Flüchtlingskrise
Politiker von Union und SPD fordern Begrenzung des Flüchtlingsstroms
Berlin (dts) – Führende Politiker aus Union und SPD haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik aufgerufen. „Ich fordere von der Bundeskanzlerin eine schlüssige Antwort und Taten, wie wir den verstärkten Zustrom von Flüchtlingen begrenzen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der „Welt am Sonntag“. Alle Mitarbeiter in den Unterkünften und die ehrenamtlichen Helfer arbeiteten „bis an ihre Belastungsgrenze“, sagte Dreyer.
„Mir fehlen bisher schlüssige Antworten des Bundes, wie er diese Einreiseentwicklung in den Griff bekommen möchte.“ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: „Der Bund hat die Hauptverantwortung, Länder und Kommunen können den Flüchtlingsstrom nicht bremsen.“ Der Bund müsse endlich handeln. Die Grenzkontrollen hätten nichts gebracht. Merkel müsse „auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass der ständigen gerechten Geldverteilung nun auch eine gerechte Flüchtlingsverteilung folgt“, sagte Woidke der „Welt am Sonntag“. Allein sei Deutschland „bald überfordert“. Allein im September habe sein Land mehr Flüchtlinge aufgenommen als im gesamten Jahr 2014. Brandenburg bereite nun Beschlagnahmungen vor, um leer stehenden Gewerberaum nutzen zu können. „Die Situation lässt uns keine andere Wahl“, sagte Woidke.
Auch Vertreter aus CDU und CSU riefen Merkel in der Flüchtlingspolitik zum Handeln auf. „Wir müssen jetzt schnell das Signal aussenden, dass wir im Notfall Flüchtlinge ohne offensichtliche Bleibeperspektive bereits an der Grenze zurückweisen“, sagte Lorenz Caffier (CDU), Sprecher der Unions-Innenminister und Ressortchef in Mecklenburg-Vorpommern, der „Welt am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Schon heute sind mehrere Bundesländer am Limit. Meine ganz persönliche Meinung ist, dass wir in diesem Jahr insgesamt 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge verzeichnen werden.“ Grundlage für seine Schätzung sind die zuletzt unerwartet stark gestiegenen Flüchtlingszahlen. Die Bundesregierung geht bisher von 800.000 Asylsuchenden in diesem Jahr aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte in der „Welt am Sonntag“, Deutschland müsse angesichts von etwa 10.000 Flüchtlingen pro Tag jetzt „rasch handeln“. Flüchtlinge, die in anderen Ländern registriert worden seien, „müssen wieder dorthin zurückkehren“, sagte der CSU-Politiker: „Alle europäischen Länder müssen unverzüglich wieder die Dublin-Verordnung beachten.“
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, rief Merkel dazu auf, ihre bisherige Flüchtlingspolitik zu korrigieren. „Kommunen, Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche sehen uns am Limit. Deshalb muss die Kanzlerin jetzt Führungskraft beweisen und die Botschaft aussenden, dass es so mit dem Zustrom an Flüchtlingen nicht ewig weiter geht“, sagte Kahrs der „Welt am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Die Menschen in Deutschland sind hilfsbereit, aber sie wollen auch wissen: Wie viele Flüchtlinge kommen noch zu uns? Wer bezahlt das? Wer sorgt dafür, dass unsere Regeln eingehalten werden?“
Terror-Tourismus
PKK: Immer mehr Ausländer und weniger Kurden
Immer weniger Kurden in der PKK, YPG wird zum Ziel ausländischer Kriegstouristen
Ankara (nex) – Die von der terroristischen PKK gesteuerten „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) in Syrien werden zunehmend zum Magneten für Revolutionsromantiker und Kriegstouristen aus westlichen Ländern. Seit die Belagerung der vorwiegend von Kurden bewohnten, im Norden Syriens gelegenen Stadt Kobani durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Jahr 2014 für einige Wochen die Titelblätter internationaler Medien zierte, hat sich die linksextreme und separatistische Terrororganisation neben dem IS selbst zu einer weiteren Projektionsfläche für die pubertären Wunschträume meist junger Menschen aus dem Westen entwickelt, die in ihrem Leben gerne mal den Helden markieren möchten.
