Proteste französischer Bauern
Grüne für deutsch-französischen Agrargipfel
Berlin (dts) – Die Grünen im Bundestag fordern angesichts der Proteste französischer Bauern gegen Billigimporte aus Deutschland einen deutsch-französischen Agrargipfel. „Die Lage ist auf beiden Seiten der Grenze dramatisch“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Fachminister aus den beiden Ländern müssen sich jetzt zusammensetzen.“
Am Ende der Gespräche müsse herauskommen, dass „Bauern nicht weiter gnadenlos produzieren. Die Märkte sind übervoll.“ Die Produktionsmengen von Milch und Fleisch in Deutschland müssten zurückgeführt werden, so Ostendorff. Die Exportorientierung von Politik und Bauernverband bezeichnete der Grünen-Politiker als mit ursächlich für die derzeitige Niedrigpreis-Krise. Zu Deutschlands Agrarminister Christian Schmidt (CSU) sagte Ostendorff: „Herr Schmidt hat mit der Realität nicht zu tun. Statt die Sorgen der Landwirtschaft ernst zu nehmen, setzt er auf den Export. Das ist Augenwischerei.“ In der Nacht zum Montag hatten französische Bauern an der Grenze Barrieren aufgebaut, um aus Deutschland kommende Lastwagen mit Agrarprodukten zu stoppen. Sie bemängeln Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der deutschen Landwirte – vor allem aufgrund der Arbeitskosten.
DHKP-C Demo
Türkei: Polizist bei illegaler Demonstration von DHKP-C Anhängern getötet
Istanbul (dts/nex) – Bei einer llegalen Demonstration ist am Sonntag in Istanbul ein Polizist getötet worden. Am Rande der Proteste sei es zu Ausschreitungen gekommen, berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Der Polizist Muhammet Fatih Sivri habe einen Verdächtigen durchsuchen wollen und sei dabei erschossen worden.
Die Polizei ging gegen die Steine und Brandsätze werfenden Randalierer mit Tränengas und Wasserwerfern vor. Zudem hatten diese Barrikaden errichtet und eine Straße blockiert. Die Proteste entzündeten sich an Razzien der Polizei in mehr als 20 türkischen Provinzen, bei denen hunderte Verdächtige verhaftet worden waren.
Verbot von Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen
Polizei für Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte
Berlin (dts) – Angesichts zunehmender Ausschreitungen und Übergriffe fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft ein Verbot von Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen: „Wir brauchen ein Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Saarbrücker Zeitung“. „Die Menschen, die vor Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht auch noch denen ins Gesicht schauen müssen, die sie mit Steinen bewerfen.“ In einem Radius von einem Kilometer müsse es daher verboten werden, vor Unterkünften zu demonstrieren.
„Wir sollten diesen Versuch unternehmen.“ Nur so ließen sich Angriffe wie in Dresden verhindern. Eine Bannmeile sei zudem ein wichtiges Zeichen des Staates an Flüchtlinge, dass alles versucht werde, Übergriffe zu verhindern.
Tourismus
Deutsche reisen so viel wie nie zuvor
Berlin (dts) – Die Deutschen werden in diesem Jahr so viel reisen wie nie zuvor. „Die aktuelle Buchungssituation ist nach wie vor sehr erfreulich“, sagte Reisepräsident Norbert Fiebig der „Süddeutschen Zeitung“. „Verglichen mit dem vorigen Sommer liegen wir sowohl bei den Teilnehmerzahlen als auch beim Umsatz spürbar im Plus, beim Umsatz sogar deutlich mit einem Zuwachs im mittleren einstelligen Bereich.“
Immer wenn sich die Einkommen erhöhen und die Kauflaune steigt, bekommt das die Reiseindustrie zu spüren. „Besonders gut entwickelt sich die Türkei, auch die Balearen sind sehr gefragt und die Kanaren ebenfalls, obwohl hier der Winter die eigentliche Hochsaison ist. Auch das klassische Reiseziel Italien legt merklich zu“, sagte Fiebig. Die Deutschen verreisten in diesem Sommer wie nie, trotz der Schuldenkrise in Griechenland und auch trotz eines Reisehinweises des Auswärtigen Amtes zur Terrorgefahr, die sich auf den „Islamistischen Staat“ bezieht. „Bei den Buchungen für Griechenland sind wir auf dem Vorjahresniveau und das war ein Sensationsjahr“, stellte Fiebig fest.
TTIP
Bundestagsabgeordnete erhalten keinen Einblick in TTIP-Dokumente
Berlin (dts) – Die Bundestagsabgeordneten erhalten trotz einer Intervention von Parlamentspräsident Norbert Lammert keinen Einblick in die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Das geht aus der Reaktion auf ein Schreiben Lammerts an US-Botschafter John Emerson hervor, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das aktuelle Verfahren sieht nicht vor, dass Mitglieder der Parlamente der Mitgliedsstaaten die konsolidierten Texte einsehen“, heißt es in der Stellungnahme der Botschaft.
