G7-Alternative
Russland: Putin will mit Türkei und China neue G7 gründen
Wladiwostok – Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag, dass Russland bereit sei, eine alternative zur G7 zu gründen, und würde ein breiteres Format mit der Türkei, Indien und China begrüßen.
Putin, der auf einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok sprach, sagte, er könne sich eine effektive internationale Organisation ohne China oder Indien nicht vorstellen.
Er habe das Thema bereits mit Präsident Recep Tayyip Erdogan besprochen. Auch der türkische Staatschef habe betont, dass eine Organisation in der auch China und Indien vertreten sind, nötig sei.
Putin betonte, dass Russland eine multipolare Welt unterstütze, und argumentierte, dass die Führung des Westens vorbei sei.
Russland wurde 2014 aufgrund seiner Annexion der Krim sowie seiner politischen und militärischen Unterstützung für Separatisten, in der Ostukraine vom G8-Gipfel ausgeschlossen.
Putin sagte, alle Teilnehmer des Treffens seien sich bei Gesprächen einig, dass die Diskussion einiger Themen, wie z.B. der Konflikte im Nahen Osten, in einem breiteren Format als der G8, „interessanter“ sei.
„Das deutet darauf hin, dass ohne Länder wie Indien und China heutige Probleme der Weltpolitik nicht gelöst werden können“, sagte Putin.
„Die Arbeit der Türkei ist auch angesichts ihrer Rolle in internationalen Angelegenheiten und in der Region gefragt und angemessen“, sagte Putin.
Sicherheitszone in Syrien
Türkei: Erdogan droht mit Durchlassen der Flüchtlinge nach Europa
Ankara – Die Türkei ist mit dem Flüchtlingsstrom aus dem vom Krieg zerrütteten Syrien allein gelassen worden. Sie muss möglicherweise Grenzen nach Europa öffnen, wenn sie nicht die notwendige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erhält und wenn die geplante Sicherheitszone innerhalb Syriens nicht bald eingerichtet wird, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
In einem Gespräch mit den Mitgliedern der regierenden AKP am Donnerstag sagte Erdoğan, die Türkei sei entschlossen, bis Ende September aktiv die Sicherheitszone östlich des Euphrat zu errichten.
„Unser Ziel ist es, mindestens eine Million syrische Flüchtlinge in die Sicherheitszone umzusiedeln, die wir entlang der 450 Kilometer langen Grenzlinie einrichten werden“, erklärte Erdoğan und betonte, dass die Türkei derzeit über 3,6 Millionen Flüchtlinge betreue und nicht die Hilfe der Europäischen Union erhalten habe.
„Wir werden gezwungen sein, die Grenzen zu öffnen. Wir können nicht gezwungen werden, die Last allein zu tragen“, sagte er.
Ankara forderte die Europäische Union wiederholt auf, ihr Versprechen von über drei Milliarden Euro an Hilfe für syrische Flüchtlinge zu erfüllen. Ein Abkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union sieht vor, dass die Europäische Union „3+3 Milliarden Euro an Hilfe“ für die Betreuung von Flüchtlingen in der Türkei bereitstellt. Die Türkei sagt, dass bisher nur 850 Millionen Euro geflossen seien.
R+V-Langzeitstudie
Umfrage: Deutsche so unbesorgt wie seit 25 Jahren nicht
Die R+V-Langzeitstudie zeigt: Die Deutschen sind 2019 deutlich optimistischer als im vergangenen Jahr – so gelassen wie heute waren sie zuletzt vor 25 Jahren.
Die insgesamt verbesserte Stimmung dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die aktuellen politischen Probleme mehr als jedem zweiten Bundesbürger erhebliche Sorgen bereiten. Auf den Spitzenplätzen der repräsentativen R+V-Umfrage „Die Ängste der Deutschen 2019“ stehen Zuwanderungsthemen nahezu gleichauf mit den Folgen der Trump-Politik.
Innen- und außenpolitische Probleme im Fokus
„Die Stimmungslage in Deutschland hat sich verbessert. Durch einen Rückgang bei fast allen Sorgen sinkt der Angstindex – der Durchschnitt aller abgefragten Ängste – von 47 auf 39 Prozent und erreicht damit den niedrigsten Wert seit 1994“, sagt Brigitte Römstedt anlässlich der Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin.
