Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge
Die Türkische Regierung zeigt sich empört über die Schließung türkischer Minderheitsschulen in Westthrakien. Die Existenz von ethnischen Minderheiten wird in Griechenland systematisch geleugnet und gilt als ratio status (Staatsräson).
Der Beschluss des griechischen Bildungsministeriums und der Bildungsdirektion für Ost-Mazedonien/Thrakien zur Schließung von vier Grundschulen der türkisch-muslimischen Minderheit in Westthrakien, hat für scharfe Reaktionen der türkischen Regierung gesorgt.
Das türkische Außenministerium verurteilte die Schließung der Grundschulen, weil Athen wie jedes Jahr unter dem Vorwand von „Sparmaßnahmen“ und „rückläufiger Schülerzahlen“ Bildungseinrichtungen der türkischen Minderheit schließen lasse.
Mit Scheingründen hätten die dortigen Behörden in den letzten Jahren mehr als die Hälfte der Grundschulen der türkischen Minderheit in Westthrakien geschlossen. Die Umsetzung zur Schließung von Grundschulen der türkischen Minderheit werde unter dem Deckmantel der „vorübergehender Schließung“ praktiziert, was auf eine politische Systematik schließen lasse.
Schließung von Schulen der türkischen Minderheit verstößt gegen internationale Verträge
Tatsächlich verstößt die Schließung von Schulen der türkischen Minderheit gegen geltendes Recht in Griechenland, wie es Ozan Ahmetoğlu, Präsident der Türkischen Union von İskeçe/Xanthi, in einem Interview mit dem Nachrichtensender „CNN-Türk“ im August letzten Jahres formuliert hatte.
Durch den Vertrag von Lausanne hatten die Bildungseinrichtungen der türkischen Minderheit in Westthrakien einen Sonderstatus erhalten. In Anlehnung an die antiken Griechen bezeichnet sich Griechenland fortwährend als die „Wiege der Demokratie“, aber wenn es darum geht, internationale Abkommen umzusetzen und die Rechte von ethnischen Minderheiten anzuerkennen, ist Griechenland alles andere als demokratisch. Im Lausanner Vertrag ist der rechtliche Status der türkisch-muslimischen Minderheit eindeutig geregelt, aber Athen schert sich nicht darum.
Schutz von Minderheiten gehört zu den Grundwerten der EU
Die Europäische Union hat den Schutz von Minderheiten und die sprachliche Vielfalt im Vertrag von Lissabon zu den Grundwerten der EU erhoben, den auch Athen unterschrieben hat, aber in der Realität ist Griechenland das einzige Land in Europa, das ethnische Minderheit nicht anerkennt.
Die Existenz der türkisch-muslimischen Minderheit in Westthrakien wird in Griechenland systematisch geleugnet, deren Bevölkerungszahl auf 120.000 Personen beläuft und man spricht lieber von einer muslimischen Religionsgemeinschaft. Das gilt als Staatsräson in Griechenland. Vereine mit dem Namen „Türkisch“ wurden in Griechenland gerichtlich verboten, weil dort angeblich keine ethnischen Türken leben.
Verstoß gegen Vereinsfreiheit: Athen setzt seit 14 Jahren Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht um
Diesbezüglich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Griechenland 2008 in drei Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Vereinsfreiheit nach Artikel 11 rechtskräftig verurteilt. Seit 14 Jahren weigert sich „die Wiege der Demokratie“ Urteile des EGMR umzusetzen, was gegen Artikel 46 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Wer in der EU hat Athen jemals darauf aufmerksam gemacht, dass der Minderheitenschutz in den Mitgliedsstaaten zu den Kernwerten der EU gehört?
Ethnische Minderheiten in Griechenland, die es offiziell nicht geben darf
Nicht anders verhält sich Griechenland gegenüber der mazedonischen Minderheit, deren Zahl auf 40.000 Personen geschätzt wird. Nach offizieller griechischer Lesart gibt es keine mazedonische Minderheit, sondern slawisch-sprechende Griechen. Zu den weiteren Minderheiten in Griechenland gehören die Pomaken, ein ursprünglich petschenegisches Turkvolk, die albanische Minorität (Arvaniten und Tschamen), die Aromunen, die auch als Wlachen bezeichnet werden, sowie die Roma, die in der Alltagssprache abfällig als „Zigeuner“ bezeichnet werden.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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