EUNAVFOR MED
Bundesregierung will Mandat für Militäreinsatz im Mittelmeer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will sich im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED mit zwei Kriegsschiffen an der militärischen Jagd auf Schleuser im Mittelmeer beteiligen und sucht dafür ein Mandat des Bundestags. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios informierte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, am Abend die Fraktionen des Bundestages. Es gehe darum, den Schleppern das Handwerk zu legen und ihr Geschäftsmodell zu zerstören.
Dabei sei auch der Einsatz von Schusswaffen erlaubt, weshalb es sich um einen zustimmungspflichtigen „Bewaffneten Einsatz“ handele. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Fregatte „Schleswig Holstein“ und der Tender „Werra“ für den erweiterten Auftrag im südlichen Mittelmeer bleiben. An Bord der Schiffe sind 300 Marine-Soldaten im Einsatz. Bereits gestern hatte die EU-Außenbeauftragte angekündigt, mit der sogenannten Phase 2 der Operation EUNAVFOR MED solle innerhalb weniger Wochen begonnen werden. Bisher hatte sich die Mission seit Anfang Juli auf die Rettung von Flüchtlingen und Aufklärungsaktivitäten beschränkt.
Dabei seien detaillierte Kenntnisse über die Strukturen und Netzwerke der Schlepper gewonnen worden, hatte Flottenadmiral Credendino, der italienische Kommandeur von EUNAVFOR MED, Ende August in Brüssel berichtet. Für den Kampf gegen Schleuser soll die Flotte nun von vier auf sieben Schiffe aufgestockt und um ein italienisches U-Boot sowie Aufklärungsdrohnen verstärkt werden. Letzte Details sollen auf einer Truppenstellerkonferenz am 16.September beschlossen werden. Im Bundestag soll das Mandat nach ARD-Informationen am 24.September beraten und Anfang Oktober in namentlicher Abstimmung beschlossen werden. Unmittelbar danach könne der bewaffnete Einsatz beginnen. Zuletzt hatten vor allem Großbritannien, Frankreich und Italien auf einen schnellen Beginn der Schleuserjagd der EU-Mission gedrängt.
Flüchtlingskrise
Aylan Kurdi: Erdogan und Hollande kritisieren EU-Flüchtlingspolitik
Ankara/Paris (nex) – Der französische Präsident François Hollande hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan telefonisch kontaktiert, nachdem das Bild des ertrunkenen syrischen Kleinkindes Alyan Kurdi, der an einem türkischen Strand angespült wurde, in den Weltmedien erschienen ist.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister Enda Kenny am Donnerstag hat Hollande gesagt, dass Europa eine faire und humane Migrationspolitik benötigt, um die Flüchtlingskrise mit Hilfe von Deutschland und Frankreich zu lösen.
François Hollande hat bekannt gegeben, dass er Präsident Erdoğan sowie einigen europäischen Staatsmännern mitgeteilt hat, dass das Bild des ertrunkenen Jungen als eine Art Gedächtnisstütze bezüglich der Verantwortung für Flüchtlinge in der Welt stehen muss. „Wenn das Bild viral um die Welt gegangen ist, so muss die Verantwortung ebenfalls die Runde machen. Ich denke an all die Opfer, die nicht fotografiert wurden, sowie an die zukünftigen Opfer die es geben wird, wenn wir nicht schnell handeln“, hat der französische Präsident hinzugefügt.
Die beiden Staatsmänner sind sich einig, dass alle Länder und insbesondere die Europäische Union alle notwendigen Schritte einleiten sollten, um die Krise zu bewältigen. Hollande hat zugesichert, dass Frankreich der Türkei mehr Unterstützung für Flüchtlinge zukommen lassen wird. Gleichzeitig lobte er die Türkei für die Aufnahme und Unterstützung insbesondere der syrischen Kriegsflüchtlinge.
Recep Tayyip Erdoğan hat darauf hingewiesen, dass die Türkei davon ausgegangen ist, dass die internationale Gemeinschaft ihren Teil zur Bewältigung der Krise getan hätte. Er hat außerdem daran erinnert, dass sein Land bereits über zwei Millionen syrische und irakische Flüchtlinge aufgenommen hat.
