Extremisten werden militanter
„Exit“-Gründer warnt vor Eskalation des Nazi-Terrors gegen Flüchtlinge
Berlin (dts) – Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner, Gründer der Aussteiger-Initiative Exit Deutschland, hat davor gewarnt, dass die Übergriffe von Rechtsextremisten auf Flüchtlinge und ihre Helfer bald auch Todesopfer fordern könnten. „Da ist bis hin zu Morden alles möglich“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) vor dem Hintergrund der neuesten Gewalttaten. „Ich schließe Todesfälle nicht aus. Sie werden beabsichtigt oder billigend in Kauf genommen. Denn wer Deutschland retten will, der muss den Tod in Kauf nehmen. Das ist die Idee.“
Wagner prophezeite: „Die Lage wird wahrscheinlich weiter eskalieren. Die Zahl der Straftaten und deren Intensität könnten noch zunehmen. Die militante Szene wächst.“ Dort herrsche die Auffassung vor, dass gegen das demokratische System und alle, die es trügen, Widerstand zu leisten sei – und zwar im Stil eines Partisanenkrieges, so der Rechtsextremismus-Experte. Und weil die Sicherheitsbehörden ein Auge auf die Szene geworfen hätten, gelte das Prinzip des „führerlosen Widerstandes“. Diesem sei Tür und Tor geöffnet, und er könne überall zuschlagen. Der „führerlose Widerstand“ sei jedenfalls hoch gefährlich und seine Existenz „keine gute Nachricht“. Denn wären die Übergriffe zentral organisiert, wären sie auch leichter zu bekämpfen, betonte Wagner.
VW-Abgas-Skandal
VW weist neue Vorwürfe von US-Umweltbehörde zurück
Wolfsburg (dts) – Volkswagen hat neue Vorwürfe der US-Umweltbehörde EPA zurückgewiesen. „Die Volkswagen AG betont, dass keine Software bei den 3-Liter V6-Diesel-Aggregaten installiert wurde, um die Abgaswerte in unzulässiger Weise zu verändern“, teilte das Unternehmen mit. „Volkswagen wird mit der EPA vollumfänglich kooperieren, um den Sachverhalt rückhaltlos aufzuklären.“
Zuvor hatte die US-Behörde mitgeteilt, dass auch bei 3-Liter-Motoren eine Software-Funktion vorhanden sei, die im Genehmigungsprozess nicht hinreichend beschrieben worden sei. Betroffen seien neben Autos von VW und Audi auch Porsche-Fahrzeuge. Volkswagen hatte eingeräumt, Abgaswerte von Dieselfahrzeugen mit 1,2-, 1,6- und Zwei-Liter-Motoren durch eine Software manipuliert zu haben.
Kritik an Transitzonen
Juso-Vorsitzende fordert Union zu raschen Lösungen in Flüchtlingsfrage auf
Berlin (dts) – Die Vorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, hat von der Union eine rasche Lösung in der Flüchtlingskrise gefordert. „Jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden und dann muss man vorangehen. Mit dem Vorschlag für Einreisezentren hat die SPD einen praktikablen Vorschlag gemacht, ganz im Gegensatz zu den Transitzonen, die die Union vorschlägt“, sagte die Sozialdemokratin am Dienstag im rbb-Inforadio.
Man müsse sich nun mehr dem zweiten Schritt zuwenden: „Was bedeuten die Menschen, die zu uns kommen? Das bedeutet, dass wir mehr investieren müssen. Wir brauchen mehr Lehrer, mehr Kita-Plätze, mehr Sprach- und Integrationskurse. Außerdem wünsche ich mir ein deutliches Signal aus der Union, dass es keine Verteilungskämpfe geben wird zwischen den sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft.“
Küchen-Dschihad
Frankreich: Bürgermeister ruft „Krieg gegen den Kebab“ aus
Paris (nex) – Der rechtsextreme Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Béziers hat dem Kebab den Krieg erklärt. Robert Ménard, der bereits mehrfach durch islamfeindliche Äußerungen in Erscheinung getreten war, erklärte, er werde keine weiteren Restaurants erlauben, die das beliebte nahöstliche Gericht auf dem Territorium seiner Stadt anbieten wollen. Ménard erklärte, es gebe „zu viele Immigranten und zu viele Kebab-Restaurants“ im Land. Kebabs seien kein Teil der französischen Kultur, weshalb er „Béziers nicht zu einer Kebab-Hauptstadt werden“ lassen wolle. Erhebungen zufolge seien zwei Drittel aller Gaststätten in der Stadt auf traditionelle französische Küche spezialisiert. Lediglich fünf Prozent der Restaurants in der gesamten Region haben Kebab im Angebot.
