Umweltpolitik
Grünen-Politiker Özdemir: Im Rahmen des Klima-Pakets auch Diesel-Steuerprivileg abschaffen
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die große Koalition aufgefordert, im Rahmen ihres Klimaschutz-Pakets umweltschädliche Subventionen wie das Diesel-Steuerprivileg abzuschaffen.
„Wir müssen ganz klar und schnell in Richtung emissionsfreie Mobilität und Dekarbonisierung gehen beim Auto, beim Lkw, bei Schiffen und auch beim Flugzeug“, sagte Özdemir der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
„Dazu brauchen wir nicht allein mehr Förderungen, dazu müssen wir vor allem ran an die Strukturen. Zurzeit subventionieren wir immer noch Dieselkraftstoff mit Milliarden Euro pro Jahr. Aber wer Neues fordert, darf eben nicht gleichzeitig auch Altes fördern“, sagte der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses.
„Wir wollen nicht nur ein bisschen emissionsfreie Mobilität on top zum fossilen Status-Quo“, warnte er. „Wir wollen eine Verkehrswende: Massive Investitionen in Bus, Bahn und Rad und ein Abschied von fossilen Kraftstoffen“, sagte der frühere Parteivorsitzende, der am 24. September für den Vorsitz der Grünen-Fraktion kandidieren will.
Ukraine
Türkei und USA nehmen an Militärübung „Rapid Trident 2019“ teil
Lwiw – Die internationale Militärübung Rapid Trident 2019 begann am Freitag in der Region Lemberg/Lwiw der Ukraine, sagte der Generalstab des Landes.
An der knapp zweiwöchigen Übung nahe der Grenze zu Polen nehmen etwa 3600 Soldaten aus 14 Staaten teil
Zu den teilnehmenden Ländern gehören die USA, Großbritannien, die Türkei, Bulgarien und Moldawien, so der Generalstab der Ukraine. Die USA habe auch ihre Spezialeinheit „Delta Force“ geschickt.
Bei der Rapid Trident 2019, die bis zum 28. September läuft, sollen die Fähigkeiten trainiert werden, Aggressionen unter den Bedingungen eines Hybridkriegs abzuwehren“, so die Erklärung der ukrainischen Armee.
Die russische Regierung kritisierte das Manöver in den vergangenen Jahren scharf. Die Militärübung sei „eine klare Demonstration der provokativen Politik der Nato, das Vorgehen der derzeitigen Staatsführung in der Ostukraine zu unterstützen“.
Bei „Rapid Trident“ – zu Deutsch „Schneller Dreizack“ – handelt es sich um eine Übungsserie im Geiste der NATO-Initiative „Partnerschaft für den Frieden“ (Partnership for Peace, PfP), die die Ukraine alljährlich in enger Kooperation mit den USA und unter Einbindung weiterer Länder durchführt.
Initiator der Serie und mitverantwortlich für deren Durchführung ist das US-Oberkommando in Europa (United States European Command, USEUCOM), das seinen Sitz in den „Patch Barracks“ in Stuttgart-Vaihingen hat. „Rapid Trident“ dient der Interoperabilität der ukrainischen Streitkräfte für den Fall, dass diese an internationalen Missionen wie etwa in Afghanistan teilnehmen, berichtet das Bundeswehr Journal.
Verkehrspolitik
Hofreiter attackiert „ruinöse Bahnpolitik der CSU-Verkehrsminister“
Grünen-Fraktionschef: Bahn braucht ordentliche Finanzspritze
Osnabrück – Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter hat das vom Bundesrechnungshof festgestellte Milliarden-Defizit der Deutschen Bahn als „Quittung für die ruinöse Bahnpolitik der CSU-Verkehrsminister“ bezeichnet.
„Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass das Schienennetz wieder flottgemacht und ausgebaut wird“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er forderte von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine „ordentliche Finanzspritze“ für die Bahn.
„Kurzfristig müssen die Gelder verdoppelt, mittelfristig vervierfacht werden“, verlangte der Grünen-Politiker. Scheuer müsse auch liefern beim Klimaschutz im Verkehr. „Die aktuellen Vorschläge des Verkehrsministers sind ein Sammelsurium von guten wie auch unnötigen und unnötig teuren Maßnahmen“, kritisierte der Grünen-Politiker.