Abgehörte Gespräche
CIA hatte direkten Zugriff auf deutsche Telekommunikation
Berlin (dts) – Die Central Intelligence Agency (CIA), der Auslandsgeheimdienst der USA, hatte in einer Geheimoperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) direkten und möglicherweise ungefilterten Zugriff auf Telekommunikationsdaten aus Deutschland. Das berichtet das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Nach „Spiegel“-Informationen wurden in der Operation Glotaic zwischen 2004 und 2006 Telefon- und Faxverkehre eines US-Anbieters an dessen deutschem Standort überwacht.
Dabei wurden die Audiodaten abgehörter Gespräche „direkt nach USA geroutet“, damit „die Audiofunktion ohne Aussetzer funktioniert“, wie es in einem vertraulichen Papier des BND heißt. Bislang hatten BND-Mitarbeiter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags angegeben, alle Gespräche seien vom BND gefiltert und geprüft worden. Auch in einem anderen Punkt widersprechen die Aussagen im Ausschuss den Informationen aus BND-Dokumenten. So hatte ein BND-Mitarbeiter gegenüber den Parlamentariern angegeben, sein Dienst habe für die gemeinsame Operation von der CIA „keine Technik erhalten“. In einem schriftlichen Vermerk werden aber Rechner erwähnt, die den Deutschen von der CIA zur Verfügung gestellt wurden. Nach dem offiziellen Ende von Glotaic warnte der BND intern vor einem „politischen Skandal“, sollte die Geheimoperation auffliegen. In einem „Stammblatt“ vom April 2008 schreiben die Verfasser von „schwerwiegenden Risiken“ für den Nachrichtendienst, sollte zum Beispiel bekannt werden, dass die Operation nicht durch das G-10- Gesetz gedeckt gewesen sei, das Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses regelt.
Bundespräsidentschaftswahl 2017
Steinmeier als Gauck-Nachfolger gehandelt
Berlin (dts) – In der SPD wird der bisherige Außenminister Frank-Walter Steinmeier angeblich als möglicher Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck gehandelt, sollte dieser im Mai 2017 nicht erneut antreten. „Steinmeier wird es machen, wenn er von beiden großen Parteien gefragt wird“, sagte ein SPD-Präsidiumsmitglied der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Im Umfeld von Steinmeier wird eine Kandidatur ebenfalls nicht ausgeschlossen.
Der Außenminister schätze sein aktuelles Amt, würde aber als Kandidat für die Gauck-Nachfolge zur Verfügung stehen, sollte er von beiden großen Parteien nominiert werden, heißt es. Auch SPD-Chef Gabriel könnte sich eine Nominierung Steinmeiers vorstellen, heißt es in der Partei. Der bisherige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gilt als möglicher Nachfolger für das Auswärtige Amt.
Ailan Kurdi
Bild des toten Flüchtlingsjungen bewirkt erstes Umdenken bei EU-Politikern
Bild des toten Flüchtlingsjungen bewirkt erstes Umdenken bei EU-Politikern
London (nex) – Das Bild des toten Ailan Kurdi (3) auf dem Strand von Bodrum, das in den vorangegangenen beiden Tagen millionenfach durch Medien und soziale Netzwerke verbreitet wurde, hat offenbar auch bei einigen Politikern der EU Nachdenklichkeit ausgelöst. Der Junge war mit seiner Mutter und seinem fünfjährigen Bruder Galip im Mittelmeer ertrunken, als die syrische Familie aus der Türkei in das EU-Land Griechenland gelangen wollte. Nur der Vater überlebte.
Der britische Premierminister David Cameron, der bis dato zu den Wortführern einer restriktiven Flüchtlingspolitik gehört hatte, bekannte am Donnerstagabend mehreren britischen Medien zufolge: „Als Vater haben die Bilder des toten Jungen mich sehr bewegt.“ Die britische Regierung wolle nun nach Aussagen Camerons einigen tausend weiteren Flüchtlingen den Weg von Syrien nach Großbritannien ermöglichen. „Großbritannien ist eine moralische Nation, die stets ihre moralischen Verpflichtungen erfüllt. Wir nehmen Tausende auf, und wir werden weiterhin Tausende aufnehmen“, äußerte der Premierminister laut AFP.
