem Selbstmordanschlag in Kabul mindestens 41 Menschen, über 80 wurden verletzt. Die Terrororganisation IS (Daesh) bekannte sich zu dem Anschlag, der zu den tödlichsten der letzten Monate im Land gehört.
Unterstützt durch intensive US-Luftangriffe konnten die afghanischen Streitkräfte in den letzten Monaten gegen den Taliban und terroristischen Gruppen wie den IS zwar militärische Erfolge erzielen, die Angriffe auf zivile Ziele sind jedoch nicht weniger geworden und haben schwere Verluste verursacht.
Tel Aviv (nex) – Tel Aviv (nex) – In der Hauptstadt Tel Aviv haben am Samstag erneut Tausende gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu demonstriert.
Dies ist bereits das fünfte Wochenende in Folge, in dem Israelis auf die Straßen gegangen und den Rücktritt Netanjahus gefordert haben. Laut israelischen Medien nahmen am gestrigen Samstag rund 4000 Menschen an dem Protestmarsch teil.
“Korruption ist eine strategische Gefahr für die Gesellschaft in Israel”, sagte der religiös-zionistische Rabbiner Yuval Cherlow laut Haaretz bei der Kundgebung am vergangenen Wochenende. “Macht ist lebenswichtig, aber sie ist gefährlich und könnte das Land in den Abgrund führen. Die Propheten warnten die Machthaber vor der Macht der Herrscher”, zitiert die Zeitung den Geistlichen weiter.
Das Volk stehe vor der Gefahr, das Vertrauen in die Entscheidungsträger zu verlieren. “Wenn wir einen Wirtschaftsplan brauchen, woher wissen wir dann, dass er zum Wohle der Menschen ist? Wie sollen wir Vertrauen haben, wenn wir etwa in einen Krieg ziehen müssten?”, fragte Cherlow laut Haaretz.
Wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet, sangen die Demonstranten zu Beginn des Marsches in der vergangenn Woche das Chanukkah-Lied “Sura Choschech” („Geh fort Dunkelheit!”) und zündeten gemeinsam die fünfte Kerze auf Chanukka-Leuchten an. Die Teilnehmer hätten auch immer wieder “Bibi, go home” gerufen. Bibi ist der Spitzname Netanjahus.
Netanjahu wird in zwei Fällen der Korruption verdächtigt. Er und seine Frau sollen über Jahre von Geschäftsleuten Geschenke angenommen haben. Beim zweiten Fall habe er mit dem Verleger der Tageszeitung “Jediot Ahronot” einen Deal gemacht.
Für eine positive Berichterstattung der Zeitung über seine Person sollte der Premierminister dabei helfen, den Erfolg einer Konkurrenzzeitung zu schmälern.
Heilbronn (ots) – Nach den Forderungen der Deutschen Krebshilfe, Filme, in denen geraucht werde nur noch im Spätprogramm auszustrahlen, kritisiert auch der Deutsche Kinderschutzbund Rauchszenen in Filmen.
Szenen, in denen geraucht werde, würden die millionenschweren Bemühungen der EU, vor den Gefahren des Rauchens zu warnen, druchkreuzen:
„Besonders bedenklich wäre eine Zunahme von Rauchszenen im Fernsehen auch unter dem Aspekt, dass dadurch die abschreckende Wirkung von Schockbildern auf Zigarettenschachteln konterkariert wird“, sagte Franziska Fischer vom Deutschen Kinderschutzbund gegenüber der Heilbronner Stimme. Der Kinderschutzbund appelliere an die Verantwortlichen in Wirtschaft und Medien, „sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein“. Fischer:
„Je selbstverständlicher das Rauchen im Alltag integriert wird, desto mehr verinnerlichen Kinder und Jugendliche dieses Bild der Wirklichkeit. Und desto stärker geraten sie natürlich in Gefahr, selbst zur Zigarette zu greifen.“
Die Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates, Marlehn Thieme, erklärte gegenüber der Zeitung: „Dem Fernsehrat ist es seit jeher ein Anliegen, dass das Konsumieren von Suchtmitteln in den ZDF-Programmen niemals vorbildlich wirken oder zur Nachahmung anregen darf. So formulieren es auch unmissverständlich die vom Fernsehrat beschlossenen ZDF-Richtlinien.“
Darin heiße es:
Die Wirkung der Sendungen und Telemedienangebote auf Jugendliche ist zu berücksichtigen.“ Auf ihre Nachfrage hin sei ihr bestätigt worden, „dass das ZDF in einigen Serien bewusst vollständig auf rauchende Charaktere verzichte“, fuhr Thieme fort. Das ZDF sei für die Krimiserien „Wilsberg“, „SOKO Leipzig“ und „Rosenheim-Cops“ bereits mit dem „Rauchfrei-Siegel“ der Deutschen Krebshilfe und des Aktionsbündnisses „Nichtrauchen“ ausgezeichnet worden.
Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, verweist auf die geltenden Jugendschutzbestimmungen und die Rechtsaufsicht durch die Länder. Ihr Sprecher, Hagen Philipp Wolf, sagte der Heilbronner Stimme: Die Rechtsaufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliege den Ländern.
„Die Verantwortung für das Programm tragen die jeweiligen Intendanten und die Gremien. Bei der Gestaltung der Programme und der Wahl der Sendezeiten haben sie auch die geltenden jugendschutzgesetzlichen Regelungen zu berücksichtigen.“ Demnach gelte: „Im Fernsehen, in Zeitungen und Zeitschriften sowie im Hörfunk und im Internet ist Tabakwerbung generell verboten.“
Bald Anti-Raucher-Spots im Fernsehen
Grütters teile aber die Sorge, „dass Rauchen in Film und Fernsehen einen Einfluss auf das Rauchverhalten von Zuschauerinnen und Zuschauer haben kann“, fuhr ihr Sprecher fort. „Die Bundesregierung wirkt daher im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hin, dass eine Verminderung des Rauchens in Film und Fernsehen durch Einsicht der Medienbranche selbst erreicht wird. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung führte bereits entsprechende Gespräche mit Vertretern der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsender.“ Die Sender hätten Bereitschaft signalisiert, dem Nichtrauchen in ihrer Programmverantwortung eine große Bedeutung zukommen zu lassen. Ziel weiterer Gespräche sei u. a. „die Möglichkeit zur Ausstrahlung von Spots zum Nichtrauchen“, sagte Wolf.
Der Vorsitzende der Deutschen Krebshilfe, Gerd Nettekoven, will Filme mit Rauchszenen ins Nachtprogramm der Fernsehsender verbannen. Das würde dann etwa für die teure ARD/Sky-Coproduktion „Babylon Berlin“ gelten, in der auffallend viel geraucht wird. Nettekoven hatte der Heilbronner Stimme gesagt: „In der Tat drängt sich der Eindruck auf, dass das Rauchen in deutschen Filmen wieder zugenommen hat.“
Ein Sprecher der ARD-Programmdirektion sagte dazu: „Grundsätzlich gilt als Richtlinie: Tabakkonsum wird in der Regel nur gezeigt, wenn er dramaturgisch begründet ist. Die für ihre realistischen Milieuschilderungen bekannten ARD-Fernsehfilme können daher Szenen enthalten, in denen geraucht wird. Diese sind jedoch so gestaltet, dass sie Kinder und Jugendliche nicht zur Nachahmung anregen.“ Darauf achteten vor allem die in den Häusern für die Filme verantwortlichen Redakteure. Die entsprechenden Szenen in „Babylon Berlin“ seien vertret- und zumutbar, ein Nachahmungseffekt sei auszuschließen. Eine Ausstrahlung nach 22 Uhr sei „keine Option“.
Antalya (nex) – Rund 75 weibliche afghanische Offiziere haben am Freitag erfolgreich ein militärisches Ausbildungsprogramm in der Türkei absolviert.
Die Offizierinnen erhielten ihre Urkunden im Rahmen einer Abschlussfeier bei der 3. Infanterie-Ausbildungsbrigade in der südtürkischen Provinz Antalya. Die afghanischen Offizierinnen erhielten ein neunwöchiges Trainingsprogramm in den Bereichen Personalmanagement, Personalwesen, Finanzen und Logistik.
Bei der Zeremonie dankte Muhammad Ashiq Gharib, Sicherheitsberater des Hohen Friedensrates, den türkischen Streitkräften für das Bildungsprogramm. Der Rat wurde im Jahre 2010 ins Leben gerufen und soll Gespräche mit den Taliban vorantreiben sowie die Grundlage für Friedensverhandlungen legen.
(Foto: AA)
„Die türkischen Streitkräfte haben unsere Armee sehr unterstützt. Wir haben weibliche Offiziere [in die Türkei] entsandt, weil wir volles Vertrauen in die Türkei haben“, sagte Gharib gegenüber türkischen Medien.
Leutnant Fatima Sadat, eine der Absolventinnen, sagte, dass das Ausbildungsprogramm einen wesentlichen Beitrag zu ihrer beruflichen Entwicklung geleistet habe.