Die Leiterin des R+V-Infocenters berichtet, dass nach wie vor aber viele Menschen besonders unzufrieden mit der Politik sind. „Seit vier Jahren verdrängen politische Sorgen alle anderen Ängste. Im Fokus stehen dabei die Überforderung der Politiker und drohende soziale Spannungen.“
56 Prozent (Vorjahr: 63 Prozent) der Deutschen befürchten, dass der Staat durch die große Zahl der Flüchtlinge überfordert ist – ganz knapp Platz eins der diesjährigen Umfrage. Fast ebenso viele Bürger (55 Prozent, Vorjahr: 63 Prozent) haben Angst davor, dass es durch den weiteren Zuzug von Ausländern zu Spannungen zwischen Deutschen und hier lebenden Ausländern kommt.
Mit ebenfalls 55 Prozent folgt eine außenpolitische Sorge: Die Mehrheit der Deutschen befürchtet, dass die Politik von Donald Trump die Welt gefährlicher macht. Da diese Angst im dritten Jahr seiner US-Präsidentschaft um 14 Prozentpunkte zurückgegangen ist, sinkt sie von zuvor Platz eins auf den dritten Platz.
Traditionell groß ist auch die Sorge, dass die Politiker von ihren Aufgaben überfordert sind. Sie steht mit 47 Prozent auf Platz vier, liegt aber ebenfalls 14 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert. Dazu Professor Dr. Manfred G. Schmidt, Politikwissenschaftler an der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg und seit vielen Jahren Berater des R+V-Infocenters:
„Dass sich das harsche Urteil der Befragten über die Politiker 2019 abgemildert hat, hängt damit zusammen, dass die endlos lange Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 abgeschlossen ist. Beruhigend wirkt auch, dass der enervierende Streit in der Großen Koalition um Asylfragen und um das Führungspersonal des Verfassungsschutzes mittlerweile Geschichte ist.“
Terror und Extremismus: Gewalt macht Angst
Gewalttätige Ausschreitungen militanter Extremisten führen zu großer Besorgnis in der Bevölkerung. Fast jeder zweite Befragte (47 Prozent, Platz 5) befürchtet, dass sich der politische Extremismus ausbreitet. Doch welches politische Spektrum haben die Deutschen dabei im Hinterkopf? Das R+V-Infocenter hat nachgefragt.
„Hier zeigt sich eine bemerkenswerte Reihung“, kommentiert Professor Schmidt. „Am meisten ängstigt die Befragten der als extrem gewaltsam eingestufte islamische Extremismus (38 Prozent). Als erheblich geringer gilt die Bedrohung durch den Rechtsextremismus (25 Prozent). Fast unbekümmert scheinen die Befragten den Linksextremismus zu bewerten (4 Prozent).“
Stark gesunken ist die Furcht vor terroristischen Attentaten
Diese Angst, die nach den massiven Anschlägen in Europa in den Jahren 2016/2017 auf weit überdurchschnittliche Werte von mehr als 70 Prozent geschossen war, liegt jetzt bei 44 Prozent (Vorjahr: 59 Prozent) und damit auf Platz neun im Ranking. Bei dieser Frage zeigt sich deutlich, dass die Deutschen auf reale Ereignisse reagieren, sagt Römstedt: „Die Langzeitbeobachtung belegt, dass die Angst nach spektakulären Terroranschlägen steigt – insbesondere, wenn sie in Deutschland oder den Nachbarländern passieren. Bleibt es relativ friedlich, wie im vergangenen Jahr, wird auch die Angst geringer.“
Hohe Mieten lösen Ängste aus
Knapper Wohnraum in vielen Regionen, explodierende Immobilienpreise und hohe Mieten: Zum ersten Mal hat das R+V-Infocenter die Deutschen auch nach diesen Themen befragt. Und das Ergebnis zeigt den Stellenwert des Problems. Nahezu jeder zweite Bürger hat große Angst davor, dass Wohnen in Deutschland unbezahlbar wird. Mit 45 Prozent springt diese Angst auf Anhieb auf Platz sechs im Ranking.
Umweltthemen sind Dauerbrenner bei den Sorgen
Der hohe Stellenwert „grüner“ Themen spiegelt sich auch in der 2019er-Studie „Die Ängste der Deutschen“ wider. „Umwelt- und klimapolitische Themen wühlen die deutsche Bevölkerung seit Jahr und Tag auf – schon lange vor dem Aufstieg der Fridays for Future-Protestbewegung“, erklärt Professor Schmidt. „Mitunter haben diese Themen mehr als die Hälfte der Bevölkerung mobilisiert. Aber selbst die niedrigsten Werte liegen oberhalb der 40-Prozent-Schwelle.“ 2019 haben 41 Prozent der Befragten Angst davor, dass der Klimawandel dramatische Folgen für die Menschheit hat. Ebenso viele Deutsche befürchten, dass Naturkatastrophen zunehmen und Deutschland immer häufiger von Wetterextremen wie Dürre, Hitzewellen oder Starkregen betroffen wird.