„Ökologisch unsinnige Subventionen“ wie die Dieselsubventionen gehörten abgeschafft. Zudem ist laut Hofreiter ein festgelegtes Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor überfällig. „Wenn Herr Scheuer hier nicht nachliefert, wird er die Klimaziele im Verkehr krachend verfehlen“, warnte er.
Türkei
Türkischer Ex-Premier Davutoglu: Neue Partei ist Verpflichtung gegenüber der Nation
Ankara – Der ehemalige Premierminister und damalige Vorsitzende der regierenden AKP, Ahmet Davutoglu, ist am heutigen Freitag von seiner Partei zurückgetreten, nachdem gegen ihn und drei weitere Parteimitglieder Disziplinarmaßnahmen eingeleitet wurden.
„Den Vorsitzenden, die stellvertretenden Vorsitzenden, die Abgeordneten und die Provinzführer, die den Widerstand der Nacht vom 15. Juli geführt haben, der Partei zu verweisen, ist eine sehr schwerwiegende Entscheidung, die nicht mit den Gründungsprinzipien der AK-Partei und unseren demokratischen Erfahrungen und politischen Traditionen übereinstimmt“, sagte Davutoglu auf einer Pressekonferenz, auf der er seinen Rücktritt erklärte.
Auch sechs weitere AKP-Mitglieder erklärten zusammen mit Davutoglu ihren Rücktritt.
Auf seine jüngste Kritik an der Politik der AKP verweisend sagte Davutoglu: „Wir wollten die derzeitige AKP-Administration, die von ihren Grundprinzipien und ihrer politischen Mission abweicht, einladen, sich zu hinterfragen.“
Alle „Konsultationskanäle“ innerhalb der Partei seien geschlossen, und es gebe keinen Raum mehr für „gut gemeinte Kritik und Beratung“ in der Partei, sagte er.
„Unsere Absicht und unser Ziel ist es nicht, zu widersprechen, zu teilen und zu schwächen; unser Ziel war es, die Möglichkeiten der Erneuerung unserer Partei im Rahmen der Grundprinzipien als Dolmetscher für das Unbehagen unserer Parteikader und Basis vorzustellen“, sagte er.
Nachdem Davutoglu von 2003 bis 2009 als außenpolitischer Berater des derzeitigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan tätig war, diente er von 2009 bis 2014 als Außenminister, bevor er Vorsitzender und Premierminister der AKP wurde. Im Mai 2016 trat Davutoğlu von beiden Posten zurück und wurde von Binali Yıldırım abgelöst.
Davutoğlu hat in jüngster Zeit die Politik der AKP und das Bündnis mit der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) kritisiert.
Auf die Frage nach der Möglichkeit, eine neue Partei zu gründen, sagte Davutoglu: „Von nun an ist es sowohl eine historische Verantwortung als auch eine Verpflichtung gegenüber unserer Nation, eine neue politische Bewegung zu starten und einen neuen Weg in Übereinstimmung mit den von uns genannten Grundprinzipien einzuschlagen“.
Reisen
Flugverspätungen in Deutschland: Auf diesen Strecken gibt es die meisten Probleme
In Deutschland starten täglich rund 630 Flüge verspätet oder fallen aus. Doch auf welchen Flugstrecken aus oder nach Deutschland gibt es eigentlich die meisten Probleme? Dieser Frage ist das weltweit führende Fluggasthelfer-Portal AirHelp auf den Grund gegangen. Demnach sind Flugrouten in die Türkei besonders häufig von Problemen betroffen.
Auf diesen Flugstrecken gibt es die meisten Probleme
Die meisten Flugverspätungen und -ausfälle gibt es auf der Strecke von München nach Neu Delhi: Rund 81 Prozent aller Flüge in die indische Hauptstadt starteten in diesem Jahr nicht nach Plan. Aber auch auf dem Rückflug nach München mussten Reisende häufig viel Geduld mitbringen: 77,5 Prozent aller Flüge von Neu Delhi in die bayerische Landeshauptstadt starteten zu spät oder fielen aus. Das ist der zweitschlechteste Wert der Analyse.
Komplettiert wird die „Worst Five“ des Rankings durch drei Strecken ab Frankfurt am Main: 66,4 Prozent aller Flüge vom Fraport nach Bangkok sowie 64,9 Prozent aller Flüge nach Bahrain und 63,3 Prozent aller Flüge nach Taoyuan in Taiwan waren 2019 bislang unpünktlich.
