Willkomenskultur
Katja Riemann will sich für Flüchtlinge engagieren
Berlin (dts) – Die deutsche Filmschauspielerin Katja Riemann möchte mit mehreren NGOs einen Marsch organisieren, um ein Zeichen zu setzen, dass Flüchtlinge in Deutschland willkommen sind. „Wir müssen wieder auf die Straße gehen, wir dürfen sie nicht Pegida und Neonazis überlassen“, sagte die 51-Jährige der „Welt am Sonntag“. Sie sei wegen des Marsches derzeit mit Amnesty International und Pro Asyl im Kontakt.
Sie wolle mit dem Marsch auch ein Zeichen setzen, „dass Deutschland zu einem Einwanderungsland geworden ist und dass die Willkommenskultur, die es ja überall in der Republik gibt und nur keine Schlagzeile ist, sich stärkt und entwickelt.“ In dem Zusammenhang äußerte sich Riemann auch zu Prominenten wie Til Schweiger oder Joko und Klaas und den Hass-Kommentaren auf deren Facebook-Seiten. „Ich frage mich immer wieder: Woher kommt dieser Hass Menschen gegenüber, die vor Krieg und Gewalt fliehen? Diese ganzen Shitstorms, die anonym gepostet werden, freudig erregt wie bei einer Massenerschießung, bei der sich am Ende nicht mehr feststellen lässt, wer denn den Todesschuss abgegeben hat. Ich habe keine Angst meine Meinung zu sagen. Ich muss dazu sagen, dass ich wegen meiner politischen Äußerungen auch noch nie auf diese Weise angegriffen wurde.“
Der Shitstorm, der vor zwei Jahren über sie hereinbrach, nachdem sie in der NDR-Sendung „DAS“ den Moderator wegen aufdringlicher Fragen zu ihrer Frisur und Privatsphäre auflaufen ließ, sei im Vergleich dazu völlig irrelevant – eine Geschichte, die „harmlos und eigentlich nur bekloppt war“. Als Folge daraus sei sie zwar zurückhaltender geworden, was ihre Aktivitäten im Internet und den Sozialen Netzwerken betrifft, nicht aber in der Klarheit ihrer politischen Aussagen.
Riemann, die für ihr soziales Engagement für Amnesty International und Unicef mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, ist in den nächsten Wochen gleich in zwei neuen Filmen im Kino zu sehen: der Fortsetzung der Teenager-Komödie „Fack ju Göhte“ sowie in der Verfilmung der umstrittenen Hitler-Satire „Er ist wieder da“. Darin spielt sie eine TV-Chefin, die dem auf wundersame Weise in die Gegenwart zurückkatapultierten Hitler eine eigene Fernsehshow gibt. Für den Film hätte der Regisseur den als Hitler verkleideten Hauptdarsteller an verschiedenen Orten Deutschlands gefilmt, wie er beispielsweise mit Passanten über Ausländer lästert. „Der Film beschränkt sich nicht nur auf die Hitler-Satire, er hat auch diese dokumentarische Ebene“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Sie selbst sei bei den Dreharbeiten diese Szenen zwar nicht dabei gewesen, aber was ihr der Regisseur erzählt hätte „war irrsinnig, leider auch erschreckender, als ich mir das vorgestellt hätte.“
Bilderstreit
Medienwissenschaftler verteidigt Veröffentlichung von Schockfotos
Berlin (dts) – Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen hält es für richtig, in der Flüchtlingskrise auch Schockfotos zu zeigen wie das des ertrunkenen syrischen Jungen. Zugleich begrüßt er die Debatte darüber. „Der aktuell laufende Bilderstreit im Journalismus ist schon ein Wert an sich, weil Redaktionen von der `Bild` bis zur `“Süddeutschen Zeitung“, vom „Handelsblatt“ bis zum „Stern“ ihre Maßstäbe offenlegen, ihre Entscheidung erklären und begründen müssen. Das ist, im Übrigen, ohnehin die einzige Möglichkeit, die Journalisten und allen, die verlinken und posten, in der gegenwärtigen Mediensituation bleibt: die transparente Begründung des eigenen Vorgehens, nicht aber die Verhinderung von Öffentlichkeit“, schreibt der Tübinger Professor am Sonntag in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.