Die Türkei hat bereits 2016 weibliche afghanische Polizeikadetten ausgebildet
Seit der im Jahr 2011 zwischen der Türkei und Afghanistan geschlossenen Vereinbarung wurden auch mehr als 2.600 afghanische Polizistinnen und Polizisten von der türkischen Polizeiakademie ausgebildet. Die Ausbildungsprogramme finden an der Polizeihochschule in der zentralanatolischen Provinz Sivas statt.
Teheran (nex) – Nach den zwei Tage dauernden landesweiten Protesten gegen die Regierung sind am gestrigen Samstag Tausende Menschen in ganz Iran auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für das Regime zu bekunden.
Laut lokalen Medienberichten forderten Regierungsanhänger in Großstädten einschließlich der Hauptstadt Teheran das Regime auf, den wirtschaftlichen Empfehlungen des geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Khamenei zu folgen.
Mahmoud Araki, ein Mitglied des Expertenteams von Khamenei, sagte bei einer Zeremonie auf der Großen Musalla, dem großen offenen Gebetsplatz in Teheran, der Iran befinde sich in einem Wirtschaftskrieg mit dem Westen, und die Regierung von Präsident Hassan Rouhani solle Khameneis „Resistance Economy“-Programm entschlossener anwenden. Ähnliche Aufrufe waren auch auf regierungsfreundlichen Kundgebungen in der zweitgrößten iranischen Stadt Maschhad, dem Zentrum der Proteste gegen die Regierung, zu vernehmen.
Aufnahmen in lokalen Medien zeigten, dass die Teilnahme an Kundgebungen in Teheran, Maschhad und weiteren Städten zum Jahrestag des Endes der „Aufwiegelung“ – der letzten großen Unruhen nach den umstrittenen Wahlen im Jahr 2009 – deutlich unter den Erwartungen lag.
Unterdessen warnte der iranische Innenminister Abdulrahman Rahmani Fasli die Öffentlichkeit davor, sich an nicht genehmigten Demonstrationen zu beteiligen.
„Unsere Sicherheitskräfte und unsere Justiz versuchen mit maximaler Sensibilität, die Ereignisse zu bewältigen und zu verhindern, dass die Vorfälle größer werden“, sagte Rahmani in einer Erklärung gegenüber der Tageszeitung Javan.
Er wies auch darauf hin, dass Anträge für die Genehmigung aller Arten von Versammlungen über die Justiz und das Gouvernement gestellt werden sollten.
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Die israelische Regierung hat angekündigt, einen „elektronischen Krieg“ gegen die Bewegung „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ (BDS) führen zu wollen. Dazu sollen eine Überwachung, Spurenverfolgung und Obstruktion der Online-Aktivitäten von BDS-Aktivisten ebenso gehören wie Attacken mittels „spezieller intelligenter Maßnahmen“.
Ankara (nex) – Nach der Fertigstellung der „drittlängsten Sicherheitsmauer der Welt“ an der türkisch-syrischen Grenze im Frühjahr dieses Jahres soll auch die sich momentan noch im Bau befindliche Mauer an der türkisch-iranischen Grenze in wenigen Monaten fertiggestellt sein.
Die staatliche Wohnungsbaubehörde der Türkei, TOKI, die im August dieses Jahres mit dem Bau einer 144 Kilometer langen Sicherheitsmauer entlang der iranischen Grenze begann, hat bereits 72 Kilometer des Großprojekts fertiggestellt.
57 der insgesamt 144 Kilometer langen Mauer würden entlang der Grenze der türkischen Provinz Igdir gebaut, sagte TOKI-Präsident Ergün Turan der türkischen Zeitung Yeni Safak. Die übrigen 86 Kilometer lägen entlang der Provinz Agri.
„Wir führen eine außergewöhnliche und gefährliche Konstruktion an der Grenze durch“, erklärte Turan gegenüber Yeni Safak und ergänzte: „Bestimmte Faktoren wie etwa Landminen erschweren uns die Arbeit, trotzdem arbeiten wir mit großer Hingabe. Wir haben die Hälfte der Mauer in fünf Etappen fertiggestellt. Wir setzen auch den Bau der Straßen fort.“
Die Grenzmauer ist laut Turan von großer Bedeutung für die Kontrolle illegaler Aktivitäten und die Gewährleistung der Sicherheit. „Wir haben den Bau der Mauer an der Grenze zu Syrien und der Hälfte der 144 Kilometer langen Mauer an der zum Iran abgeschlossen. Mit ihrer Fertigstellung wird unsere Grenze [zum Iran] sicherer sein“, fügte Turan hinzu.
(Foto: TOKI)
Die laut türkischen Medien mit insgesamt über 700 Kilometern Länge „drittlängste Mauer der Welt“ entlang der syrisch-türkischen Grenze wurde bereits im Frühjahr dieses Jahres fertiggestellt.
