Ankara (nex) – Der langjährige Polizeikommissar und hochrangige Beamte im polizeilichen Nachrichtendienst der Türkei, Hanefi Avcı, hat auf einer Veranstaltung in Sivas das Gülen-Netzwerk im Staatsapparat als die größte Gefahr für die innere Sicherheit im Land bezeichnet. Der „Parallelstaat“, den die sogenannte „Hizmet-Bewegung“ im Wege einer jahrelangen, strategisch durchgeplanten Aktion im Inneren von Justiz und Verwaltung errichtet habe, sei noch schwerer zu bekämpfen als bekannte terroristische Vereinigungen wie PKK, TIKKO oder DHKP/C. Anhänger des schillernden Predigers Fethullah Gülen sollen das Netzwerk unterhalten. Dieser hatte sich 1998 angesichts drohender Strafverfolgung in der Türkei in die USA abgesetzt. Im Rahmen der „Tage der Nationalen Sicherheit“ zum 96-jährigen Jubiläum des Sivas-Kongresses war Hanefi Avcı im Rahmen der 4. Büchertage von Sivas in der Buruciye-Druckerei als Referent geladen. Der auf Grund seiner frühen Enthüllungen über die gezielte Unterwanderung des Staatsapparates durch die Gülen-Anhänger ins Visier des heute flüchtigen Staatsanwaltes Zekeriya Öz gelangte frühere Spitzenbeamte war unter fadenscheinigen Gründen zum Teil der „Ergenekon“-Verschwörung erklärt wurde. Der 2011 seines zweifelhaften und übereifrig wirkenden Gebarens wegen vom Ergenekon-Verfahren abgezogene Staatsanwalt Öz hatte ausgerechnet dem sich selbst als islamisch-konservativ einstufenden Hanefi Avcı vorgeworfen, Teil der linksextremistischen Vereinigung Devrimci Karargah Örgütü innerhalb des Ergenekon-Netzwerks zu sein. Im Juli 2013 wurde Avcı verurteilt. Nachdem mit dem von Gülen-Anhängern in Polizei und Justiz unternommenen Putschversuch im Dezember 2013 die Existenz eines Parallelstaates offenbar wurde und die Regierung begann, gezielt gegen Anhänger des Gülen-Netzwerks vorzugehen, wurde auch das Ergenekon-Verfahren noch einmal aufgerollt und der profilierte Polizeibeamte kam im Juni 2014 frei. Avcı machte deutlich, dass zur Bekämpfung des Gülen-Netzwerkes völlig andere Maßnahmen und Schritte erforderlich wären als beim Vorgehen gegen die PKK und andere terroristische Vereinigungen, die außerhalb des Staatsapparates in der Illegalität agierten und deren Strategien bekannt seien. Die Parallelstruktur habe hingegen zum Ende hin in allen wichtigen Institutionen des Staates ihre Schläfer gehabt und Teile des Apparates sogar vollständig kontrolliert. Auch wenn die Regierung sich des Problems mittlerweile bewusst geworden wäre und durch umfassende Umstrukturierungen, Vorruhestände und Entlassungen einiges von der Macht des Gülen-Netzwerkes gebrochen hätte, würden sich heute noch Elemente innerhalb der Bürokratie befinden, deren Loyalität im Zweifel nicht dem türkischen Staat gelte. Darauf deute unter anderem hin, dass es zwei Staatsanwälten, gegen die Haftbefehle erlassen wurden, ebenso rechtzeitig gelungen sei, sich ins Ausland abzusetzen, wie auch anderen Persönlichkeit, um die sich infolge ihrer Rolle beim Aufbau und der Finanzierung der „Parallelen“ die Schlinge immer enger gezogen hätte. Hier hätte einiges bezüglich der Koordination zwischen den Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden nicht gestimmt. Es wird gemutmaßt, dass die Betreffenden Hinweise auf bevorstehende Razzien oder Verhaftungen erhalten hätten. Auch die Rolle eines dubiosen Twitteraccounts mit dem Namen „Fuat Avni“ ist noch nicht geklärt, der sich seit Anfang des Jahres 2014 als eine Art Wahrsager im Zusammenhang mit angeblich geplanten Maßnahmen der türkischen Justiz gegen mutmaßliche Angehörige des Gülen-Netzwerks geriert. Dennoch hätten, so Avcı, die umfangreichen Razzien und Umstrukturierungen der letzten Jahre in Polizei und Justiz der Parallelstruktur viel an Spielraum genommen und dieser ihre Wühlarbeit erschwert. Unterdessen hat in der Türkei eine umfangreiche Antiterror-Razzia auf mehreren Anwesen der Koza Ipek Holding stattgefunden, eines Mischkonzerns, der, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, in Verdacht geraten ist, terroristische Aktivitäten im Zusammenhang mit dem „Parallelstaat“ finanziell unterstützt und Propaganda für eine terroristische Organisation betrieben zu haben. Sechs Personen wurden festgenommen, ein Haftbefehl gegen den Vorsitzenden der Gruppe, Akin Ipek, konnte nicht vollstreckt werden, weil dieser sich AA zufolge zwei Tage vor Beginn der Operation mit seinem Privatjet nach London abgesetzt habe. Avcı bat im Rahmen seines Auftritts seine Zuhörer zudem, trotz der tragischen Vorfälle in den letzten Tagen im Zusammenhang mit dem Terror der PKK nicht in Hoffnungslosigkeit zu verfallen: „Dieser Staat besitzt die Kraft und die Fähigkeit, vieles zu unternehmen. Man sollte niemals auf diese Provokationen eingehen, die Kontrolle verlieren und dagegen maßlos reagieren. Dadurch schadet man lediglich dem gemeinen Volk und dem Staat. Das bewusste Handeln muss unsere Haltung sein. Wer darüber hinaustritt und eigenständig versucht, ins Geschehen einzugreifen, könnte somit selbst Anarchie heraufbeschwören und vielleicht sogar den größten Schaden an die nationale Sicherheit richten.“ Ein weiteres Thema, das die Besucher bewegte, war der Tod des 2009 bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommene Politikers Muhsin Yazıcıoğlu, der sich gerade zum Zeitpunkt des Unglücks gerade als Vorsitzender der rechtskonservativen Partei der Großen Einheit (BBP) im Wahlkampf befand. Rund um das Unglück hatte es zahlreiche Spekulationen und auch Verschwörungstheorien gegeben. Unter anderem sollen Rettungskräfte aus der Einsatzleitung heraus in eine falsche Richtung beordert worden sein, andere Beobachter spekulierten, der Politiker sei am Rande des Absturzes ermordet worden. Avcı trat diesen Gerüchten entgegen. Yazıcıoğlu habe vor seinem Tod noch die Gelegenheit gehabt, der Bevölkerung mutig und aufrecht seine Botschaft mitzuteilen. Avcı sei weiterhin davon überzeugt, dass die Todesursache von Yazıcıoğlu ein Unfall gewesen sei. „Wenn alles sachgemäß verläuft, gibt es kein Problem. Wer jedoch das Gegenteil behauptet, muss handfeste Beweise vorlegen.“ Dafür, dass es sich im Falle von Muhsin Yazıcıoğlu um einen Mord und nicht um einen Unfall handelte, gäbe es jedoch weder Indizien noch Beweise.

