Berlin (dts) – Die G-10-Kommission des Bundestages prüft eine Klage vor dem Verfassungsgericht, um Einsicht in die Bad Aiblinger Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA zu erzwingen. Zu diesem Zweck hat die Kommission nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR bereits Juristen beauftragt. Die Bundesregierung hatte ihr verweigert, die Liste mit den Suchmerkmalen selbst einsehen zu dürfen. Auch Grüne und Linke wollen auf Einsicht in die Listen klagen. Das Kürzel G 10 steht für den Grundgesetzartikel 10, der das Fernmeldegeheimnis schützt. Ohne ein Ja der Kommission dürfen mutmaßliche Terroristen oder Waffenschieber nicht überwacht werden. Die Bundesregierung hatte den ehemaligen Bundesrichter Kurt Graulich als Sonderbeauftragten ernannt, der vor knapp zwei Wochen mit seiner Arbeit begonnen hat. Er soll feststellen, in welchem Umfang der Bundesnachrichtendienst der NSA bei Spionage-Operationen gegen europäische Partnerländer half und ob dabei gegen Absprachen verstoßen wurde. Die Ergebnisse seiner Prüfung sollen den zuständigen Gremien zur Verfügung gestellt werden. Die Oppositionsabgeordneten im NSA-Ausschuss lehnen dieses Vorgehen ebenso ab wie die Mehrheit der Mitglieder in der G-10-Kommission. Man müsse die Listen selbst sehen und könne sich nicht auf einen Beauftragten verlassen, hieß es aus Kreisen der G-10-Kommission. Die Juristen sollen nun zunächst klären, ob die Kommission – ein eigenständiges Organ des Bundestages – klageberechtigt ist. Einen solchen Fall hat es noch nicht gegeben. Mit einer endgültigen Entscheidung über die Klage wird Ende August in der nächsten Sitzung der G-10-Kommission gerechnet. Das einst gute Verhältnis zwischen Regierung, Geheimdiensten und der G-10-Kommission gilt als gestört, seit Mitglieder des Gremiums sich von der Regierung nicht vollständig informiert oder gar hintergangen fühlen. Sie klagen, sie seien in der Vergangenheit über den wahren Zweck von Überwachungsmaßnahmen nicht ausreichend informiert worden. Wegen des gestörten Verhältnisses wurde unlängst die Genehmigung einiger neuer Überwachungsmaßnahmen verzögert. Auch deshalb wäre aus Sicht der meisten Mitglieder des geheim tagenden Gremiums jetzt ein eigener Einblick in die Selektorenliste der NSA notwendig gewesen. In einem als geheim eingestuften Brief hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier vor einigen Wochen die Vorsitzenden der G-10-Kommission, des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums über seine Gründe für die Verweigerung informiert. Demnach wäre „eine Offenlegung des Selektorenprofils“ der NSA ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das „geltende Völkervertragsrecht“. Deutschland werde dann wohl nicht nur von den USA, sondern womöglich auch von Drittstaaten als „insgesamt als unzuverlässiger Partner angesehen“, dem „besonders sensibles Material nicht mehr anvertraut werden“ könne.

Berlin (dts) – Die Bundesspitze der AfD hat die Parteibasis aufgefordert, die neue Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke weitgehend zu ignorieren und sie nicht durch eigene Kommentierungen aufzuwerten. Das geht aus einer E-Mail der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen an die Parteimitglieder hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. In der Mail nehmen Petry und Meuthen unter der Überschrift „Umgang mit der Neugründung einer Partei von ehemaligen AfD-Mitgliedern“ direkten Bezug auf Luckes neue Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa). Darin heißt es, der Bundesvorstand habe beschlossen „dazu aufzurufen, die neue Partei, ihre Protagonisten und ihre Veröffentlichungen in welcher Form auch immer, schlicht nicht zu kommentieren.“ Petry und Meuthen plädieren stattdessen dafür „unsere eigene Politik“ zu machen. „Setzen wir unsere eigenen Themen und verschaffen wir durch unsere Stellungnahmen der neuen Partei nicht zusätzliche Öffentlichkeit.“ Ausgenommen seien „strafrechtlich relevante Sachverhalte der Beleidigung und üblen Nachrede, die es gab und geben wird“. Frühere Unterstützer des Lucke-Vereins „Weckruf 2015“ sind indes weiter in der AfD willkommen. Der Verein werde zwar als „Vorfeldorganisation dieser neuen Partei“ angesehen. „Wir haben daher im Bundesvorstand einstimmig eine Unvereinbarkeit hinsichtlich der gleichzeitigen Mitgliedschaft in diesem Verein und unserer AfD beschlossen“, erklären Petry und Meuthen. Sie betonen jedoch, dass die Unvereinbarkeit ausschließlich bestätigte Vereinsmitglieder betreffe und nicht ehemalige Unterstützer. Die ersten „Weckrufler“ hätten sich nach Lektüre der Partei-Satzung bereits zurückgemeldet, so die beiden AfD-Chefs.  

Berlin (dts) – Die Grünen im Bundestag fordern angesichts der Proteste französischer Bauern gegen Billigimporte aus Deutschland einen deutsch-französischen Agrargipfel. „Die Lage ist auf beiden Seiten der Grenze dramatisch“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Fachminister aus den beiden Ländern müssen sich jetzt zusammensetzen.“ Am Ende der Gespräche müsse herauskommen, dass „Bauern nicht weiter gnadenlos produzieren. Die Märkte sind übervoll.“ Die Produktionsmengen von Milch und Fleisch in Deutschland müssten zurückgeführt werden, so Ostendorff. Die Exportorientierung von Politik und Bauernverband bezeichnete der Grünen-Politiker als mit ursächlich für die derzeitige Niedrigpreis-Krise. Zu Deutschlands Agrarminister Christian Schmidt (CSU) sagte Ostendorff: „Herr Schmidt hat mit der Realität nicht zu tun. Statt die Sorgen der Landwirtschaft ernst zu nehmen, setzt er auf den Export. Das ist Augenwischerei.“ In der Nacht zum Montag hatten französische Bauern an der Grenze Barrieren aufgebaut, um aus Deutschland kommende Lastwagen mit Agrarprodukten zu stoppen. Sie bemängeln Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der deutschen Landwirte – vor allem aufgrund der Arbeitskosten.