Die Betroffenen sollen in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen direkt aus Flüchtlingscamps nahe der syrischen Grenze geholt werden. Seit Ausbruch des Bürgerkrieges 2011 hat Großbritannien erst etwa 5000 Syrern Zuflucht geboten. Opposition, Hilfsdienste und Kirchen hatten gefordert, das Land müsse mindestens 10 000 weiteren Flüchtlingen die Aufnahme ermöglichen. Man werde aber weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen, die versuchen, aus EU-Ländern einzureisen. Außerdem wandte sich der britische Premier gegen feste Quoten zur Verteilung der in der EU ankommenden Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten.
Unter Tränen äußerte sich die schwedische Außenministerin Margot Wallström am Donnerstagabend im Fernsehsender SVT unter Bezugnahme auf das Bild des toten Jungen zur Flüchtlingskrise. Der Tod des Jungen erwecke Trauer und Wut darüber, dass „so etwas passiert und auch noch weitergeht“. Es werde deutlich, „dass jetzt wir für ihn handeln müssen und für alle anderen“, so Wallström. Die Ministerin wolle sich nun nach eigenen Angaben dafür einsetzen, dass auch andere Länder nun Verantwortung übernehmen und sich ähnlich wie Schweden und Deutschland in der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen engagieren. Die Europäische Union konnte sich bislang nicht auf verbindliche Regeln für eine faire Verteilung der Flüchtlinge einigen.
Janoubia
Syrien: Hisbollah-Kommandantensohn droht nach Waffenverkauf an IS die Todesstrafe
Syrische Sicherheitskräfte haben angeblich den Sohn eines hochrangigen Militäroffiziellen der libanesischen Hisbollah wegen des Verkaufs von Waffen der syrischen Armee an Milizen des „Islamischen Staates“ (IS) in Qalamoun verhaftet.
Beirut (eurasia) – Das libanesische Nachrichtenportal Janoubia berichtete am 1. September, dass der syrische Geheimdienst Mitte August eine Gruppe von Rekruten, die der syrischen Armee angehörigen, vernommen habe. In weiterer Folge ergab sich demnach die Verhaftung eines Libanesen, an den die syrischen Soldaten leichte bis mittelschwere Feuerwaffen verkauft hätten.
Syrische Sicherheitskräfte identifizierten den Libanesen als Ammar Y. Sh., der Mitglied der Schiiten-Miliz Hisbollah sei. Das Nachrichtenportal Janoubia, welches als der pro-iranischen Partei gegenüber kritisch gilt, berief sich auf eine vermeintliche vertrauenswürdige Quelle im Bekaa-Tal an der Grenze zu Syrien.
Das Online-Magazin fügte hinzu, dass Ammar Y. Sh. – der älteste Sohn eines hochrangigen Hisbollah-Militärs in der Bekaa-Region – imstande gewesen wäre, nach Syrien problemlos mit Waffen ein- und auszureisen. Der militärische Rang seines Vaters bei der Miliz, die den syrischen Präsidenten al-Assad und seine Regierungstruppen seit Ausbruch des Bürgerkrieges im Kampf gegen sunnitische Rebellen tatkräftig unterstützt, aktuell mit besonderem Fokus auf die Einkesselung von Ahrar al-Scham und al-Nusra-Milizen (syrischer al-Qaida-Ableger) in der Kleinstadt Zabadani, scheint ihm dabei zugutegekommen zu sein.
Die Ermittlungen der syrischen Behörden ergaben, dass die Waffen über libanesisches Territorium zum selbsternannten „Islamischen Staat“ transportiert worden sein mussten. Der IS beherrscht nach wie vor einige Ortschaften an der Front zur Hisbollah, selbst in Qalamoun. Zudem habe sich die baathistisch-salafistisch angehauchte Miliz punktuell in den libanesischen Bergen von Ras Baalbek verschanzt.