Hierzu Professor Schmidt: „Die Erhebungen der Ängste-Studien zeigen, dass die Deutschen Themen rund um Natur und Umwelt sehr ernst nehmen. Mehr noch: Gefährdungen der natürlichen Umwelt werten viele Deutsche als rational und emotional bedrohliche Herausforderungen – nicht nur als technische Probleme, deren Lösung den Politikern und den Spezialisten obliegt.“
Die Schere zwischen Ost und West klafft wieder auseinander
Die gute Nachricht: In Ost und West sind die Ängste rückläufig. Da sie im Westen jedoch erheblich stärker gesunken sind, gibt es in diesem Jahr wieder deutliche Unterschiede zwischen den beiden Regionen. Im Osten sind alle Ängste größer – auch bei den Top-Themen. 64 Prozent der Bürger im Osten befürchten, dass der Staat und die Bürger durch die große Zahl der Flüchtlinge überfordert sind. Im Westen sind es zehn Prozentpunkte weniger. Fast zwei Drittel (64 Prozent) der Ostdeutschen hat Angst davor, dass es durch den weiteren Zuzug von Ausländern zu Spannungen zwischen Deutschen und hier lebenden Ausländern kommt (West: 53 Prozent).
Und noch eine dritte Sorge erreicht im Osten die 60-Prozent-Marke: 60 Prozent der Ostdeutschen finden die Politik von Donald Trump bedrohlich. Im Westen sind es 54 Prozent, was ganz knapp Platz eins auf der westdeutschen Ängste-Skala ist. Auch wirtschaftliche Themen flößen den Ostdeutschen mehr Angst ein. Den größten Unterschied gibt es bei der Furcht vor steigenden Lebenshaltungskosten: Im Osten hat die Mehrheit der Bürger (55 Prozent) Angst davor, dass alles immer teurer wird. Diese Sorge teilen im Westen 41 Prozent der Befragten.
Weitere Ergebnisse der R+V-Studie in Kurzform:
Unterschiede bei Männern und Frauen: Frauen sind bundesweit traditionell etwas ängstlicher als Männer. Erheblich mehr Sorgen machen sich die Frauen um Krankheit (Frauen: 41 Prozent, Männer: 30 Prozent) und Pflege (Frauen: 49 Prozent, Männer: 40 Prozent), aber auch um Schadstoffe in Nahrungsmitteln (Frauen: 47 Prozent, Männer: 37 Prozent).
Interessant: Etwas gelassener als die Männer sind die Frauen bei der Angst vor der Überforderung des Staats durch die Flüchtlinge (Frauen: 54 Prozent, Männer: 58 Prozent). Während bei den Männern diese Angst auf Platz eins steht, ist es bei den Frauen die Furcht vor den Folgen der Trump-Politik.
EU-Schuldenkrise: 44 Prozent der Deutschen sorgen sich darum, dass die EU-Schuldenkrise teuer für den deutschen Steuerzahler wird (Platz 8). Zum Vergleich: In den Jahren 2011/2012 – auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise – lag diese Angst noch bei extrem hohen Werten um die 70 Prozent. –
Pflegebedürftigkeit im Alter: Fast jeder zweite Deutsche (45 Prozent) fürchtet sich davor, im Alter pflegebedürftig zu werden. Da politische Themen diese Angst überschatten, liegt sie nur auf Platz sieben im Ranking. Deutlich weniger Sorgen machen sich die Deutschen hingegen um ihre Gesundheit. Nur etwa jeder Dritte (35 Prozent, Platz 15) hat Angst davor, schwer zu erkranken. –
Steigende Lebenshaltungskosten: Auf Platz zehn steht mit 43 Prozent die Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten. Der Dauerbrenner der 1990er und 2000er Jahre hat seit 2011 stark an Bedeutung verloren. In der Vergangenheit lag diese Sorge jahrelang unangefochten auf Platz eins.