„Denn wer wollte ein Foto unterdrücken, das längst global zirkuliert? Wer wollte tatsächlich unter den heutigen Bedingungen effektive Bildkontrolle praktizieren“, schreibt Pörksen weiter. „Das ist vorbei, denn wir leben im Zeitalter der barrierefreien Ad-hoc-Publikation, der weitgehend unkontrollierten Streuung von Daten und Dokumenten.“ Aus Sicht Pörksens offenbaren Publikationsentscheidungen heute nur noch, wie man sich die „öffentliche Sphäre“ wünsche, nicht aber, wie sie faktisch sei. Das Foto des ertrunkenen Jungen sei in diesem Zusammenhang ein Bild, das man sich anschauen müsse. „Denn Bilder können, richtig verstanden und eingeordnet, durchaus politisch werden und nach der ersten Schockwirkung eine andere Praxis initiieren.“
So habe das Foto des im Vietnamkrieg verletzten neunjährigen Mädchens, das vor einer Napalm-Wolke flieht, die Wahrnehmung des Krieges verändert. Pörksen nahm auch Bezug auf die Anschläge in den USA im September 2001: „Die Menschen, die in einem letzten Akt der Verzweiflung, aus den brennenden Twin-Towers am 11. September 2001 in den sicheren Tod springen, haben die Grausamkeit des Terrors in einem einzigen Bild verdichtet.“ Als weiteres Beispiel nannte der Medienprofessor die US-Folter im irakischen Gefängnis von Abu Ghraib. „Der `Kapuzenmann` aus Abu Ghraib und der nackte Häftling, der von der Soldatin Lynndie England an einer Hundeleine über den Gefängnisboden gezerrt wird, hat die Weltgemeinschaft entsetzt und dabei geholfen, die Folter zu beenden“, so Pörksen.
Menschenrechtsverbrechen
UN ermitteln gegen Assad-Regime wegen Vergewaltigung von Kindern und Mord
New York (dts) – Die Vereinten Nationen haben offenbar einen Bericht der „Bild am Sonntag“ zum Anlass genommen, um wegen möglicher Menschenrechtsverbrechen des Assad-Regimes zu ermitteln. Die Zeitung hatte am 16. August einen Report veröffentlicht, in dem ehemalige Mitglieder des Regimes über Giftgasanschläge, Vergewaltigungen von Kindern und systematischen Mord in den Foltergefängnissen von Diktator Bashar al-Assad berichteten. Die UN will diese Zeugen jetzt anhören.
Eine Vertreterin der Vereinten Nationen: „Ich glaube, sie würden entscheidende Beweise für die Untersuchung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien liefern.“ Ein Pathologe und ein General, die in BamS zu Wort kamen, wurden bereits von einem UN-Team interviewt, weitere Treffen sollen folgen.
Waffenlieferung
Russland versorgt syrische Regierung mit signifikanter Militärausrüstung
Moskau (eurasia) – Der russische Präsident Wladimir Putin betonte am Freitag auf Anfrage, dass Russland der syrischen Regierung im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ entscheidende Unterstützung, darunter militärische, zukommen lässt. Eine direkte Involvierung russischer Soldaten in Syrien sei jedoch nicht geplant.
„Wir prüfen die verschiedensten Möglichkeiten, aber was Sie erwähnten [militärische Operationen gegen den IS] sind jetzt nicht auf unserer Agenda“, sagte Putin beim Östlichen Wirtschaftsforum, welches in der ostrussischen Stadt Waldiwostok veranstaltet wurde. „Zu sagen, dass wir bereit sind, es heute zu tun ist verfrüht, aber wir versorgen Syrien vielmehr mit ernsthafter Unterstützung, Ausrüstung und trainieren Einheiten an Waffen“, fügte er hinzu, während er bemerkte, dass Russland weiterhin Konsultationen mit seinen „syrischen Freunden und Ländern der Region“ führe. Dennoch, die Rede ist weniger von völlig neuen Waffensystemen, die in das Bürgerkriegsland geschifft werden, es dreht sich vormalig um Lieferungen, die in Übereinstimmung mit Verträgen erfüllt werden, die vor fünf bis sieben Jahren beschlossen wurden. Putin kommentierte: „Wir setzen diese voll und ganz um.“
Unterdessen hinterfragte der russische Präsident die Effektivität der US-geführten Luftschläge gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“, da diese bisher „keinerlei Erfolge verzeichneten“. Putin räumte ein, dass Russland unter diesem Eindruck verschiedene Schritte zur Gründung einer internationalen Koalition im Kampf gegen den Terrorismus auf breiter Front einleitete.Putin bekräftigte, dass der Kampf gegen den Terrorismus parallel mit einem politischen Wandel in Syrien einhergehen sollte. „Präsident Baschar al-Assad ist bereit, Schritte in diese Richtung einzuleiten, darunter Parlamentswahlen einzuleiten und Kontakte mit der Opposition zu eröffnen, mit der gemeinsam eine Administration gebildet werden könnte“, so das russische Staatsoberhaupt. Zudem kritisierte Putin, die „falsche Nahostpolitik“ des Westens, die zu massiven Flüchtlingswellen geführt habe. Die Türkei, die ebenfalls in engen Konsultationen mit Moskau steht, hingegen betrachtet den IS als Symptom der Kriegs- und Überlebensstrategie Assads in Syrien.