Bislang lehnte es der syrische Geheimdienst ab, das beschuldigte Hisbollah-Mitglied an die schiitische Partei in Beirut auszuliefern.
Laut Janoubia informierte Damaskus allerdings die Hisbollah, dass dem Waffenhändler und den übrigen Mitgliedern des Schmugglernetzwerks die Todesstrafe drohe. Diese würde, so sie gefällt werde, in Kürze vollzogen werden.
Erschienen auf eurasia.de
TTIP
Lammert droht mit TTIP-Blockade
Berlin (dts) – Bundestagsabgeordnete dürfen weiterhin keine bereits vereinbarten TTIP-Dokumente in der US-Botschaft einsehen. Darüber hat nach Focus-Informationen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), offiziell schriftlich informiert. In dem Brief an Ramsauer, der dem Nachrichtenmagazin Focus vorliegt, hätte der US-Botschafter Lammert mitgeteilt, dass das Verfahren eine Einsicht für Parlamentarier nicht vorsehe.
Lammert kündigte dagegen an, US-Botschaft wie EU-Kommission werde mitgeteilt, dass diese Zugangsregelung „völlig inakzeptabel“ und „die erwartete Ratifizierung eines TTIP-Abkommens im Deutschen Bundestag gefährdet“ sei.
Repressive Erziehungsmethoden
Wissenschaftler führen Fremdenhass auf DDR zurück
Berlin (dts) – Die These einiger ostdeutscher Ministerpräsidenten, ihre Länder hätten kein besonderes Problem mit dem Rechtsradikalismus, stößt auf Widerspruch aus der Wissenschaft. „Ich verstehe nicht, warum ein kluger Kopf wie Bodo Ramelow so etwas behauptet“, sagte der ehemalige Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen, Christian Pfeiffer, dem Nachrichtenmagazin Focus. Zuvor hatte Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) behauptet, es handele sich um ein gesamtdeutsches Problem.
Nach der Statistik ereignet sich fast die Hälfte aller Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Osten, wo nur ein Fünftel der Bevölkerung lebt. Den Grund sieht Pfeiffer in der DDR-Geschichte: „Wir wissen, dass repressive Erziehungsmethoden dazu führen, dass man sich von Fremden bedroht fühlt.“ Der Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, sagte dem Focus: „Die DDR war eine sehr deutsche Gesellschaft, die von Fremden weitgehend abgeschottet war. Ausländer kamen kaum rein und die Ostdeutschen konnten fast nirgendwohin reisen.“
Die Linkspartei pflege Ressentiments, die auch Rechtsextreme ansprächen, sagte Knabe. „Gegen die EU, gegen Amerika, gegen Israel, gegen Kapitalismus.“ Kriminologe Pfeiffer kritisierte, dass sich die Linkspartei bis heute schwer tue, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen: „Diese Blockade hindert sie auch, die DDR-Erziehung als Ursache spezifisch ostdeutscher Probleme von heute zu benennen.“ Die Soziologieprofessorin Almut Zwengel von der Hochschule Fulda sagte: „In der DDR gab es keine öffentliche Diskussion über Probleme im Zusammenleben mit den wenigen Fremden im Land.“ Zwengel ist Herausgeberin eines Studienbands. Darin wird geschildert, dass schwangere Arbeiterinnen aus Vietnam zwei Optionen hatten: Abtreibung oder Zwangsausreise.
Interessanteres Leben
Umfrage: Mehrheit der Deutschen empfindet Flüchtlinge als kulturelle Bereicherung
Berlin (dts) – Insgesamt empfinden die Deutschen den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland als Bereicherung: 70 Prozent glauben, dass die Flüchtlinge für ein „interessanteres Leben in Deutschland“ sorgen werden. Das geht aus einer Emnid-Umfrage für den Sender N24 hervor, die am Mittwoch durchgeführt und am Donnerstag veröffentlicht wurde. 65 Prozent der Befragten erwarten sich durch den Zustrom von Flüchtlingen auch eine Verjüngung der deutschen Gesellschaft.