Lammert hatte in seinem Schreiben die US-Regierung aufgefordert, den deutschen Abgeordneten „in geeigneter Weise“ Zugang zu den Unterlagen über den Stand der Verhandlungen zu gewähren, die derzeit in einem speziellen Leseraum der Botschaft für ausgewählte Regierungsvertreter, nicht aber für Abgeordnete bereitgehalten werden. Daran wird sich auch nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums nichts ändern. Die Bundesregierung begrüßte diese Möglichkeit dennoch „als ersten Schritt hin zu mehr Transparenz in den Verhandlungen“, ist allerdings keineswegs zufrieden. „Wir haben uns wiederholt und nachdrücklich gegenüber der US-Seite und gegenüber der EU-Kommission für eine Ausweitung des Zugangs ausgesprochen und werden dies auch weiterhin anstreben insbesondere mit Blick auf Abgeordnete der nationalen Parlamente“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums der Zeitung. Erforderlich sei darüber hinaus ein direkter Zugriff auf die Verhandlungsdokumente. Die EU-Kommission habe den USA hierzu die Einrichtung einer sicheren Datenbank vorgeschlagen. „Der Vorschlag wird derzeit von US-Seite geprüft, daher ist offen, ob eine solche Datenbank realisierbar sein wird und wer dann gegebenenfalls Zugriff hätte.“
Asyl
Visafreiheit: Städte- und Gemeindebund fordert Aufhebung für Balkan
Berlin (dts) – Angesichts der Flüchtlingswelle vom Westbalkan werden Rufe nach einer Wiedereinführung der Visumspflicht lauter. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der „Welt“: „Die Einführung einer Visumspflicht kann ein Schritt sein, die Zuzugszahlen zu begrenzen.“ Landsberg bekräftigte zudem seine Forderung, Albanien, das Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, „damit aussichtslose Asylanträge rascher bearbeitet werden können“.
Am Wochenende hatte bereits der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in der „Welt am Sonntag“ darauf verwiesen, dass eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer nur eine von mehreren Maßnahmen sein kann. „Ich bin auch dafür, die Visumspflicht für Menschen vom Balkan wiedereinzuführen“, sagte Seehofer. Zudem sollten Sozialleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern abgesenkt werden. Der Städte- und Gemeindebund, in dem rund 11.000 Kommunen organisiert sind, forderte zudem, die Fluchtursachen stärker in den Blick zu nehmen. Man müsse den Menschen auf dem Balkan klar machen, „dass sie kaum Chancen auf Asyl haben“, erklärte Landsberg. Es müsse deutlich unterschieden werden „zwischen den Menschen, die politisch verfolgt werden oder aus Bürgerkriegsländern kommen und den Menschen aus den Westbalkanstaaten“.
Krieg gegen den Terror
Nach PKK- und IS-Terror: Türkei beruft NATO-Sondersitzung ein
Ankara (nex) – Die Türkei hat die NATO zu einer außergewöhnlichen Sitzung wegen den Operationen gegen die IS und PKK zusammengerufen. Nach den verheerenden Terrorangriffen der letzten Tage seien die erforderlichen Maßnahmen getroffen worden und die türkischen Streitkräfte hätten entsprechende Operationen eingeleitet, so das Außenministerium. Dem UN-Sicherheitsrat und anderen internationalen Einrichtungen seien die erforderlichen Mitteilungen übermittelt worden. Weiter heißt es in der Erklärung „Nach den letzten Angriffen gegen die nationale Sicherheit habe die Türkei nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrages die Nato-Partner für diese Woche zu einer Krisensitzung zusammengerufen“. Die NATO bestätigte, dass ein Treffen aller 28 Mitgliedstaaten am kommenden Dienstag stattfinden werde.
Krieg gegen den Terror
Merkel ruft Türkei zu Festhalten an Friedensprozess mit Kurden auf
Berlin (dts)- Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Türkei appelliert, am Friedensprozess mit den Kurden festzuhalten. Bei einem Telefonat habe Merkel dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu die Solidarität und Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen den Terrorismus versichert, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag mit. Sie habe in diesem Zusammenhang an das Gebot der Verhältnismäßigkeit bei der Durchführung notwendiger Maßnahmen erinnert. Die Türkei hatte am Samstag mehrere Lager der Terrororganisation PKK angegriffen.
2. Bundesligaa
Bochum gewinnt 1:0 gegen Paderborn
Paderborn (dts) – Der VfL Bochum hat am 1. Spieltag in der 2. Bundesliga mit 1:0 gegen den SC Paderborn 07 gewonnen. Erstliga-Absteiger Paderborn hatte den besseren Start in die Partie, Bochum war sich zunächst fahrig im Spielaufbau und kam kaum über die Mittellinie. Schließlich zeigten sich die Gäste jedoch als das stärkere Team, die Paderborner konnten sich trotz mehrerer Vorstöße nicht durchsetzen.
In der 61. Minute brachte Janik Haberer Bochum schließlich in Führung.
Krieg gegen den Terror
Türkei: Erdogans Spezialeinheiten fassen obersten Chef des türkischen IS
Istanbul (nex) – Der türkische Nachrichtendienst und die Abteilung für Terrorbekämpfung der Istanbuler Polizei haben einen großen Erfolg im Kampf gegen den „IS“ zu verzeichnen: Halis Bayancuk, der IS-Führer in der Türkei, wurde festgenommen. Bayancuk, auch unter dem Codenamen Abu Hanzala bekannt, sei der Sohn von Hacı Bayancuk, der sich wegen eines Hisbollah-Prozesses vor Gericht verantworten musste. Halis Bayancuk war ein ehemaliger Kämpfer des Terrornetzwerks Al-Kaida, bevor er zum Anführer des türkischen IS ernannt wurde.