Erschienen bei eurasianews.de am
Flüchtlingspolitik
EU-Kommission will Ungarn um 54.000 Flüchtlinge entlasten
Brüssel (dts) – Die EU-Kommission will Ungarn um 54.000 schutzbedürftige Flüchtlinge entlasten und diese nach einem festen Schlüssel auf die Mitgliedstaaten verteilen. Aus Griechenland sollen 50.400 Flüchtlinge umgesiedelt werden, aus Italien 15.600. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.), der ein entsprechender Notfallplan am Samstag vorlag. Die Kommission will ihn am kommenden Mittwoch formell beschließen, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird ihn dann der Öffentlichkeit vorstellen.
Das Kontingent von 120.000 Flüchtlingen ergänzt jene 40.000 Flüchtlinge, die die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis unter sich aufteilen wollen. Der Notfallplan betrifft Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und Afghanistan, die derzeit in großer Zahl nach Europa strömen. Sie haben eine besonders hohe Aussicht auf Asyl, mindestens 75 Prozent der Anträge werden genehmigt. Der Plan gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren. Die Kommission zahlt jedem Aufnahmeland 6000 Euro pro Flüchtling. Die Kommission kommt den Kritikern einer festen Quotenregelung in zwei Punkten entgegen, wie die F.A.S. weiter berichtet. Staaten, die „berechtigte, mit den Grundwerten der Union vereinbare Gründe“ geltend machen, können sich für ein Jahr von ihrer Verpflichtung befreien, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie müssen dann jedoch eine Ausgleichszahlung an einen Flüchtlingsfonds leisten. In der Kommission wurde hervorgehoben, dass es um „objektive Engpässe“ geht, schreibt die F.A.S. weiter; das Argument mancher Staaten, sie wollten keine Muslime aufnehmen, sei nicht akzeptabel. Auch einen Einwand von Polen und den baltischen Staaten greift die Brüsseler Behörde gemäß dem F.A.S.-Bericht auf. Falls die Lage im Osten der Ukraine weiter eskaliere und es zu einem plötzlichen Strom von Migranten in die EU-Grenzstaaten komme, können diese beantragen, dass sie keine Flüchtlinge aus anderen Regionen aufnehmen müssen.
Flüchtlingskrise
Merkel und Orban: Weiterreise der Flüchtlinge war „Ausnahme“
Berlin/Budapest (dts) – Die am Samstag erlaubte direkte Weiterreise von Flüchtlingen von Ungarn nach Österreich und Deutschland war nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban nur eine „Ausnahme“. Diese sei „aufgrund der Notlage an der ungarischen Grenze“ ermöglicht worden, vergewisserten sich Merkel und Orban gegenseitig in einem Telefonat am Samstag. Beide seien sich zudem darüber einig, dass sowohl Ungarn wie auch Deutschland den Verpflichtungen aus dem Dubliner Abkommen nachkommen wollten, hieß es nach dem Telefonat.
Zuvor hatten Busse Tausende in Ungarn zum Teil auf Fußmärschen unterwegs gewesene Flüchtlinge direkt an die österreichische Grenze gebracht, von wo aus sie teilweise nach Deutschland weiterreisen konnten. Zwei Tage zuvor hatte die ungarische Regierung noch einen Zug, der eigentlich zur österreichischen Grenze fahren sollte, direkt in das Flüchtlingslager Bicske bei Budapest umleiten lassen. Als die Flüchtlinge dies realisierten, kam es zu Auseinandersetzungen. Obwohl Merkel und Orban betonen, dass es sich bei dem kurzfristig ermöglichten Weitertransport per Bus um eine einmalige Aktion gehandelt haben soll, machen sich in Budapest und mehreren ungarischen Aufnahmelagern erneut mehrere Hundert Flüchtlinge zu Fuß auf den knapp 180 Kilometer langen Weg in Richtung Österreich. Die meisten wollen am liebsten nach Deutschland.