56 Prozent glauben, dass sich die meisten der dauerhaft bleibenden Flüchtlinge „eher gut“ integrieren werden. 31 Prozent der Befragten befürchten eine eher schlechte Integration. Doch es gibt auch noch andere Sorgen und Vorbehalte: So befürchtet die Mehrheit der Deutschen auch zusätzliche Belastungen der Sozialkassen (66 Prozent), stärkere Konflikte zwischen Einheimischen und Ausländern (66 Prozent), mehr Probleme in Schulen und bei der Bildung (64 Prozent) und eine größere Wohnungsnot in Ballungsräumen (55 Prozent).
Vor allem wirtschaftliche Gründe machen die Attraktivität Deutschlands für Flüchtlinge aus, glaubt die Mehrheit der Befragten. 86 Prozent der Deutschen vermuten, dass die guten Sozialleistungen in Deutschland eine besondere Anziehungskraft auf Flüchtlinge ausüben. 80 Prozent der Befragten sehen die deutsche Wirtschaftskraft als Hauptgrund für die große Beliebtheit Deutschlands unter Flüchtlingen. Wegen unserer Willkommenskultur würden die meisten Flüchtlinge wohl eher nicht hierherkommen – nur 41 Prozent sehen dies als Grund für die Attraktivität Deutschlands.
Die Deutschen glauben an eine gelungene Integration, aber sie erwarten dafür von den Flüchtlingen auch die Einhaltung von Regeln: 97 Prozent der Deutschen fordern von Flüchtlingen das Lernen der deutschen Sprache, 96 Prozent der Befragten verlangen die Anerkennung des Grundgesetzes. Eine Mehrheit der Deutschen erwartet außerdem, dass Flüchtlinge arbeiten und Steuern zahlen (87 Prozent), den Kontakt zu Deutschen suchen (84 Prozent) und sich an die deutsche Kultur anpassen (77 Prozent). Für die Umfrage wurden am 2. September rund 1.000 Menschen befragt. Sie soll nach Angaben vom Emnid „repräsentativ“ sein.
Ägypten
Oberhaupt der Muslimbruderschaft stirbt im Gefängnis
Kairo (eurasia) – Ein hochrangiger Anführer der religiös-konservativen Muslimbruderschaft ist am Dienstag in einem Gefängnis in Kairo gestorben. Der Tod von Hosni Diab steht im Zusammenhang mit einer ganzen Reihe von regierungskritischen Opfern in Ägypten, die von der Putschregierung des früheren Generals Al-Sisi mittels brachialer Gewalt verfolgt werden.
„Hosni Diab starb in einem Gefängniskrankenhaus, nachdem sich sein Gesundheitszustand deutlich verschlechterte“, klärte der Anwalt des Muslimbruders Khaled el-Komi die Nachrichtenagentur Anadolu über die Hintergründe auf. Er sagte, dass Diab unter Krebs litt, welcher sich im fortgeschrittenem Stadium befand, und zwei Jahre ohne juristischen Prozess im Gefängnis festgehalten wurde.
„Mehrmals führte er an, dass ihm die medizinische Versorgung seitens der Gefängnisaufsicht verwehrt wurde, was zu einer weiteren Verschlechterung seines Gesundheitszustandes führte“, gab el-Komi zu bedenken.
Unterdessen bestätigte eine ägyptische Sicherheitsquelle, dass Diab im Abu Zaabal Gefängniskrankenhaus gestorben ist. Das Krankenhaus liegt im Norden der Hauptstadt Kairo.
Medizinische Berichte geben Aufschluss, dass der Führer der religiösen Bruderschaft an Leberkrebs erkrankt war. Unter Berufung auf einen medizinischen Infomanten schreibt das „Worldbulletin“; „Er wurde einige Tage zuvor ins Krankenhaus gebracht, doch seine Gesundheit verschlechterte sich und er verstarb am Dienstag.“
Ägyptische Behörden äußerten sich nicht zum Tod von Diab. In den vergangenen Wochen starben unter ähnlichen Bedingungen zahlreiche andere Regierungskritiker.
Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sind alleine letztes Jahr 95 Menschen in ägyptischen Gefängnissen gestorben.
Erschienen am 03.09.2015 auf eurasianews.de