Insgesamt tauchen die Flughäfen Frankfurt und München in dem Ranking der 50 problematischsten Flugstrecken 31 Mal auf: 21 der Flugrouten haben ihren Start oder ihr Ziel in der hessischen Bankenmetropole, zehn in München. Hamburg und Berlin-Tegel sind in dem Ranking jeweils fünfmal vertreten, Köln/Bonn, Düsseldorf und Stuttgart jeweils zweimal und Berlin-Schönefeld, Leipzig/Halle und Hannover je einmal.
Türkei und Italien-Urlauber müssen besonders oft warten
Die erste innereuropäische Flugstrecke befindet sich auf Platz sechs des AirHelp-Rankings: 62,8 Prozent aller Flüge von Hamburg ins schwedische Göteborg starteten 2019 unplanmäßig. Dahinter landen die Flugstrecken von Berlin-Tegel nach Kiew (61,6 Prozent) und von Köln/Bonn nach Istanbul (61,3 Prozent). Insgesamt sind Türkeiflüge im Ranking neunmal vertreten und somit am häufigsten. Auch Flugstrecken aus und nach Italien (sieben Mal) sowie Indien (sechs Mal) zählen zu den problematischsten Routen.
Laura Kauczynski, Unternehmenssprecherin von AirHelp, kommentiert die Analyse:
„Flugreisende in Deutschland müssen manchmal besonders viel Geduld mitbringen, denn auf einigen Routen starteten in diesem Jahr nicht einmal die Hälfte aller geplanten Flüge pünktlich. Vor allem Türkei-, Italien-, und Indien-Reisende waren diesbezüglich besonders häufig betroffen. Das liegt in der Regel aber nur selten an den jeweiligen Flughäfen, denn laut Eurocontrol sind die Airlines für fast die Hälfte aller Flugverspätungen selbst verantwortlich.
Passagiere, die von Flugverspätungen oder -ausfällen betroffen waren, haben unter Umständen Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von bis zu 600 Euro pro Person. Allein während unseres Untersuchungszeitraumes hatten bereits rund 800.000 Fluggäste in Deutschland Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung aufgrund einer Flugverspätung. Wir von AirHelp unterstützen Flugreisende dabei diese durchzusetzen und ziehen, wenn nötig, sogar für sie vor Gericht.“
Flugprobleme: Diese Rechte haben Passagiere
Flugausfälle und -verspätungen können zu Entschädigungszahlungen in Höhe von bis zu 600 Euro pro Fluggast berechtigen. Die Höhe der Entschädigungszahlung berechnet sich aus der Länge der Flugstrecke. Der rechtmäßige Entschädigungsanspruch ist abhängig von der tatsächlichen Verspätungsdauer am Ankunftsort sowie dem Grund für den ausgefallenen oder verspäteten Flug. Betroffene Passagiere können ihren Entschädigungsanspruch rückwirkend durchsetzen, bis zu drei Jahre nach ihrem Flugtermin.
Außergewöhnliche Umstände wie Unwetter oder medizinische Notfälle können bewirken, dass die ausführende Airline von der Kompensationspflicht befreit wird.
AirHelp kooperiert mit Verbraucherschutz Deutschland
Um möglichst vielen Passagieren in Deutschland zu ihrem Recht zu verhelfen, kooperiert AirHelp seit diesem Jahr mit Verbraucherschutz Deutschland. In diesem Zusammenhang wird AirHelp aufgrund seiner Kunden- und Servicefreundlichkeit vom Verbraucherschutz Deutschland empfohlen und wird sich künftig dafür einsetzen, die Rechte der Verbraucher, die sich beim Verbraucherschutz Deutschland beschweren, durchzusetzen. Fluggäste können ihren Anspruch auf eine Entschädigung unverbindlich und kostenlos auf www.airhelp.com/de prüfen.
Über AirHelp
AirHelp ist die weltweit größte Organisation für Fluggastrechte. Seit der Gründung 2013 hilft das Unternehmen Reisenden dabei, Entschädigungen für verspätete oder ausgefallene Flüge sowie im Falle einer Nichtbeförderung durchzusetzen. Zudem ergreift AirHelp juristische und politische Maßnahmen, um die Rechte von Fluggästen weltweit weiter zu stärken. Das Unternehmen hat bereits mehr als 13 Millionen Menschen geholfen, ist in 35 Ländern aktiv und beschäftigt über 700 Mitarbeiter.