Sparpolitik
Europäische Sozialdemokraten veranstalten „Anti Merkel“-Gipfel
Berlin (dts) – Führende europäische Sozialdemokraten wollen auf einem Gipfel darüber beraten, wie sie gemeinsam gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) propagierte Sparpolitik vorgehen können. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ treffen sich auf Einladung des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann am 18. September in Wien SPD-Chef Sigmar Gabriel, Frankreichs Premierminister Manuel Valls, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven. „Sparen allein ist nicht genug“, sagte Faymann.
„Es braucht eine offensive Wachstumspolitik. Das geht nur, wenn die nötigen Einnahmen für Investitionen zur Verfügung stehen.“ Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten die EU-Kommission stärken und so die Vormacht des Europäischen Rates brechen, in dem die Staats- und Regierungschefs sitzen. Ziel der Sozialdemokraten ist es auch, den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuweichen, berichtet das Nachrichten-Magazin. So sollen öffentliche Investitionen aus dem staatlichen Defizit herausgerechnet werden.
Kriegsdienstverweigerung
STIFTUNG PRO ASYL: André Shepherd erhält Menschenrechtspreis
André Shepherd entzog sich seinem Dienst in der US-Armee, um nicht nochmals im Irak-Krieg eingesetzt zu werden, und stellte 2008 in Deutschland einen Asylantrag – der abgelehnt wurde. Seither klagt er sich durch deutsche und europäische Instanzen, um auch über seinen Fall hinaus klarzustellen, dass alle Soldaten, die sich durch Desertion völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen, ein Anrecht auf Schutz haben. Dafür erhält er den Menschenrechtspreis der STIFTUNG PRO ASYL.
„Es ist Zeit für uns aufzuwachen und die Welt so zu sehen, wie sie wirklich ist, indem wir unsere eigenen Köpfe gebrauchen.“ Mit diesen Worten ermutigte André Shepherd vor einiger Zeit in einem Brief seine Unterstützerinnen und Unterstützer.
„Ich musste raus aus dem Militär“
André Shepherd war ab 2004 Mechaniker für Kampfhubschrauber im Irakkrieg. Nachdem seine Einheit an ihren Standort nach Deutschland zurückkehrte, setzte er sich intensiv mit dem Krieg im Irak und dem Vorgehen gegen die dortige Zivilbevölkerung auseinander. Als Shepherd 2007 erneut in das Kriegsgebiet abkommandiert werden sollte, desertierte er. „Schließlich wusste ich, wenn ich noch einmal in den Irak gehe, werde ich für den Tod und das Elend anderer verantwortlich sein. Für mich war daher der Weg eindeutig: Ich musste raus aus dem Militär“, so Shepherd. In den USA drohte ihm jedoch, als Deserteur verurteilt und bestraft zu werden. Am 26. November 2008 beantragte André Shepherd daher Asyl in Deutschland.
Das Bundesamt lehnt den Asylantrag ab
In seinem Asylverfahren beruft sich Shepherd auf eine EU-Richtlinie, mit der Personen geschützt werden sollen, die sich völkerrechtswidrigen Kriegen oder Handlungen entziehen und deswegen mit Verfolgung rechnen müssen. Nach seiner Überzeugung war der Krieg, den die Vereinigten Staaten gegen den Irak führten, völkerrechtswidrig. Auch einfache Soldaten müssten unter diesen Umständen Rechenschaft für ihre Handlungen ablegen, so seine Überzeugung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte André Shepherds Asylantrag 2011 ab. Er klagte gegen die Entscheidung: „Ich bin nach wie vor nicht bereit, mich an einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beteiligen und halte es für mein Recht, dies ohne Strafandrohung zu verweigern.“
Last des Präzedenzfalls
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Jahr 2015, das viele Fragen offen ließ, wird das Verfahren nun am Verwaltungsgericht München weitergeführt. André Shepherd, der seit vielen Jahren von Connection e.V., einer Hilfsorganisation für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, begleitet wird und dessen Verfahren PRO ASYL aus seinem Rechtshilfefonds unterstützt, trägt die Last des Präzedenzfalls. Ein asylrechtlicher Schutz für den Deserteur hätte international große Bedeutung.
Menschenrechtspreis von PRO ASYL
Durch seinen beharrlichen Widerstand hat André Shepherd seine bürgerliche Existenz in den USA aufs Spiel gesetzt. Doch obwohl er selbst mittlerweile anderweitig aufenthaltsrechtlich gesichert ist, kämpft er bis heute weiter für seine Überzeugung, dass Menschen, die sich völkerrechtswidrigen Kriegen oder Handlungen entziehen, ein Recht auf Schutz haben. Dies macht ihn zu einem Vorbild für Unbeugsamkeit und Humanität.