Die türkischen Streitkräfte hatten den Bau einer Mauer als Sicherheitsmaßnahme vorangetrieben, um illegale Grenzübertritte zu verhindern, insbesondere vor dem Hintergrund des Transits von Kriminellen und Terroristen. Auf syrischer Seite assistierte die Luftwaffe der Anti-IS-Koalition im Rahmen der “Operation Schutzschild Euphrat” bei der Überwachung der Grenze.
Düsseldorf (ots) – Die Übernahme des Energiekonzerns Uniper durch den finnischen Konkurrenten Fortum stockt. Bislang seien Fortum erst 548.000 Aktien, das sind 0,15 Prozent der Uniper-Aktien, angedient worden, sagte Uniper-Chef Klaus Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Da der Börsenkurs deutlich über dem Fortum-Angebot liegt, ist es für keinen Aktionär interessant, jetzt an Fortum zu verkaufen. Am 2. Februar läuft die erweiterte Angebotsfrist ab, dann werden wir sehen, wie viele Aktionäre Fortums Angebot annehmen.“ Zugleich kritisierte Schäfer die schleppenden Gespräche mit Fortum zur Job-Sicherung.
„Die Gespräche gehen nicht so zügig voran, wie wir uns das wünschen. Ich würde den Uniper-Mitarbeitern gerne möglichst bald das Signal geben, dass Fortum verbindlich zu allem steht, was sie öffentlich angekündigt haben. Doch Fortum möchte sich offenbar noch nicht festlegen.“
Schäfer wirft den Finnen vor, ihre wahren Ziele zu verschweigen. „Fortum lässt weiterhin Klarheit darüber vermissen, was sie anstreben.“
Das sorge für Verunsicherung. „Mein Ziel ist es, den Mitarbeitern von Uniper möglichst frühzeitig Sicherheit über die Zukunft des Unternehmens zu geben.“ Eine motivierte Uniper-Belegschaft, die erfolgreich arbeite, sei auch in Fortums Interesse.
Waltham (nex) – Der US-amerikanische Rüstungskonzern Raytheon Co hat den Auftrag zur Herstellung von verbesserten Mittelstrecken-Luft-zu-Luft-Raketen (AMRAAM) im Wert von insgesamt 634 Millionen US-Dollar gewonnen.
Das gab das US-Verteidigungsministerium am Donnerstag in einer Pressemitteilung bekannt.
Der Auftrag umfasse die Herstellung des AMRAAM-Flugkörpers und anderer AMRAAM-Systemteile. Das AMRAAM-System umfasse die Rakete, Ersatzteile und Telemetrie-Kits, so die Mitteilung.
Die Türkei, Katar, Bahrain, Marokko, Spanien, Indonesien, Japan, Südkorea, Rumänien und Polen seien die Besteller des Raketensystems. Aufgrund der Spannungen zwischen den USA und der Türkei wegen der Jerusalem- und Visa-Krise überraschte die Ankündigung viele Beobachter.
Die AMRAAM (Advanced Medium-Range Air-to-Air Missile) ist eine radargelenkte Luft-Luft-Lenkwaffe mittlerer bis hoher Reichweite.
Am 24. November 2015 wurde ein russisches Kampfflugzeug in Syrien von einer türkischen F-16 mit Hilfe einer AMRAAM abgeschossen.
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Düsseldorf (ots) – Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will im kommenden Jahr ein umfassendes Paket zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorlegen. „Innenmnister Herbert Reul arbeitet mit Hochdruck an umfassenden Verbesserungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der „Rheinischen Post“.
Teil des Paketes soll die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gefährder sein. „Wir werden die elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder im Sinne des BKA-Gesetzes im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz verankern, und zwar rechtskonform. Es ist vorgesehen, dass wir die Details zum Plan für die Fußfessel schon im neuen Jahr vorlegen“, sagte Laschet.
Teil des Paketes soll auch die Einführung einer besonderen Form der Schleierfahndung in NRW sein.
„Künftig wird die Polizei Kontrollen von Personen und Fahrzeugen ohne konkreten Verdacht durchführen können. Das nennen manche „Schleierfahndung“. Strategische Fahndung ergänzt dies um den wichtigen Rechtsstaats-Aspekt. Es muss ein Anlass vorliegen, also eine bestimmte Lage“, sagte Laschet.
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Recherche: Berliner LKA täuschte Amri-Observationsmaßnahmen vor
Nach Informationen des ARD-Politikmagazins KONTRASTE täuschte das Landeskriminalamt in den Akten zum Fall Amri über Monate vor, dass der Tunesier angeblich beschattet worden sei.