Seit 2019 kooperiert AirHelp mit Verbraucherschutz Deutschland (www.verbraucherschutz.de/airhelp) und hilft bei der Durchsetzung der Fluggastrechte von Verbrauchern, die sich an den Verbraucherschutz Deutschland gewandt haben. Mehr Informationen über AirHelp finden Sie unter: www.airhelp.com/de/
"Operation reWired“
Weltweite Razzien gegen E-Mail-Betrüger: Verhaftungen auch in der Türkei
Weltweite Razzien gegen E-Mail-Betrüger: Verhaftungen auch in der Türkei" title="
Das FBI hat gemeinsam mit Strafverfolgungsbehörden von neun weiteren Ländern weltweit insgesamt 281 Personen im Zusammenhang mit E-Mail-Betrug festgenommen. US-Behörden koordinierten die Ermittlungen über mehrere Monate.
Wie das US-Justizministerium mitteilte, wurden im Zuge der Operation reWired allein in den USA 74 mutmaßliche Email-Betrüger festgenommen. In Nigeria habe es mit 167 Tatverdächtigen die meisten Festnahmen gegeben. Die Türkei folgte mit 18 Festnahmen an dritter und Ghana mit 15 Verhaftungen an vierter Stelle.
Einzelne Personen seien auch in Großbritannien, Malaysia, Kenia, Frankreich, Italien und Japan festgenommen worden. Verhaftet wurden nicht nur die mutmaßlichen Betrüger selbst, sondern auch Handlanger, die ihnen bei den Geldtransfers geholfen haben sollen.
Mit gefälschten Email-Adressen gaben sich die mutmaßlichen Betrüger als Mitarbeiter einer Bank oder großen Organisation aus und brachten die meist älteren Opfer dazu, Geld zu überweisen. Die E-Mail-Betrugsmasche nennt sich auch Business Email Compromise (BEC),
Die Ermittler beschlagnahmten einen Geldbetrag von insgesamt 3,7 Millionen US-Dollar.
Die Verhaftungen seien Teil einer größeren Operation gegen Gruppen von verdächtigen technisch versierten Kriminellen namens Yahoo-Jungs, so Ibrahom Magu, Vorsitzender der nigerianischen Kommission für Wirtschafts- und Finanzkriminalität
Neben Bargeld seien auch „exotische Autos, Grundstücke in ausgewählten Gebieten in Lagos und einem Grundstück in Abuja“ beschlagnahmt worden.
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– Türkei – Nigerianischer E-Mail-Betrüger „Otunba Cash“ in der Türkei festgenommen
Der nigerianischer Betrüger Emanuel Aneke, bekannt unter dem Namen „Otunba Cash“, wurde im Rahmen einer internationalen verdeckten Ermittlung im Zusammenhang mit einem E-Mail-Betrug über 1,4 Mio US-Dollar in der türkischen Millionenmetropole Istanbul verhaftet.
Nigerianischer E-Mail-Betrüger „Otunba Cash“ in der Türkei festgenommen
Umweltpolitik
Trittin warnt vor Zugriff auf Atomfonds-Milliarden für Klimaschutz-Paket
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die große Koalition davor gewarnt, zur Finanzierung ihres Klimaschutz-Pakets auch auf Reserven des Atomfonds zurückzugreifen.
„Der Zweck des Atomfonds ist, die Entsorgung und Lagerung des deutschen Atommülls zu finanzieren und nichts anderes. Das ist gesetzlich so vorgegeben. Wer da jetzt Begehrlichkeiten hat, wird versuchen müssen, das Gesetz zu ändern“, sagte Trittin, der Mitglied im Kuratorium des Atomfonds ist, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Die Parteien hätten gut daran getan, den Atomfonds nicht als Sondervermögen des Bundes, sondern als unabhängige Institution zu errichten. Das erschwere der Koalition den Zugriff auf den mit mehr als 24 Milliarden Euro gefüllten Atomfonds.
„Jetzt passiert aber offenbar genau das, was wir damals als Gefahr gesehen haben: In dem Moment, wo man Geld braucht, versucht man sich die Atomfonds-Milliarden unter den Nagel zu reißen“, sagte Trittin.
„Wer Geld braucht, sollte umweltschädliche Subventionen streichen. Die belaufen sich auf über 50 Milliarden Euro“, erklärte der Grünen-Politiker. Trittin reagierte damit auf Angaben aus Koalitionskreisen, wonach unter anderem auch der Atomfonds zur Finanzierung der Klimaschutz-Maßnahmen herangezogen werden könnte.