Wirtschaftliche Themen: Wie im vergangenen Jahr spielen wirtschaftliche Sorgen in der Umfrage eine untergeordnete Rolle. Lediglich jeder vierte Deutsche (24 Prozent) fürchtet sich davor, den eigenen Job zu verlieren – so wenige wie nie zuvor. Kaum höher ist die Angst vor steigenden Arbeitslosenzahlen in Deutschland (28 Prozent). Die derzeit leicht schwächelnde Wirtschaft spiegelt sich damit noch nicht bei den Ängsten der Deutschen wider. Mit 35 Prozent erreicht die Angst vor einem Abwärtstrend der Wirtschaft sogar den niedrigsten Wert seit 20 Jahren (Platz 14).
Krieg: Nur noch etwa jeder vierte Deutsche (24 Prozent, Vorjahr: 35 Prozent) hat Angst vor einem Krieg mit deutscher Beteiligung. Damit ist diese Sorge so gering wie nie zuvor im Verlauf der Umfrage.
Über die Studie „Die Ängste der Deutschen“ ist die bundesweit einzige Umfrage, die sich über einen Zeitraum von mehr als 25 Jahren alljährlich mit den Sorgen der Bevölkerung befasst. Bereits seit 1992 lässt das R+V-Infocenter jedes Jahr rund 2.400 Männer und Frauen im Alter ab 14 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland nach ihren größten politischen, wirtschaftlichen, persönlichen und ökologischen Ängsten befragen. Die repräsentative Umfrage startet immer im Sommer – dieses Mal lief sie vom 13. Mai bis zum 23. Juli 2019 mit insgesamt 22 Fragen.
Ägypten
Kairo: Mohammed Mursis Sohn stirbt an Herzinfarkt
Kairo – Der jüngste Sohn des verstorbenen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi starb am Mittwoch an einem angeblichen Herzinfarkt in einem Krankenhaus in Kairo.
Die Familie habe den Tod des 24-jährigen Abdullah Mursi der Nachrichtenagentur Anadolu bestätigt, ohne weitere Details zu nennen. Das ägyptische Gesundheitsministerium habe sich noch nicht zu seinem Tod geäußert.
Sein Vater Mohammed Mursi, der erste demokratisch gewählte ägyptische Präsident, starb im Juni in Haft.
Am 3. Juli 2013 wurde Mursi nach nur einem Jahr im Amt durch einen Militärputsch gestürzt. Seither wurden mehrere Freiheitsstrafen und sogar Todesurteile gegen ihn verhängt, gestützt auf Anklagepunkte wie „Verschwörung gegen Ägypten“, „Spionage für Katar“, „Beleidigung des Gerichts“ und die Teilnahme an einem Gefängnisausbruch während eines Aufstandes im Jahre 2011.
Mursi und seine Verteidiger sprachen – im Einklang mit zahlreichen Beobachtern – von politisch motivierten Anklagen und Schauprozessen. Seit dem Militärputsch vor fast sechs Jahren, werden Mitglieder der Muslimbruderschaft mit aller Härte verfolgt, Hunderte von ihnen wurden getötet, Zehntausende inhaftiert. So heißt es in dem unter dem Titel „Egypt: ‘Officially, you do not exist’ – Disappeared and Tortured in the Name of Counter-Terrorism“ erschienenen Bericht der Amnesty International (AI), dass nicht nur politische Aktivisten von derartigen repressiven Praktiken betroffen seien, sondern sogar Kinder unter 14 Jahren.
„Gewaltsame Verschleppung ist zu einem Hauptinstrument der ägyptischen Staatspolitik geworden“, erklärte Philip Luther, der AI-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika. „Jeder, der es wagt, seine Meinung zu sagen, befindet sich in Gefahr, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung entführt, vernommen und gefoltert zu werden, wenn er das Vorgehen der Regierung kritisiert“, so Luther weiter. Der Bericht dokumentiert Fälle von Personen, die verschleppt und mit Schlägen und Elektroschocks, auch an den Genitalien, gefoltert worden seien, um falsche Geständnisse zu erzwingen. „Der Bericht liefert eine vernichtende Kritik an der ägyptischen Staatsanwaltschaft, die bei diesen Gewalttaten Komplizin ist und auf grausame Weise Verrat an ihrer gesetzlichen Verpflichtung begangen hat, das Volk vor Verschleppung, willkürlichen Festnahmen, Folter und anderen Misshandlungen der Häftlinge zu schützen“, so Luther weiter.
