London (dts) – Der britische Premierminister David Cameron will das Referendum über die EU-Mitgliedschaft seines Landes offenbar vorziehen: Cameron plane, die Abstimmung bereits im Juni des kommenden Jahres abzuhalten, berichtet die britische Zeitung „Independent on Sunday“. Das genaue Datum soll demnach im Oktober bekannt gegeben werden. Bisher hatte die britische Regierung nur erklärt, die Volksabstimmung werde bis Ende 2017 stattfinden. Eine offizielle Bestätigung für den Bericht gab es zunächst nicht. Bereits im Januar hatte Cameron sich für ein möglichst rasches EU-Referendum ausgesprochen.

Berlin (dts) – Vor dem Hintergrund, dass der Euro-Rettungsfonds Griechenland am Freitag für insolvent erklärt hat, muss die Europäische Zentralbank (EZB) nach Ansicht des Präsidenten des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, jetzt ihre griechischen Staatspapiere abschreiben. Spätestens damit sei belegt, dass die EZB eine monetäre Staatsfinanzierung betrieben habe, die nach dem Maastrichter Vertrag verboten sei, sagte Sinn im Interview mit „Bild“. „Die EZB, die trotz aller Kritik eine Politik der Rettung der Staaten mit der Druckerpresse zuließ, hat sich damit nachweislich der Vertragsverletzung schuldig gemacht“, sagte der Ifo-Chef. Zudem würden die griechischen Banken vor dem Zusammenbruch stehen. „Der formelle Konkurs des griechischen Staates bedeutet, dass die Banken Griechenlands in aller Regel ebenfalls insolvent sind“, sagte Sinn. Einerseits würden die griechischen Geldhäuser sehr viele Staatspapiere besitzen, andererseits seien Garantien des Staates, mit dem die Banken sich Kredite bei der griechischen Notenbank besorgt hätten, wertlos. „Da die Banken nicht zurückzahlen können, muss die griechische Notenbank ihre Kreditforderungen abschreiben und ist damit im Grunde ebenfalls insolvent“, sagte Sinn. Unter diesen Bedingungen lasse sich der Austritt Griechenlands aus der Eurozone nur noch schwer verhindern. „Ohne den Austritt und die Einführung einer neuen Währung würde das gesamte griechische Finanzsystem zusammenbrechen, es sei denn, es werden sofort neue fiskalische Kredite der Staatengemeinschaft gewährt.“ Ob das rechtzeitig geschehen könne, stünde in den Sternen.

Köln (ots) – Die Europäische Union setzt bei der Bekämpfung von Fluchtursachen verstärkt auf die Unterstützung von autoritären Regimen in Afrika. Das geht aus vertraulichen Verhandlungsdokumenten hervor, die dem ARD-Magazin „Monitor“ vorliegen. Demnach ist unter anderem geplant, die Institutionen der Regierung in Eritrea zu „stärken“ und sie bei der Bekämpfung von Fluchthelfern zu unterstützen. Sudanesische Beamte sollen im „Migrationsmanagement“ geschult und das „Grenzmanagement“ des Südsudans verbessert werden. Darüber hinaus soll ein „Trainingszentrum“ an der „Polizeiakademie in Kairo“ etabliert werden und Polizisten und Strafverfolgungsbehörden der afrikanischen Staaten mit Hilfe der EU ausgebildet werden. Die Verhandlungsdokumente machen das Ausmaß der geplanten Kooperationen zwischen der EU und den Staaten am Horn von Afrika nun erstmals öffentlich. Dabei gilt die Menschenrechtssituation in Ländern wie Eritrea, Sudan und Südsudan als katastrophal. Im aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung heißt es: „Menschenrechte werden im diktatorisch regierten Eritrea seit vielen Jahren systematisch verletzt.“ Die UN werfen der Regierung Eritreas vor, für Folter, willkürliche Verhaftungen, Zwangsarbeit und extralegale Hinrichtungen verantwortlich zu sein. Amnesty International dokumentierte im Südsudan Massenvergewaltigungen und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, die auch von den Regierungstruppen begangen worden sein sollen. Der Präsident des Sudans, Omar-al Bashir, wird seit Jahren vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords und Kriegsverbrechen gesucht. Mit den konkreten Kooperationsprojekten konfrontiert, antwortete der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, im „Monitor“-Interview: „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir es dabei mit autoritären Regimen zu tun haben, mit Diktaturen. Aber sie bekommen von uns keine politische oder demokratische Legitimation. Wir konfrontieren sie nur mit ihrer Verantwortung.“ Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çaliskan, kritisierte die Zusammenarbeit gegenüber Monitor scharf: „Wenn wir über mögliche Bündnisse der EU sprechen, dann sprechen wir darüber, dass das genau die Regierungen sind, die Menschen in brutaler Weise unterdrücken, foltern, töten. Das sind dann die Bündnispartner der EU, die verhindern sollen, dass die Menschen nach Europa fliehen können.“ Auch Günter Burckhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, zeigte sich angesichts der neuen EU-Pläne „entsetzt“: „Das Ziel der Europäischen Politik ist es, Flüchtlinge fern zu halten – koste es, was es wolle. Und es gibt keine Schamgrenze mehr bei der Kooperation mit einer Militärdiktatur wie in Eritrea. Die Opfer dieser Diktatur, sollen in der Diktatur bleiben. Das ist das Ziel der europäischen Regierungen.“ Die Bundesregierung hatte jüngst erklärt, dass Deutschland den sogenannten Kartum-Prozess „mitinitiiert“ und „maßgeblich mitgestaltet“ habe. Das Auswärtige Amt erklärte zu den Kooperationen mit autoritären Regimen auf MONITOR-Anfrage, dass die „Förderfähigkeit derzeit geprüft“ werde.