Ausländische PKK-Kämpfer kommen aus unterschiedlichsten ideologischen Gründen
Bereits im Februar des Jahres hatten Medien wie „New York Daily News“ Reportagen über ausländische Freiwillige gebracht, die sich den YPG angeschlossen hätten und die unter anderem aus den USA, Spanien, Venezuela, Großbritannien, den Niederlanden oder China gekommen wären, um sich, so ein Presseorgan der YPG, für „menschliche Werte“ einzusetzen. Die YPG-Anhänger aus dem Ausland kommen dabei aus unterschiedlichsten ideologischen Zusammenhängen.
Kevin Jochim aus Karlsruhe
Einer der bekanntesten Köpfe dabei war der vor einigen Monaten mutmaßlich bei einem Feuergefecht ums Leben gekommene Kevin Jochim aus Karlsruhe. Der schwerpunktmäßig für das Basteln von Handgranaten und für den Einsatz im Bereich der urbanen Kriegsführung eingesetzte Jochim ging vor allem auf Grund einer starken politisch-ideologischen Affinität zur marxistisch-leninistischen PKK als Kämpfer nach Syrien, um die Reihen der YPG zu verstärken.
FDP-Politiker Tobias Huch aus Mainz
Darüber hinaus gibt es auch Personen, die sich als Werbeträger für die YPG inszenieren, die aus der Politik oder aus dem öffentlichen Leben stammen. Ein Beispiel dafür ist der chronisch erfolglose FDP-Politiker Tobias Huch aus Mainz, weitere sind Magazinfiguren wie das kanadische Topmodel Tiger Sun, die sich unter dem Codenamen „Hevi Piling“ an der Seite von YPG zeigt und dort – ähnlich wie die israelische Staatsbürgerin Gillian Rosenberg mit der Waffe in der Hand zusammen mit Frauenbataillonen der YPG zeigen.
Immer öfter auch militante Christen aus den USA und Europa in den PKK-Reihen
Diese Inszenierungen dürften vor allem Teil der seit dem Afghanistankrieg 2001 von der NATO praktizierten Strategie sein, der von orientalistischen Auffassungen und islamfeindlichen Ressentiments geprägten westlichen Öffentlichkeit die Kampfeinsätze in mehrheitlich islamischen Ländern als entschlossenes Eintreten für die Emanzipation der Frau in jenen Ländern zu verkaufen. Auf Fox News beklagt man regelmäßig die vermeintlich fehlende Unterstützung der „extrem prowestlichen“ YPG durch die US-Regierung. Aber es melden sich zunehmend auch militante Christen – sonst eher nur bedingt für emanzipatorische und feministische Positionen bekannt – als Freiwillige zu den YPG. Zu diesen gehören beispielsweise die über Facebook rekrutierenden „Löwen von Rojava“ und unter ihnen finden sich nicht wenige Personen, die in der US-amerikanischen oder britischen Armee bereits Kampferfahrung sammeln konnten.
Ihnen geht es vor allem um den Kampf gegen den IS, den sie als stärkste Bedrohung christlicher Gemeinschaften im Irak und in Syrien sehen und den sie daran hindern wollen, weitere Massaker gegen Menschen auf Grund ihres Glaubens zu verüben oder sie in die Sklaverei zu verkaufen. Die YPG scheint ihnen dabei ein tauglicher Partner zu sein. Ihr Einsatz ließ jedoch andernorts auch bereits Argwohn dahingehend aufkommen, dass der zunehmende Zufluss ausländischer Kämpfer die Position der kurdischen Kader unterminieren könnte.
Auf Dauer scheint ein reibungsloses Miteinander schwierig zu sein. Wie das „Middle East Eye“ berichtete, hätten erste christliche Freiwillige die YPG bereits wieder verlassen, weil sie mit den politisch-ideologischen Vorstellungen der „Bande von verdammten Roten“, wie es Armee-Veteran „Scott“ ausdrückte, nicht zurechtkamen. Einige der christlichen Freiwilligen haben mittlerweile mit Dwekh Nawsha im Nordirak eine eigene Miliz gegründet, die christliche Gemeinden gegen Übergriffe schützen soll.
Einige Christen befinden sich allerdings immer noch in den streng säkularistischen und kommunistischen Reihen der YPG. Und es kommt auch immer wieder zu Desertionen. Diese haben nicht immer ideologische Gründe, sondern sind dadurch bedingt, dass einige Internet-Cowboys, mit der Realität vor Ort konfrontiert, lieber doch vom Streben nach dem Heldentod ablassen.