Robert Ménard war auch in der Vergangenheit durch rassistische Äußerungen und rüpelhaftes Verhalten gegenüber Flüchtlingen und kritischen Reportern der Lokalpresse aufgefallen. Im Mai des Jahres hatte er entgegen geltenden Gesetzen die religiöse Zugehörigkeit von Schülern in der Stadt dokumentieren lassen und in einer TV-Sendung behauptet, seinen statistischen Informationen zufolge wären 64,6 Prozent der Schüler in seiner Stadt Muslime. Im Jahre 1978 war in Frankreich ein Gesetz erlassen worden, das Erfassungen dieser Art untersagte. Bereits im Wahlkampf zu den Kommunalwahlen im März 2014 hatte der rechtsextreme Front National gegen Kebab-Stuben gewettert, die eine Gefahr für die „authentische französische Kultur“ darstellen würden. Frankreich würde demnach eine „Kebabisierung“ durchlaufen und die Kebab-Läden würden die Städte im Loire-Tal in „orientalische Städte“ verwandeln.
Pegida-Radikalisierung
Nach Goebbels-Vergleich: Fahimi kritisiert Lutz Bachmann scharf
Berlin (dts) – SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat den Gründer der Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, scharf kritisiert, nachdem dieser Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels verglichen hatte. „Das ist eine weitere beabsichtigte Entgleisung von Pegida – kein Ausrutscher, kein Versehen“, sagte Fahimi gegenüber „Spiegel Online“. Bachmann vergleiche „einen durch und durch anständigen Menschen wie Heiko Maas mit dem Chefideologen des `Dritten Reiches`. Das ist perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden kann“, so die Generalsekretärin der Sozialdemokraten.
Bachmann hatte Maas bei der Pegida-Demo am Montagabend in Dresden als den „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler bezeichnet. An der Demo hatten erneut Tausende Menschen teilgenommen: Laut einer Schätzung der studentischen Initiative „Durchgezählt“ nahmen an der Kundgebung des Pegida-Bündnisses knapp 8.000 Menschen teil. In der vergangenen Woche hatten sich noch rund 10.000 bis 12.000 Menschen an der Pegida-Demonstration beteiligt. Zum Jahrestag des Bündnisses vor zwei Wochen waren 15.000 bis 20.000 Pegida-Anhänger nach Dresden gekommen, ihnen hatten etwa ebenso viele Gegendemonstranten gegenübergestanden.
Flüchtlingskrise
DIW-Präsident: Flüchtlinge rechnen sich spätestens nach sieben Jahren
Berlin (dts) – , Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), in einem Interview der „Welt“. Fratzscher sagte, er finde es „schockierend“, wie einseitig die Debatte in Deutschland über Flüchtlinge geführt werde.
Der Fokus liege allein auf angeblich drohenden Steuererhöhungen und Transferzahlungen. Dabei würden Flüchtlinge Einkommen schaffen, die Unternehmenserträge steigern, die Produktivität der Firmen erhöhen. „Davon profitieren auch ihre deutschen Kollegen“, sagte Fratzscher. So sei in Regionen, in denen der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund besonders hoch sei wie in Baden-Württemberg, auch das Bruttoinlandsprodukt höher.
Der Ökonom setzt darauf, dass die Politik wegen der Flüchtlingskrise den Investitionsstau in Deutschland beseitigt. „Die Flüchtlingskrise war ein Weckruf. Der Staat hat endlich erkannt, dass er mehr in Bildung und Infrastruktur investieren muss“, sagte Fratzscher. Im Gegenzug müsse der Staat an anderer Stelle sparen. „Das Ehegattensplitting kostet 20 Milliarden Euro im Jahr, kommt aber fast ausschließlich Gutverdienern zugute und setzt Fehlanreize, häufig für Frauen“, sagte Fratzscher. Auch das Kindergeld ist reformbedürftig. Politik und Wirtschaft sollten zudem einen „Wirtschaftsgipfel“ einberufen, auf dem beraten werden solle, wie Flüchtlinge am effektivsten in den Arbeitsmarkt integriert werden können, forderte der Ökonom.
Kopftuchdebatte
CDU-Spitzenkandidat Wolf in Baden-Württemberg für Burka-Verbot
Stuttgart (dts) – Der baden-württembergische Spitzenkandidat der CDU, Guido Wolf, fordert ein Burka-Verbot für Deutschland. „Bei Frauen, die von ihren Ehemännern zur Verschleierung gezwungen werden, müssen wir mit empfindlichen Strafandrohungen Druck auf diese Männer ausüben – notfalls mit Gefängnis“ sagte Wolf gegenüber „Bild“. Wer sich verschleiere, wende sich von der Gesellschaft ab und verweigere die Integration.