Außenwirtschaftsgesetz
Spionagesoftware an die Türkei: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen deutschen Hersteller
Die Staatsanwaltschaft München hat Ermittlungen gegen den deutschen Hersteller der Späh-Software „Finspy“ aufgenommen. Das Unternehmen FinFischer aus München steht im Verdacht, die Spionagesoftware illegal in die Türkei geliefert zu haben.
Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München 1 gegenüber NDR, BR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ). Weiter teilte sie mit, es bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben könnte. Konkret richteten sich die Ermittlungen gegen „die verantwortlichen Geschäftsführer und Mitarbeiter der FinFisher GmbH und zweier weiterer GmbHs“.
Die Staatsanwaltschaft München I nahm bereits im Jahr 2018 Vorermittlungen auf, um den Verdacht zu prüfen, ob FinFisher seine Software möglicherweise illegal exportiert hat. Im Juli 2019 erstatteten dann die Nichtregierungsorganisationen Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Reporter ohne Grenzen e.V. (ROG), European Center for Constitutional and Human Rights und Netzpolitik.org gemeinsam in München Anzeige gegen fünf Geschäftsführer und weitere, namentlich nicht bekannte Mitarbeiter der Firmengruppe. In der Anzeige, die NDR, BR, WDR und SZ vorliegt, untermauern die Nichtregierungsorganisationen durch eine erneute Quellcode-Analyse den Verdacht, dass es sich bei der gefundenen Software „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ um ein Produkt aus dem Hause FinFisher handelt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, begrüßte die nun eingeleiteten Ermittlungen und verwies darauf, dass das deutsche und europäische Exportrecht noch immer „scheunentorgroße Regelungslücken“ aufweise. Die Bundesregierung forderte von Notz auf, ihre Zusammenarbeit mit „hochdubiosen IT-Sicherheitsfirmen“ zu beenden.
Baupolitik
Bund mietet Büroflächen für 271 Millionen Euro – trotz eigener leerstehender Immobilien
Der Bund hat im Jahr 2018 insgesamt 271 Millionen Euro für die Anmietung von Büroflächen ausgegeben. Gleichzeitig verfügt der Bund über 138.000 Quadratmeter leerstehender Flächen, die nach eigenen Angaben für Bürozwecke verwendet werden könnten.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Die Kosten für die Anmietung von Büroflächen sind trotz der Leerstände in den vergangenen Jahren gestiegen.
2014 waren es nur 167 Millionen Euro. Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, kritisierte die wachsenden Ausgaben der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
„Auf dem angespannten Gewerbemietmarkt muss der Bund immer tiefer in die Tasche greifen und lässt gleichzeitig die eigenen Büroräume brachliegen. Hier werden Millionen Steuergelder verschleudert“, sagte Föst.
Das Versagen in der Bau- und Wohnungspolitik der GroKo setze sich im Missmanagement der BImA fort.
Türkei
Erdogan: „Warum sollten wir keine Atomwaffen haben?“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan signalisierte am Mittwoch die Möglichkeit, das Land mit Atomwaffen auszustatten.
Er könne nicht akzeptieren, dass einige Länder Atomraketen haben und andere Staaten daran gehindert werden, die gleichen Waffen zu besitzen.
„Warum sollten wir keine Atomwaffen haben, während andere es tun? Ich akzeptiere das nicht“, sagte Erdogan in der zentralen Provinz Sivas, wo der türkische Staatschef an den 100. Jahrestag des Sivas-Kongresses gedachte.
„Einige haben Raketen mit nuklearen Sprengköpfen, nicht ein oder zwei“, so Erdogan. Er verwies darauf, dass fast alle Industrieländer Atomraketen hätten. Die USA und Russland hätten zwischen 12.500 und 15.000 nukleare Sprengköpfe, sagte er. Auch auf Israels Arsenal bezog er sich.
Er sei persönlich jedoch gegen Atomwaffen.
Den Haag
UN-Gericht lehnt Radovan Karadzic-Antrag ab
Den Haag – Das UN-Gericht in Den Haag hat einen Antrag des ehemaligen bosnisch-serbischen politischen Führers Radovan Karadzic abgelehnt, eine Entscheidung zu überdenken, mit der ihm eine Berufung gegen das letzte Urteil verweigert wurde.
Im März dieses Jahres verurteilte das Haager Gericht Karadzic im Endurteil zu lebenslanger Haft, nachdem er gegen seine Verurteilung in erster Instanz Berufung eingelegt hatte.
Er wurde des Völkermords an Bosniaken aus Srebrenica im Jahr 1995 für schuldig befunden.