Roberto Fragnito: PKK investiert Milliarden, um feindselige Stimmung gegen Ankara zu schüren
Flüchtlingspolitik
Oettinger erwartet europäisches Asylrecht noch in diesem Jahr
Brüssel (dts) – EU-Kommissar Günther Oettinger erwartet eine Harmonisierung des Asylrechts in der EU noch in diesem Jahr. „Ich hoffe, dass wir schon vor Jahresende zu einer Grundsatzentscheidung der EU-Staaten über die weitere Vergemeinschaftung des Asylrechts kommen“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Ich unterstütze die Forderung von Herrn Schäuble nach einem einheitlichen Asylrecht aller EU-Staaten voll und ganz. Das muss jetzt ohne Verzögerung angegangen werden“, sagte er.
Das gemeinsame Asylrecht stehe auch „ganz oben auf der Agenda der EU-Kommission“, sagte Oettinger. Überall in der EU müsse auch künftig gelten, „dass Menschen, die in der Heimat verfolgt werden, ein individuelles Asylrecht haben. Dieses materielle Asylrecht können und wollen wir nicht absenken“, sagte Oettinger. „Wohl aber können wir in Deutschland die Asylrechtsverfahren beschleunigen und die Asylbewerberleistungen, abhängig von den Lebenshaltungskosten, angleichen“, forderte Oettinger. Ein Brot in Stuttgart koste vier Euro, eines in Litauen aber nur zwei Euro. „Wir können also in Deutschland höhere Asylbewerberleistungen haben, sie dürfen nur keinen zusätzlichen Anreiz bieten, nach Deutschland zu kommen oder umzuziehen“, betonte Oettinger. Deutschland stehe bei den Leistungen für Asylbewerber neben Dänemark in der EU „am oberen Ende“.
Der EU-Kommissar befürwortete Antragsprüfungen für Asylbewerber bereits an der deutschen Grenze, wie sie von Bayern geplant werden. „Es macht keinen Sinn, Flüchtlinge in die Kommunen zu verteilen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Bleibeperspektive haben“, sagte Oettinger. „Deshalb halte ich neben Hot-Spots in Griechenland und Italien auch die Antragsprüfung direkt an den deutschen Grenzen für sinnvoll“, sagte der EU-Kommissar.
Sterbehilfe-Gesetz
Ärztepräsident warnt vor Euthanasie
Berlin (dts) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat den Befürwortern von ärztlicher Suizidbeihilfe vorgeworfen, auf die aktive Tötung von Patienten hinzuarbeiten: Es sei offensichtlich, dass der Gesetzantrag von Karl Lauterbach (SPD) und Peter Hintze (CDU) „ganz klar auf Euthanasie“ abziele, sagte Montgomery dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
Würde Sterbehilfe zur ärztlichen Aufgabe, müssten die Mediziner „beim Patienten bleiben und es auch richtig machen“, betonte der Ärztepräsident. „Sie dürften ihm nicht den Schierlingsbecher reichen, sondern müssten ihm das Gift intravenös verabreichen. „Dafür müsse es „dann auch eine Gebührenordnungsziffer geben, denn ohne die darf kein Arzt etwas tun“. An all dem werde deutlich, „wie pervers das Ganze wäre“.
Luxus-Pensionen
NRW plant Reform der Pensionen für ausgeschiedene Landesminister
Düsseldorf (dts) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine Reform der Pensionen für ausgeschiedene Landesminister. „Wir sind in der Überarbeitung des Landesministergesetzes und hoffen, noch in diesem Jahr einen Reformentwurf vorlegen zu können“, sagte ein Sprecher von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Freitagausgabe). Nach fünf Amtsjahren erhalten Landesminister in NRW derzeit ab dem 60. Lebensjahr eine Sofort-Rente von mindestens 4.448 Euro monatlich.
Jäger will nach Informationen der WAZ künftige Regierungsmitglieder stärker selbst für ihre Ruhegehälter vorsorgen lassen. Als Vorbild gelten die NRW-Landtagsabgeordneten, die seit 2005 selbst in ein Versorgungswerk einzahlen. „Es gibt dringenden Reformbedarf“, sagte Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler in NRW gegenüber der Zeitung. „Die Landesregierung bekleckert sich beim Thema Luxus-Pensionen nicht mit Ruhm.“
Afghanistan
Mehrere Tote bei Luftangriff auf Krankenhaus in Kundus
Kundus (dts) – Bei einem Luftangriff auf das Krankenhaus von „Ärzte ohne Grenzen“ kamen nach Angaben der Organisation mindestens neun Menschen ums Leben, mindestens 37 weitere seien verletzt worden. Das Krankenhaus sei mehrfach getroffen und schwer beschädigt worden. Alle Konfliktparteien seien über die genaue Lage des Krankenhauses informiert gewesen, teilte die Organisation weiter mit.