Brüssel (dts) – Die Europäische Union will ab Oktober ihren Kampf gegen Schleuser im Mittelmeer ausweiten. Sie plant sieben Kriegsschiffe, aber auch U-Boote, Drohnen und Flugzeuge außerhalb der libyschen Küstengewässer einzusetzen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf informierte EU-Diplomaten. „Bereits Mitte September sollen die EU-Länder im Rahmen einer Truppenstellerkonferenz melden, in welcher Stärke sie sich an der Operation beteiligen werden“, zitiert die „Welt“ einen hochrangigen EU-Diplomaten. Ziel der Maßnahme ist, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Schleusern zu stoppen, zu beschlagnahmen und gegebenenfalls zu zerstören. Außerdem sollen kriminelle Menschenschmuggler fest genommen werden. Der Einsatz beschränkt sich auf internationale Gewässer außerhalb der 12-Meilen-Zone. Die Schiffe sollen aber nach den Plänen des zuständigen Befehlshabers, des italienischen Konteradmirals Enrico Credendino, möglichst nah an die Küste heranfahren, um die Schiffe der Menschenschmugglerbanden rechtzeitig abfangen zu können. Als rechtliche Grundlage des Militäreinsatzes will die EU das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UN) von 1982 und das Zusatzprotoll gegen die Schleusung von Migranten aus dem Jahr 2000 heranziehen. Diplomaten berichteten, dass Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Italien und Malta auf einen möglichst schnellen Einsatz drängen. Deutschland hat, ebenso wie Schweden, einen Prüfvorbehalt angemeldet. Die Zustimmung Berlins gilt aber als sicher. Hintergrund: Die EU-Militäroperation „EUNAVFOR MED“ hat nach offiziellen Angaben das Ziel, das Geschäftsmodell der Schleuserbanden zu zerstören und Menschenschmuggel im südlichen und zentralen Mittelmeer zu unterbinden. Die Operation wurde Ende Juni beschlossen. Seitdem haben sich die zuständigen Militärs in einer so genannten Phase eins auf das Sammeln von Informationen und die Rettung von Flüchtlingen beschränkt. Rund 1.500 Menschenleben konnten gerettet werden, hieß es in EU-Kreisen. Vier Schiffe, zwei Flugzeuge und drei Hubschrauber sind bisher im Einsatz. Deutschland beteiligt sich mit zwei Schiffen. Der Einsatz im Mittelmeer ist in drei Phasen unterteilt. Neben der Aufklärung und der Beschlagnahme von Schleuserbooten in internationalen Gewässern, ist auch geplant, in einer dritten Phase Schleuser-Schiffe direkt in libyschen Hoheitsgewässern oder sogar an Land zu zerstören. Dafür wäre aber ein UN-Mandat oder die Zustimmung der libyschen Regierung notwendig. Beides gilt derzeit als ausgeschlossen. Die Außen- und Verteidigungsminister werden in dieser Woche bei ihren Treffen in Luxemburg über den Einsatz beraten.

Jerusalem (nex) – Am Montag ist eine türkische Delegation zum ersten Mal wieder in Tel Aviv gelandet, seit die Beziehungen aufgrund des Angriffs auf eine türkische Hilfsorganisation im Jahr 2010 im Gazagebiet auf Eis gelegt wurden. Bei dem Angriff sind neun türkische Aktivisten getötet worden. Ein weiteres Mitglied der Hilfsorganisation ist im letzten Jahr nach vier Jahren Koma verstorben. Gemäß israelischen Medienberichten zufolge wird sich die türkische Delegation mit Ayoub Kara, Israels Vizeminister für Gebietserschließung und einem Mitglied der Knesset, dem israelischen Parlament, treffen. Die Mitglieder der Delegation werden Baupläne der türkischen Regierung zur Errichtung eines Industriegebiets in der Nähe der nördlich gelegenen Stadt Jenin im Westjordanland vorlegen, um die angeschlagene Wirtschaft Palästinas zu unterstützen. Die Türkei ist bereit, mehr als 100$ Millionen in das Gebiet im Westjordanland zu investieren.