Berlin (dts) – Angesichts der rechtsextremistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau fordert die SPD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, klar Stellung zu beziehen. Es sei „traurig, dass es immer wieder Einzelne gibt, die Hass und Gewalt gegen Fremde schüren wollen“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Bundeskanzlerin darf in dieser Frage nicht weiter abtauchen.“ Man müsse deutlich machen, dass es in Deutschland „null Toleranz gegenüber Ausländerfeindlichkeit und Gewalt“ gebe, sagte Fahimi angesichts der jüngsten Vorfälle. „Es wäre daher wichtig, dass die Kanzlerin die unsäglichen Ausschreitungen in Heidenau mit aller Vehemenz verurteilt.“ Die „dramatische Flüchtlingssituation in ganz Europa“ erfordere „jetzt eine klare Haltung“, so die Generalsekretärin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte an, er werde an diesem Montag die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau besuchen, vor der es über das Wochenende zu schweren Ausschreitungen gekommen war.

Berlin (dts) – Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Neuordnung des deutschen Energiemarktes stoßen im Wissenschaftlichen Beirat des Ministeriums auf scharfe Kritik. In dem neuen Energie-Konzept des Ministeriums zeigten sich „Marktskepsis und fehlendes Marktverständnis auf gravierende Art“, urteilen die Kölner Top-Ökonomen Axel Ockenfels und Achim Wambach in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Die im sogenannten „Weißbuch“ vorgeschlagenen Maßnahmen zur Energiemarkt-Reform seien zum Teil „abenteuerlich“ und „blauäugig“ und beruhten auf „falschen Annahmen“. Im Ergebnis berge das Weißbuch „neue große Risiken für den Strommarkt.“ Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Anfang Juli nach monatelangen Konsultationen ein Konzept für einen von erneuerbaren Energien dominierten Strommarkt vorgelegt. Ein neuer Ordnungsrahmen war nötig geworden, weil die Europäische Energiebörse EEX bislang den Kraftwerkseinsatz nach Höhe der Brennstoffkosten sortiert. Da inzwischen jedoch erneuerbare Energien ohne Brennstoffkosten einen großen Teil der Stromproduktion ausmachen, sendet die Börse keine funktionierenden Preissignale für Investoren mehr aus. Der künftige „Energiemarkt 2.0“ soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums nun dem „Grundsatz der freien Preisbildung“ folgen. Zugleich sieht das Weißbuch des Ministeriums den Aufbau einer „Kapazitätsreserve“ vor. Das sind gesondert finanzierte Kraftwerke, mit denen die Stromversorgung „gegen nicht vorhersehbare Ereignisse abgesichert werden soll.“ Diese beiden Grundprinzipien des neuen Energiemarkt-Konzeptes werden nun von den Kölner Wirtschaftsexperten Ockenfels und Wambach massiv infrage gestellt. So sei schon die geplante „Garantie für freie Preisbildung“ fragwürdig, weil die Stromnachfrage grundsätzlich unflexibel ist und damit zum Beispiel bei extremen Preissteigerungen nicht beliebig stark nachgeben kann. Die Folgen dieses „Marktversagens“ würden vom Konzept des Ministeriums nicht ausreichend berücksichtigt. Nach dem Konzept des „Weißbuchs“ sollen Knappheitssituationen vielmehr bewusst zu extremen Preisspitzen an der Strombörse führen, die dann ausreichende Anreize für den Neubau von Erzeugungsanlagen darstellten. Für „abenteuerlich“ halten die Ökonomen Ockenfels und Wambach allerdings die aus dieser Erwartung abgeleiteten Maßnahmen im Weißbuch. „Bei großer Knappheit steigt die Marktmacht stark an“, warnen die Wissenschaftler: „Wenn 95 Prozent der Erzeugungskapazität benötigt wird, um eine recht unflexible Nachfrage zu bedienen, ist jeder Anbieter bereits ab einem Marktanteil von fünf Prozent systemrelevant.“ Es sei „blauäugig, darauf zu setzen, dass sich ein Markt, in dem fast alle Anbieter systemrelevant sein können, selbst diszipliniert.“ Das geplante System könne deshalb zu einer „Stromkrise“ führen, wie sie etwa „im Sommer 2000 Kalifornien durch extrem hohe Strompreise in die Knie gezwungen hat“, schreiben die Autoren: „Eine `Garantie für freie Preisbildung` ist aus dieser Perspektive eine für Konsumenten überaus besorgniserregende und eine für Investoren nicht sehr glaubwürdige Idee.“ Auch die zweite zentrale Maßnahme, die Einrichtung einer Kraftwerksreserve, sei systemisch nicht überzeugend: Dieses von der Bundesregierung geplante Instrument basiere auf der Annahme, dass die Kapazitätsreserve vom übrigen Stromgroßhandelsmarkt getrennt werden könne. Diese Annahme sei jedoch „falsch“, betonen die Wissenschaftler, denn: „Auch bei einer Kapazitätsreserve kommt man um die kritische Preisfrage nicht herum: Wenn die Reservekraftwerke in den Markt kommen, muss zugleich auch der Preis festgelegt werden, den die Stromerzeuger im normalen Markt in dieser Zeit erhalten.“ Werde dafür ein zu niedriger Preis festgelegt, würden „die für Investitionen notwendigen Knappheitssignale im Markt verhindert“, heißt es im dem Gastbeitrag für die „Welt“: Ein zu hoher Preis jedoch könne „die Stromausgaben sehr schnell in schwindelerregende Höhen steigen lassen.“ Diese Unsicherheiten über die Preisregulierung werde Investoren abschrecken. Insgesamt dürften die Architekten eines neuen Strommarkt-Designs „nicht die Augen vor ökonomischen Realitäten verschließen“, fordern Ockenfels und Wambach: Das Weißbuch des Bundeswirtschaftsministeriums setze einerseits auf den Markt, „untergräbt aber zugleich die Funktionsfähigkeit des Marktes durch vermeintliche Garantien für unbegrenzte Preisforderungen in Zeiten großer Systembelastung und Marktmacht“. Im Ergebnis berge das Weißbuch „neue große Risiken für den Strommarkt.“