Karadzic hatte die Entscheidung über seinen Antrag auf Berufung durch Antonetti gefordert, da er behauptete, dass sowohl Agius als auch Meron gegen ihn voreingenommen seien, weil sie seine Untergebenen zuvor wegen ähnlicher Verbrechen verurteilt hatten.
Unmittelbar nach der Entscheidung vom Mittwoch reichte Karadzics Anwalt Peter Robinson einen weiteren Antrag ein, gegen sie Berufung einzulegen und Agius und Meron von der Entscheidung über sie abzuziehen.
Das UN-Gericht wies am Mittwoch auch den Antrag von Karadzic zurück, sein Gesuch auf erneute Prüfung der Ablehnung eines weiteren Rechtsmittels an Richter Jean-Claude Antonetti und nicht an den Präsidenten des Mechanismus für internationale Strafgerichtshöfe, Karmel Agius oder seinen erfahrensten Richter, Theodor Meron, zu stellen.
Regionale Kooperationsrat
Bregu: Ohne den Westbalkan wird die EU immer eine unerledigte Angelegenheit sein
„Die Europäische Union wird immer eine unerledigte Angelegenheit ohne den Westbalkan sein. Der Preis für Stagnation und die weitere Verschiebung der Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien ist kurz gesagt ein Risiko“, sagte Majlinda Bregu, Generalsekretärin des Regionalen Kooperationsrates (RCC), während des gestrigen Panels für die westlichen Balkanstaaten im Strategischen Forum von Bled.
Laut Bregu habe niemand mehr den Luxus, Zeit zu verlieren.
„Ein Drittel der Bevölkerung der Region ist in den letzten 5 Jahren weggezogen“, betonte sie.
In Bezug auf die Arbeit von RCC erklärte Bregu, dass sie hoffe, dass die Regierungen der Region bei der Umsetzung der regionalen Wirtschaftsagenda erfolgreicher sein würden.
„Wir sind im digitalen Bereich erfolgreich, mit dem Regional Roaming Agreement, was ein Zeichen dafür ist, dass, wenn ein politischer Wille vorhanden ist, die Dinge vorankommen könnten“, so Bregu.
Andererseits bleiben die Herausforderungen an die Mobilität und das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen den Volkswirtschaften der Region bestehen, berichtet das Webportal European Western Balkans weiter.
„Selbst wenn wir es genehmigt hätten, was nützt es, wenn die Kosovaren nicht nach Bosnien und Herzegowina einreisen können, da sie ein Visum benötigen, und im letzten Jahr die Zahl der verweigerten Visa die Zahl der erteilten überstieg“, betonte Bregu und schloss mit der Einschätzung, dass ein starker politischer Wille für den weiteren Ausbau der regionalen Zusammenarbeit wichtig ist.
Majlinda Enver Bregu ist eine albanische Politikerin und Sozialwissenschaftlerin. Zwischen 2007 und 2013 leitete sie das Ministerium für Europäische Integration im Kabinett Berisha I und II. Zeitgleich übte sie das Amt der Regierungssprecherin aus.
Der Regionale Kooperationsrat ist ein regionaler Kooperationsrahmen für Länder in Südosteuropa mit dem Ziel, „die gegenseitige Zusammenarbeit und die europäische und euro-atlantische Integration Südosteuropas zu fördern, um die Entwicklung in der Region zum Wohle seiner Bevölkerung anzuregen“
Volleyball EM 2019
Frauen Volleyball-EM: Türkei nach Sieg gegen Niederlande im Halbfinale
Ankara – Nachdem im Juli die türkische U-16 Nationalmannschaft der Frauen Italien im Finale der EM bezwang und Europameister wurde, wollen nun auch die Damen der Nationalmannschaft ihren jungen Kolleginnen gleichziehen. Nach einem Sieg gegen die Niederlande erreichten sie nun das Halbfinale der Volleyball EM 2019.
Die türkische Frauen-Volleyball-Nationalmannschaft besiegte am Mittwoch die Niederlande mit 3:0 und zog somit ins Halbfinale der CEV-Volleyball-EM 2019 ein.
In der Sporthalle Ankara unterstützten rund 12.000 leidenschaftliche türkische Fans ihr Team.
Die türkischen Volleyballerinnen sicherten sich den Sieg in drei Sätzen, 25-20, 25-22 und 25-20.
Die Türkei trifft nun im Halbfinale des Turniers am Samstag auf den Sieger des Viertelfinalspiels Polen gegen Deutschland.
