Die Staatsanwaltschaft München hat Ermittlungen gegen den deutschen Hersteller der Späh-Software „Finspy“ aufgenommen. Das Unternehmen FinFischer aus München steht im Verdacht, die Spionagesoftware illegal in die Türkei geliefert zu haben.
Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München 1 gegenüber NDR, BR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ). Weiter teilte sie mit, es bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben könnte. Konkret richteten sich die Ermittlungen gegen „die verantwortlichen Geschäftsführer und Mitarbeiter der FinFisher GmbH und zweier weiterer GmbHs“.
Die Staatsanwaltschaft München I nahm bereits im Jahr 2018 Vorermittlungen auf, um den Verdacht zu prüfen, ob FinFisher seine Software möglicherweise illegal exportiert hat. Im Juli 2019 erstatteten dann die Nichtregierungsorganisationen Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Reporter ohne Grenzen e.V. (ROG), European Center for Constitutional and Human Rights und Netzpolitik.org gemeinsam in München Anzeige gegen fünf Geschäftsführer und weitere, namentlich nicht bekannte Mitarbeiter der Firmengruppe. In der Anzeige, die NDR, BR, WDR und SZ vorliegt, untermauern die Nichtregierungsorganisationen durch eine erneute Quellcode-Analyse den Verdacht, dass es sich bei der gefundenen Software „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ um ein Produkt aus dem Hause FinFisher handelt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, begrüßte die nun eingeleiteten Ermittlungen und verwies darauf, dass das deutsche und europäische Exportrecht noch immer „scheunentorgroße Regelungslücken“ aufweise. Die Bundesregierung forderte von Notz auf, ihre Zusammenarbeit mit „hochdubiosen IT-Sicherheitsfirmen“ zu beenden.