Wirtschaftsnews
Ökonom: Notenbank hat ihr Pulver verschossen
Gerken sieht EZB-Maßnahmen als Akt der Verzweiflung
Osnabrück – Ökonom Lüder Gerken hat die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) als „Akt der Verzweiflung“ eingestuft.
„Im Grunde genommen hat die EZB ihr Pulver verschossen. Sie versucht, die haushaltspolitischen Versäumnisse der Mitgliedstaaten auszugleichen. Das wird ihr nicht gelingen“, sagte der Direktor des Centrums für europäische Politik (CEP) im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Notenbank hatte am Donnerstag ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem die Wirtschaft angekurbelt und die Inflationsrate auf knapp unter 2 Prozent gebracht werden soll.
„Die Situation ist völlig verfahren“, sagte Gerken. „Das Kernproblem ist, dass die Mitgliedstaaten die letzten acht bis neun Jahre ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Sie haben weder die Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt noch ihre Haushalte saniert.“ Nachdem die Zentralbank sich 2010 bereit erklärt habe, kriselnden Staaten vorübergehend unter die Arme zu greifen, stecke sie nun in einem „Dilemma, aus dem die EZB nicht mehr herauskommt“.
Er befürchte, dass die ultralockere Geldpolitik unter Mario Draghi von der neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde fortgesetzt werde. Auch weitere außergewöhnliche Maßnahmen wie Aktienkäufe könne man nicht ausschließen.
Saudisch.irakische Beziehungen
Grenze zwischen Saudi-Arabien und Irak soll nach fast 30 Jahren wiedereröffnet werden
Erbil – Ein Grenzübergang zwischen dem Irak und Saudi-Arabien soll nach fast drei Jahrzehnten der Schließung wieder geöffnet werden, kündigte die irakische Grenzübergangsbehörde am Donnerstag an.
Ab dem 15. Oktober soll eine Testphase beginnen. Dies sei während einer Sitzung zwischen irakischen und saudischen Grenzbehörden am Arar-Übergang entschieden worden, berichtet die kurdische Nachrichtenagentur Rudaw.
„Am frühen Donnerstagmorgen traf sich die irakische Grenzübergangsbehörde mit ihren saudi-arabischen Kollegen, um die Öffnung der Arar-Grenze zu besprechen, dies soll den Handel sowie den Tourismus zwischen den beiden Ländern fördern“, so Provinzratmitglied Amira Odaie der Rudaw.
Die Arar-Überquerung wurde bereits 1991 geschlossen, als sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verschlechterten, nachdem der damalige Präsident Saddam Hussein in Kuwait eingefallen war. Die Beziehungen zwischen dem Irak und Saudi-Arabien wurden durch die Amtszeit des ehemaligen Premierministers Nouri al-Maliki weiter beschädigt. Die Annäherung zwischen den beiden begann 2015, als Saudi-Arabien seine Botschaft in Bagdad nach 25 Jahren Schließung wieder öffnete.
Im Oktober 2017 wurde ein saudisch-irakischer Koordinationsrat eingerichtet, der die Beziehungen zwischen den beiden Ländern stärken soll.
Saudi-Arabien, das im Irak gegen den regionalen Rivalen Iran um Einfluss kämpft, eröffnete im April 2019 nach einem Besuch einer 100-köpfigen saudischen Delegation, darunter neun Minister, ein Konsulat in Bagdad. Riyad versprach während des Besuchs 1,5 Milliarden Dollar an Darlehen an den Irak, berichtet Rudaw weiter.
Der irakische Premierminister Adil Abdul-Mahdi besuchte daraufhin Saudi-Arabien, als die beiden Länder 13 Abkommen in den Bereichen politische Beratung, Investitionsförderung und -schutz, Landwirtschaft, Energie, Strom und Hochschulbildung unterzeichneten.
Der Grenzübergang Arar wird derzeit einmal im Jahr eröffnet, damit irakische Pilger nach Saudi-Arabien einreisen können, um die islamische Pilgerreise durchzuführen.
Die Eröffnung des Übergangs Arar werde auch den jungen Menschen in der Provinz Anbar, die derzeit unter hoher Arbeitslosigkeit leiden, Arbeitsmöglichkeiten bieten, fügte sie hinzu.