Riad (dts) – Die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz hat eine fünftägige Waffenruhe angekündigt. Von Sonntag an soll damit in dem Konflikt mit militanten Huthis humanitäre Hilfe ermöglicht werden, berichtet die saudische Nachrichtenagentur SPA. Ab Mitternacht Ortszeit sollen die Waffen schweigen. Die Feuerpause sei auf Drängen des jementinischen Staatschefs Hadi erfolgt, um die „größtmögliche Menge“ humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Zuvor waren bei Luftangriffen der Allianz auf Ziele in der jemenitischen Stadt Mocha im Süden des Landes mindestens 80 Zivilisten getötet worden, dutzende Menschen seien verletzt worden. In der vergangenen Woche hatten regierungstreue Kräfte die Huthi-Milizen aus der Hauptstadt Aden verdrängt.

Ankara (nex) – In der vergangenen Nacht ist im Rahmen einer weiteren Sicherheitskonferenz der Start eines erneuten Luftangriffs gegen die Terrormiliz IS beschlossen worden. Kurz darauf wurden in Syrien neben Zielen des IS auch Stützpunkte der Terrororganisation PKK zerstört. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat gegen Mitternacht im Palais Cankaya eine erneute Sicherheitskonferenz einberufen, an der unter anderen die Vizepremierminister Bülent Arinc und Yalcin Akdogan, mehrere Minister, Staatssekretäre, Berater und Kommandanten der Waffenflotten und der Polizeigeneraldirektor teilnahmen. In der einstündigen Konferenz wurden bisherige Erfolge des ersten Luftangriffs besprochen, sowie die Vorgehensweise für die neue Luftoperation ausgearbeitet. Nach der Konferenz ist eine schriftliche Presseerklärung veröffentlicht worden, in der bekannt gegeben wird, dass die Interventionen gegen die Terrororganisationen IS, PKK und DHKP-C sowohl im Inland als auch grenzüberschreitend fortgesetzt werden. Die mit den nationalen Möglichkeiten und Kapazitäten der türkischen Streitkräfte geführten Operationen seien sowohl aus der Luft als auch von den Bodentruppen verwirklicht worden. Ziele der IS Terrormiliz im Norden von Syrien sowie der Terrororganisation PKK im Norden des Irak sind effektiv  unter Beschuss gesetzt worden. Unter anderem waren das Kommandozentralen, logistische Depots, Munitionslager sowie Höhlen, die von der PKK in Zap, Metina, Gara, Avasin-Basyan, Sinath Haftanin, Hakurk und Kandil als Verstecke genutzt worden sind. Die Luftoperationen wurden von den Landstreitkräften mit Artillerie vom Boden aus unterstützt. Die vereinten Nationen, die NATO, internationale Organisationen sowie befreundete und verbündete Länder sind vom Außenministerium über die bevorstehenden militärischen Schritte unterrichtet worden. In Zusammenarbeit von Gendarmerie und Polizei wurden im Rahmen von weiteren landesweiten Razzien 320 verdächtige Personen in Untersuchungshaft genommen. Das Ministerpräsidium gibt bekannt, dass weitere Operationen gegen die Terrorbedrohung sowohl im Inland als auch im Ausland fortgesetzt werden.

Erlangen (dts) – Wegen des Verdachts der „geheimdienstlichen Agententätigkeit“ ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen einen 28-jährigen russischen Wissenschaftler: Ivan A. wird laut eines Berichts des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ verdächtigt, dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR vertrauliche Forschungsinhalte verraten zu haben. Von 2009 bis 2011 forschte er jeweils für mehrere Monate am „Max-Planck-Institut für die Physik des Lichts“ im bayerischen Erlangen. Seine Spezialgebiete: Quantenoptik und Nanophotonik. Es handelt sich um Grundlagenforschung, die etwa bei der Entwicklung von ultraschnellen Quantencomputern eine Rolle spielt. Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, wurde Ivan A. im Juli vergangenen Jahres am Düsseldorfer Flughafen vorübergehend festgenommen und verhört. Zu diesem Zeitpunkt forschte A. an der Technischen Universität in Eindhoven. Er musste die Niederlande verlassen. Auf die Spur des Forschers kam das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach „Spiegel“-Recherchen bei der Observation eines russischen Diplomaten, der am russischen Generalkonsulat in Bonn akkreditiert war. Einmal im Monat reiste der Mann, den das BfV als Offizier des Auslandsgeheimdienstes enttarnt hatte, nach Aachen. Dort traf er Ivan A. Der bestreitet gegenüber dem „Spiegel“ die Vorwürfe. Fotoquelle

Ankara (dts) – Die türkische Luftwaffe hat am Freitagabend erneut Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien bombardiert. Zudem wurden nach Angaben der Regierung insgesamt sieben Lager der Terrororganisation PKK im Nordirak angegriff Es ist das erste Mal seit dem Friedensabkommen aus dem Jahr 2013, dass die Türkei Terror-Camps der PKK im Norden des Irak angreift. Über mögliche Opfer war zunächst noch nichts bekannt. Am frühen Freitagmorgen hatte die Türkei erstmals IS-Stellungen nahe der türkisch-syrischen Grenze angegriffen. „Die Türkische Republik ist entschlossen, für den Schutz der nationalen Sicherheit die nötigen Maßnahmen zu treffen“, hieß es in der Erklärung des Ministerpräsidiums. Sie reagierte damit auf den Anschlag in der südtürkischen Stadt Suruc mit 32 Toten und etwa 100 Verletzten, für den der IS verantwortlich gemacht wird.