Ein Sprecher der US-Armee in Afghanistan bestätigte laut BBC, dass in der Nacht zum Samstag Luftangriffe auf Kundus geflogen worden seien. Dabei könne es zivile Opfer im nahegelegenen Krankenhaus gegeben haben. Der Vorfall werde untersucht. Kämpfer der Taliban hatten die Stadt am Montag unter ihre Kontrolle gebracht.
Flüchtlingspolitik
Juso-Bundesvorsitzende Uekermann legt de Maizière Rücktritt nahe
Berlin (dts) – Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, hat die Rolle von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert und ihm einen Rücktritt nahegelegt. „Wir bräuchten einen Krisenmanager mit kühlem Kopf, und keinen Innenminister mit Fieberträumen über Transitzonen“, sagte Uekermann dem „Handelsblatt“. Die Juso-Chefin warf dem Innenminister vor, monatelang die Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik verschlafen zu haben.
„Die Asylanträge stapeln sich, und plötzlich reibt sich de Maizière die Augen über das entstandene Chaos.“ Asyleinrichtungen seien völlig überfüllt, es fehle an sanitären Einrichtungen, selbst Lebensmittel müssten streng rationiert werden. „Jeder kann sich die entstehenden Spannungen ausmalen, nur de Maizière sucht die Schuld wieder bei anderen“, sagte Uekermann. Sie könne daher jeden Flüchtling verstehen, „der lieber bei Bekannten oder Verwandten unterkommen will, als weitere Monate auf engstem Raum zusammengepfercht zu sein“.
Scharfe Kritik an de Maizière äußerte auch der SPD-Bundesvize Ralf Stegner. „Bei der bestehenden Herausforderung mit sehr hohen Flüchtlingszahlen in kürzester Zeit sind Besonnenheit und Tatkraft gefragt, nicht Polemik und Ressentiments“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Soziale Verteilungskämpfe müssten dringend vermieden werden, „damit nicht die Rechtspopulisten und Rattenfänger der Angst obsiegen“, fügte Stegner hinzu. Das sei die Aufgabe für alle politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen. „Hier sollte der Innenminister mit gutem Beispiel vorangehen, das wäre sein Job“, sagte der SPD-Politiker. „Wir brauchen weder die rosarote Brille, die Probleme ausblendet oder verschweigt, noch die Stammtischbrille, die durch Ressentiments auf parteipolitischen Feldgewinn setzt“, so Stegner weiter. Er sprach von einer „Trias der schwierigen Problemlösung“. Es gehe um den internationalen Kampf gegen die Fluchtursachen, eine gemeinsame europäische humanitäre Flüchtlingspolitik und schließlich in Deutschland um schnelle und faire Prüfverfahren für das Grundrecht auf Asyl. Zudem stehe man vor der eigentlichen Herausforderung, nämlich der Integration der neuen Mitbürger.
Vorgezogene Neuwahlen
Türkeiwahlen: Religiöse Kurden und Trotzwähler kehren zur AKP zurück
Ankara (nex) – Nach den neuesten Umfrageergebnissen zu den anstehenden Neuwahlen am 1. November kann die AKP mit einem Stimmenzuwachs um drei Prozent rechnen. Derzeit liege sie bei 43-44 Prozent mit steigender Tendenz. Hauptgrund für den Aufschwung: Die Stimmen der konservativen Kurden, die bei den Wahlen am 7. Juni an die HDP gegangen waren, kehren zurück.