DIE STIFTUNG PRO ASYL würdigt ihn mit der PRO ASYL-Hand 2015. Die Veranstaltung zur Preisverleihung findet am Samstag, dem 12. September 2015 im Haus am Dom in Frankfurt am Main statt.
Erschienen auf proasyl.de
Thema Gerechtigkeit
SPD-Linke will Umverteilung zum Schwerpunkt machen
Berlin (dts) – Die Parteilinke der SPD stellt sich mit einem Zehn-Punkte-Grundsatzpapier gegen die als zu wirtschaftsnah empfundene Politik von Parteichef Sigmar Gabriel und hat sich dafür ausgesprochen, die Umverteilung zum Schwerpunkt der Sozialdemokraten zu machen. Kernkompetenz der SPD müsse das Thema Gerechtigkeit bleiben, fordern die Autoren um Parteivize Ralf Stegner und Juso-Chefin Johanna Uekermann, berichtet der „Spiegel“. Sie fordern, das Thema Umverteilung von oben nach unten wieder zum zentralen Schwerpunkt der SPD zu machen.
Außerdem widersprechen sie der These, dass die Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 die Folge eines zu linken Programms gewesen sei. Vielmehr habe es der SPD an Glaubwürdigkeit gefehlt. Das Papier ist ein Seitenhieb gegen Parteichef Gabriel, der die Sozialdemokraten in der Mitte positionieren und im kommenden Bundestagswahlkampf auf die Forderung nach Steuererhöhungen verzichten will.
Flüchtlingskrise
Unternehmen fordern mehr Geld für Flüchtlings-Wohnungen
Berlin (dts) – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern deutsche Wohnungsunternehmen deutlich mehr Förderung für den Neubau von Wohnungen, schnellere Baugenehmigungen und weniger Bürokratie. „Es muss jetzt gebaut werden, denn rund die Hälfte der zu uns kommenden Flüchtlinge wird dauerhaft in Deutschland bleiben“, sagte der Präsident des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen der „Welt am Sonntag“. „Bund und Länder müssen umgehend die Baustandards absenken und die Verfahren für den Bau von Unterkünften drastisch beschleunigen.“
Nach Schätzungen des Deutschen Städtetags müssten jedes Jahr in Deutschland zusätzlich mindestens 300.000 Wohnungen gebaut werden, allein um die ankommenden Flüchtlinge unterzubringen. Im Moment sind es nur halb so viele. „In der aktuellen Notsituation wird häufig vergessen: Es geht nicht allein um die Erstunterbringung, sondern auch um die längerfristige Integration“, so Gedaschko. Der Verband, dessen Mitgliedsunternehmen zusammen rund sechs Millionen Mietwohnungen in Deutschland anbieten, stellte an diesem Wochenende einen Forderungskatalog auf, um die drohende Wohnungskrise zu bewältigen.
Erstmals werden nicht nur zinsverbilligte Darlehen oder Steuererleichterungen für den Neubau gefordert, sondern direkte Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. In dem Papier, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt, werden außerdem deutliche Abstriche bei den energetischen Vorschriften gefordert, um die Kosten für Neubauten zu senken. Bis 2020 sollten die Anforderungen für neue Mehrfamilienhäuser auf den Stand der Energie-Einsparverordnung „EneV“ von 2009 zurückgeschraubt werden. Auch beim Lärmschutz sollten Abstriche gemacht werden.
Bauministerin Barbara Henricks hatte vor wenigen Wochen in Aussicht gestellt, die Energiespar-Vorschriften für Neubauten lediglich auf dem heutigen Stand einzufrieren. Der GdW fordert die Bundesregierung außerdem auf, bei der EU-Kommission in Brüssel für Ausnahmen bei Ausschreibungsverfahren einzutreten. Hintergrund ist die Gefahr langwieriger Vergabeverfahren, wenn es um größere Umbauten in kommunalen Beständen geht. GdW-Präsident Gedaschko plädierte dafür, Flüchtlinge nicht in neuen Ghettos am Stadtrand unterzubringen.
„Die Fehler aus der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Flüchtlinge und Zuwanderer dürfen nicht massiert am Rand der Städte in speziellen Quartieren und damit am Rand der Gesellschaft untergebracht werden“, sagte er.