Kommentar
Atomwaffen und Flüchtlinge: Die Türkei mausert sich
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Der Zerfall des Osmanischen Reiches hat gezeigt, dass keine Ordnung von Ewigkeit ist. Mit ein wichtiger Grund war, dass die militärische Überlegenheit schwand, die Abschreckung nicht mehr wirkte.
In der Gegenwart muss sich die Türkei den neuen Herausforderungen stellen, die ihr die Zukunft aufgebürdet hat. Im Nahen Osten brodelt es seit fast 100 Jahren. Vor der eigenen Haustür herrscht seit mehr als einem Jahrzehnt Bürgerkrieg, im Osten soll der Nachbar offenbar auf Atomwaffen hinarbeiten. Im Innern versuchen linksextremistisch-kommunistische Splittergruppen wie auch die nationalistisch-kurdische Terrororganisation PKK die Republik zu stürzen.
Von außen wirken die Europäer wie auch Amerikaner auf die Türkei, um sie für ihre eigenen Interessen gefügig zu machen. Letztere ist ein Interesse, über dass die Türkei lange Zeit hinweggesehen hat, genauer gesagt, notgedrungen bedienen musste. Nationen haben es so an sich, dass sie ihre eigene Ordnung und die Stabilität meist auf Kosten anderer Nationen sichern.
Lange Zeit hielt die Türkei als Vorposten der USA bzw. der NATO den Kopf hin; als Bollwerk gegen den Klassenfeind UDSSR bzw. Warschauer Pakt. Manche der Putsche in der Türkei sind darauf zurückzuführen, manche der heute noch in der Türkei agierenden Terrororganisationen sind ein Relikt dieser Zeit. Ende der 90er Jahre, entwickelte die Türkei aber ein Eigenleben; auch auf den Zerfall der UDSSR sowie des Warschauer Pakts zurückzuführen.
Die Wirtschaft war gerade dabei, Fahrt aufzunehmen, da sprang Recep Tayyip Erdogan auf den fahrenden Zug auf. Seit mehr als 15 Jahren lenkt er seitdem die Geschicke des Landes, zum Positiven hin. Die Menschen dankten es ihm bislang mit Wahlerfolgen. Manches ist zu kritisieren, aber Vieles scheint seine Partei richtig zu machen. Mit dem wachsenden Selbstwertgefühl wächst auch der Drang danach sich abzunabeln, die nationalen Interessen mit den anderen gleichzustellen oder gar über die der anderen zu stellen, wenn man feststellt, dass die gegenseitigen Beziehungen zu Lasten der Türkei verlaufen.
Was bislang wie ein Dogma von der USA und Europa gehegt und gepflegt wird; dass man die Werte der heutigen zivilisierten Weltgemeinschaft zementiert habe, auf die man als Menschheit Stolz sein müsse, dass die eigene Ordnung das non plus ultra darstellt, das bekommt immer mehr Risse. Im Mittelmeer und in der Ägäis ertrinken Schutzsuchende zu Tausenden, während die Europäer über Quoten schachern. Die USA haben nicht nur den unüberwindbaren Atlantik, sondern auch einen tausende Kilometer langen Zaun zum Süden, um Flüchtlinge aufzuhalten.
Währenddessen wird darüber gefeilscht, welches „Regime“ auf der Welt gestürzt werden soll, um auf Kosten dieses Landes wieder den eigenen Wohlstand und die Sicherheit zu gewährleisten. Aber, diese moralischen Verwerfungen sind kaum noch zu verbergen. Immer öfter stehen diese „Demokratien“ in der Kritik, nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland.
Erst jüngst ließ die Evangelische Kirche verlautbaren, dass sie sich mit einem Schiff an der Seenotrettung der Flüchtlinge beteiligen will. Kurz zuvor hatten muslimische Verbände in Deutschland und Österreich für die „Sea–Watch 3“ eine 5-stellige Summe gespendet. Dieselbe Aufmerksamkeit erhält die Türkei von europäischen Staaten seit 2016 nicht mehr, die bislang mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat; ein Resultat, dass der Westen mitzuverantworten hat. Obwohl man vor drei Jahren hoch und heilig versprochen hatte, die Türkei in der Flüchtlingskrise tatkräftig zu unterstützen, wird die versprochene finanzielle Unterstützung, die überdies nur den Flüchtlingen zuteil wird, als politisches Druckmittel oftmals monatelang mit europäischen Bürokratismus zurückgehalten.