Konservative Kurden bedauern HDP-Wahl
Im Interview mit Ajanshaber sagte Mehmet Murat Pösteki, Inhaber des Instituts ORC, dass die Stimmen der AKP, die bei der Wahl am 7. Juni zu anderen Parteien abgewandert seien, wieder zur AKP zurückkehrten. Dies begründet er damit, dass vor allem die konservativen Kurden, die bei der Parlamentswahl am 7. Juni noch die HDP gewählt hatten, diese Entscheidung mittlerweile bedauern würden. „Die von der AKP abgewanderten Stimmen befinden sich derzeit bei zwei Parteien, der MHP und der HDP. Ungefähr drei Prozent der Protestwähler aus dem mittleren Anatolien und von der Schwarzmeerküste, die am 7. Juni die MHP gewählt hatten, sind nach diesem Umfrageergebnis bereits jetzt wieder zur AKP zurückgekehrt. Besonders bei der HDP ist aber zu erkennen, dass die konservative kurdische Wählerschaft angefangen hat, zur AKP zurückzukehren. Ich glaube, dass die Rückkehr der Stimmen andauern wird. So sieht es zumindest aus.“Bei den Neuwahlen am 1. November gibt es zwei Schlüsselparteien
„Zurzeit gibt es zwei Schlüsselparteien. Die eine ist die AKP, die andere die CHP. Die Wähler haben angefangen, sich auf diese zwei Parteien zu konzentrieren. Die alleinige Regierungshürde liegt bei 45 Prozent der Stimmen. Wenn eine Partei mehr als 45 Prozent der Stimmen erreicht, ist alles möglich. Innerhalb eines Tages können sich die Stimmen einer Partei um mehrere Prozentpunkte steigern.“ Die Wechselwählerschaft in der Türkei ist jedoch sehr beweglich, so dass sich binnen kurzer Zeit Trends massiv ändern können. „Mit welchen Aussagen sich die Parteien an ihre Wähler wenden, wie die Wählerschaft diese Aussagen aufnimmt, ob die Wähler überzeugt werden können, so wie es immer wieder Terroranschläge geben kann, wechseln auch die Schwerpunkte des Wahlkampfes täglich“, so Pösteki. „Es können Ereignisse passieren, die an nur einem Tag den Prozentanteil einer Partei um mehrere Punkte steigern oder vermindern können. In dieser Zeit tragen nicht nur die Vorsitzenden der Parteien eine Verantwortung, sondern die gesamte Parteiführungsebene. Das gilt für alle Parteien.“
VW-Skandal
Aktionärsschützer warnen VW-Aktionäre vor übereilten Klagen
Berlin (dts) – Nach der ersten Klage eines deutschen Anteilseigners gegen den VW-Konzern warnen Experten Privatanleger vor übereilten Schritten: „Wir raten Aktionären ausdrücklich davon ab, jetzt schnell zu klagen. Es gibt keine harten Informationen darüber, ob VW seine Ad-hoc-Pflichten verletzt hat“, sagte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Aktionärsschützer-Vereinigung DSW, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Aktionäre hätten nach Bekanntwerden der Manipulationen ein Jahr Zeit, um zu klagen.
„Die einzigen, die von einer schnellen Klage profitieren, sind die Anwälte. Aber eine schnelle Klage ist keine gute Klage, denn sie ist risikoreicher. Dies allerdings nur für die betroffenen Anleger, denn die Anwälte verdienen am Ende immer“, sagte Tüngler. Ein Privatanleger hat VW wegen Verletzung von Informationspflichten auf 20.000 Euro Schadenersatz verklagt.
Nach Taliban-Angriffen
Berlin will Afghanistan-Einsatz um ein Jahr verlängern
Berlin (dts) – Die Bundesregierung will den Einsatz in Afghanistan offenbar zunächst für ein Jahr verlängern. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe Nato-Diplomaten. „Berlin wird beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in der kommenden Woche in Brüssel vorschlagen, dass das Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Nato um ein Jahr verlängert wird. Deutschland will das, was in Afghanistan bisher erreicht wurde, nicht aufs Spiel setzen. Der für 2016 geplante endgültige Abzug ist angesichts der Angriffe der Taliban verfrüht“, hieß es der Zeitung zufolge in hohen Nato-Kreisen.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde darum beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister vorschlagen, dass sich alle 28 Nato-Staaten zu der Verlängerung bereit erklären. Die Nato hat ihren Kampfeinsatz in Afghanistan Ende 2014 beendet. Seit Anfang 2015 sind rund 13.000 Nato-Soldaten am Hindukusch. Sie sollen im Rahmen der Mission „Resolute Support“ afghanische Sicherheitskräfte ausbilden und beraten und laut bisherigen Plänen bis Ende 2016 eigentlich vollständig abziehen. Deutschland beteiligt sich mit rund 860 Soldaten an der Ausbildungsmission. Rund 700 deutsche Soldaten sind am Stützpunkt Masar-i-Scharif stationiert, der Rest in Kabul.