 

Stuttgart (dts) – Die neue Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke, die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA), gründet am Sonntag in Baden-Württemberg ihren ersten Landesverband. Der bisherige AfD-Landeschef, Bernd Kölmel, will neuer ALFA-Chef im Land werden, er ist zudem der einzige Kandidat für das Amt des Parteivorsitzenden. Zudem sollen eine Satzung und ein Gründungsvorstand gewählt werden. Es werden 100 bis 150 Mitglieder erwartet. Das Ziel des neuen Landesverbandes sei der Einzug in den Landtag in knapp sieben Monaten. Auch Bernd Lucke, Vorstand der ALFA-Partei, wolle zum Gründungskonvent nach Stuttgart reisen.

Berlin (dts) – In die Notlage bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland schaltet sich jetzt verstärkt die Bundeswehr ein. „Jeden Tag gehen neue Gesuche ein und werden mit Hochdruck geprüft“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Diese Ausnahmesituation erfordert einen gemeinsamen Kraftakt.“

Bisher hat die Bundeswehr nach Angaben des Ministeriums in 18 Kasernen Platz für Flüchtlinge geschaffen, bei der Errichtung von Zeltunterkünften geholfen und mehr als 100 Soldaten zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen an das Bundesamt für Migration abgestellt. „Die Bundeswehr wird selbstverständlich auch weiterhin im Rahmen der Amtshilfe unterstützen und mit einspringen, wenn wir helfen können und Kapazitäten frei sind“, kündigte von der Leyen an. Die beispiellose Flüchtlingswelle stelle alle vor enorme Herausforderungen – von den Kommunen, über Bund und Länder bis zur Europäischen Union. Der Vorstoß mehrerer Oberbürgermeister, im bevorstehenden Winter notfalls leer stehende Häuser zu beschlagnahmen, stieß auf massive Gegenwehr.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor dem „Irrglauben“, mit Wohnungsbeschlagnahmen könne die Misere auch nur ansatzweise behoben werden. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg forderte stattdessen ein großangelegtes Neubau-Sofortprogramm. „Was wir in Wirklichkeit brauchen, ist ein bundesweites Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte“, verlangte Landsberg. „Dabei muss auf alle Standards verzichtet werden, die nicht Statik, Sicherheit und Brandschutz betreffen.“ Auch Energiesparvorgaben müssten zurückgestellt werden. Die Haus- und Grundeigentümer zeigten sich besorgt, mit drastischen Mitteln wie Beschlagnahmen die Hilfsbereitschaft im Land ins Wanken zu bringen.

Vielerorts seien private Vermieter in den vergangenen Wochen bereits den Aufrufen von Vereinen gefolgt und hätten den Kommunen Wohnungen für Asylsuchende angeboten, sagte Rolf Kornemann, Präsident des Eigentümerverbandes Haus&Grund. Vor diesem Hintergrund seien Forderungen nach Beschlagnahme kontraproduktiv. „Solche Drohungen werden das positive Engagement der Bürger nicht fördern.“ Der Deutsche Landkreistag verteidigte den Vorstoß dagegen als letztes Mittel, wenn alle anderen Möglichkeiten der Unterbringung wie Sporthallen und Zelte ausgeschöpft seien.