Dieselben Bürokraten sind zugleich auch die Nutznießer, die im europäischen Kerngebiet von Flüchtlingsströmen ausgenommen sind. Leidtragende sind wiederum die Italiener oder Griechen, die um ihren sozialen und gesellschaftlichen Frieden besorgt sind und mit aufkeimendem Nationalismus und Populismus zu kämpfen haben. Nichtsdestotrotz haben diese Gesellschaften es bislang sehr wohl geschafft, den Wohlstand mit den aufgenommenen Flüchtlingen zu teilen. Nicht anders ergeht es der Türkei, die in direkter Nachbarschaft mit dem Bürgerkriegsland Syrien, derzeit mit einer weiteren großen Flüchtlingswelle rechnet.
In Europa ist man offenbar nicht mehr bereit, weitere Flüchtlingskontingente aufzunehmen; stattdessen übt man immer öfter und beständiger heftige Kritik am türkischen „Regime“, echauffiert sich über den „Diktator“ oder berichtet über die „desolate“ Menschenrechtslage im Land, während Menschen in Syrien unter Bombenhagel sterben oder die Stellvertreter des Westens neue geopolitische Ziele verfolgen.
Diese geopolitischen Ziele konterkarieren aber die nationalen Interessen der Türkei; unabhängig davon, wer nun das „Regime“ anführt. Würde die Republikanische Volkspartei CHP die Regierung aufstellen, stände sie genauso unter heftiger Kritik wie die neue IYI-Partei unter der Führung der Parteivorsitzenden Meral Aksener; denn beide Parteien haben die gleichen Sorgen und Befürchtungen wie die AKP, der Partei von Erdogan. War es vor mehr als einem Jahrzehnt noch das türkische Militär, die wie ein Fels in der Brandung die Interessen des Westens mit unterstützte, so findet man heute nur noch eine marginale Kraft, die gegenüber den USA oder der NATO noch offen gegenüber stehen. Schlimmer noch, es gibt in sozialen Netzwerken immer mehr hochrangige ehemalige Militärs, die offen davon abraten, nur die Interessen des Westens zu berücksichtigen.
Es ist kein Geheimnis, dass die aktiven Militärs genauso denken, jedoch in der Dienstzeit pflichtgemäß ihre persönliche Meinung zurückhalten. Dafür sprechen ihre pensionierten Kollegen, darunter vor allem ehemalige Tatverdächtige in Zusammenhang mit den Mammutprozessen gegen die „Ergenekon“ oder „Vorschlaghammer“, schonungslos in sozialen Netzwerken wie auch in türkischen Talkshows das aus, was viele denken, aber nicht sagen dürfen oder wollen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
„Die USA oder die NATO haben eigene Interessen, die der unseren widersprechen.“Zieht man nun ein Schlusslicht drunter, stellt sich die Frage überhaupt nicht mehr, ob die Türkei eine Atommacht sein darf oder Vorkehrungen trifft, um ihre eigene innere wie äußere Sicherheit zu gewährleisten. Sie ist zwangsläufig dazu angehalten, ihre Interessen auch durch Abschreckung zu wahren, ob in Syrien, vor der zyprischen Küste oder im Nahen Osten. In der Region gibt es bereits eine Atommacht, die auf die uneingeschränkte Unterstützung der USA zählen kann: Israel. Israel besitzt die Atomwaffen nicht, um damit bei erstbester Gelegenheit um sich zu schießen. Die Türkei hat ebenfalls kein Interesse, sein Umfeld in Schutt und Asche zu legen. Die Türkei kann seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 nicht mehr auf die USA oder NATO setzen. Zu viele offene Fragen zum Putschversuch, zu viele innerhalb des Militärs, die eine distanzierte Haltung gegenüber dem Westen eingenommen haben, zu viele Menschen, die angesichts der desolaten Flüchtlingspolitik des Westens mittlerweile verstanden haben, worauf deren Wohlstand und Sicherheit Fuß fasst. Sie haben verstanden, dass der Wohlstand und die Sicherheit erkämpft werden müssen, nötigenfalls durch Abschreckung.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Türkei – 50 Hinrichtungen: Heute jährt sich der Putsch in der Türkei zum 39. Mal
Selbst nach 39 Jahren sticht der blutige Militärputsch vom 12. September 1980 noch immer als schwarzer Fleck in der türkischen Geschichte hervor und bleibt für seine Hinrichtungen, Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen in Erinnerung.
50 Hinrichtungen: Heute jährt sich der Putsch in der Türkei zum 39. Mal