Wolf erklärte weiter, man müsse Zuwanderung steuern und begrenzen. „Dazu müssen wir Wirtschaftsflüchtlinge nicht nur schnell abschieben, sondern möglichst schon an der Grenze abfangen. Transitzonen sind dafür eine Möglichkeit.“ Der SPD warf er vor, vernünftige Lösungen wie die Transitzonen zu blockieren. „Die CDU-geführte Bundesregierung hat das Asylrecht deutlich verschärft. Das war richtig. Jetzt müssen die Länder das umsetzen – und gerade die rot-grünen Länder sehen da ziemlich schlecht aus und bekommen kaum etwas hin“, sagte Wolf gegenüber der Zeitung. Mit seiner Forderung nach einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sorge der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann für „völlig falsche Anreize“ und hole „noch mehr Flüchtlinge ins Land“, erklärte Wolf. Er forderte zudem eine Residenzpflicht für Flüchtlinge. Diese sollten nicht unbeschränkt in Deutschland unterwegs sein, Behörden sollten ihren Aufenthaltsort jederzeit kennen. „Denn nur wenn wir wissen, wo die Flüchtlinge sind, können wir sie schneller abschieben. Und dazu werden wir mehr Polizei brauchen – in Baden-Württemberg mindestens 1.500 Stellen mehr“, erklärte Wolf.
INSA-Meinungstrend
Umfrage: Union kann leicht zulegen
Berlin (dts) – Die Union kann in der Wählergunst leichte Gewinne verbuchen: Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ gewinnen CDU/CSU einen halben Punkt auf 35,5 Prozent hinzu. Die SPD verharrt bei 24,5 Prozent, während sich die Linke um einen halben Prozentpunkt auf nun zehn Prozent verbessert. Die Grünen verlieren im Vergleich zu Vorwoche einen Punkt und stehen nun bei zehn Prozent.
Auch die AfD wird laut der Umfrage etwas schwächer: Bei ihr geht es um einen halben Prozentpunkt auf acht Prozent abwärts. Gewinne kann die FDP verbuchen: Sie steht bei 5,5 Prozent und damit einen Prozentpunkt höher als in der Vorwoche. „Die Union stabilisiert sich auf niedrigerem Niveau. Das hält so lange wie die Hoffnung, dass die eingeleiteten Maßnahmen wirken“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung.
Flüchtlingskrise
Schwesig bezeichnet Transitzonen als „unmenschlich“
Berlin (dts) – Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die Ablehnung der Sozialdemokraten von Transitzonen erneuert: „Wir können nicht Familien mit Kindern in Haft nehmen. Das ist unmenschlich“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“. Sie rief die Union auf, „Scheindebatten“ zu beenden und sich handlungsfähig zu zeigen.
Schwesig warb für die Idee der Sozialdemokraten: „Die Bevölkerung erwartet Lösungen und keinen Streit. Die Einreisezentren sind ein praktikabler und rechtssicherer Vorschlag, wie wir die Registrierung von Flüchtlingen schneller und besser organisieren können.“
Kaufverhalten
Verbraucher verbringen jährlich 14 Stunden an der Supermarktkasse
London (ots) – Jeder Bundesbürger verbringt im Jahr durchschnittlich 14 Stunden mit Warten an der Supermarktkasse. Dies hat eine nicht repräsentative Untersuchung der PPRO Group, Spezialist für länderübergreifendes elektronisches Bezahlen, ergeben. Die Teilnehmer haben ihre persönlichen Erlebnisse und Beobachtungen dokumentiert und einen Durchschnittswert von fünfeinhalb Minuten ermittelt – vom Einlegen des letzten Produkts in den Einkaufswagen bis zum Abschluss des Bezahlvorgangs an der Kasse. Wer dreimal pro Woche in den Supermarkt geht, steht demnach im Jahr über einen halben Tag lang an der Kasse in der Schlange.
Was könnte man in dieser Zeit nicht alles machen? Zum Beispiel nonstop von Frankfurt nach Buenos Aires fliegen, über neun Fußballspiele anschauen oder den Weltrekord des Chinesen Duan Chuan brechen, der sich im vergangenen Jahr 14 Stunden lang im Kreis drehte. Doch dann bliebe ja der Kühlschrank leer, mag so mancher einwenden. Nein, das nicht, denn die Waren ließen sich ja online einkaufen. Und nach Auswertung der Online-Datenbank von PPRO dauert der Kaufvorgang hier im Durchschnitt nur 1:19 Minuten – wobei hier nicht nur Lebensmittelkäufe in die Berechnung eingeflossen sind. Umgerechnet auf das Jahr könnte sich so jeder Bundesbürger 11 Stunden Zeit sparen. Dabei ist nicht einmal der Weg zum Supermarkt und wieder zurück einkalkuliert. Jedenfalls dürfte dieser länger dauern als das Einschalten des Computers – wobei dieser meist ohnehin schon läuft und Umfragen belegen, dass bereits 60 Prozent der Deutschen über Mobilgeräte online einkaufen (1).
Online-Lebensmittel-Einzelhandel (LEH) vor dem Durchbruch
Jede namhafte Supermarkt-Kette investiert derzeit massiv in den Ausbau seiner Online-Vertriebswege. Denn sie bekommen zunehmend Konkurrenz durch Online-Vollsortiment-Portale wie Mytime.de, food.de, allyouneedfresh.de oder freshfoods.de und Vorhersagen (2) gehen auch davon aus, dass der LEH und Amazon bereits in den nächsten zwei bis drei Jahren direkte Konkurrenten sein werden.
Doch ob sich dadurch das Einkaufsverhalten der Deutschen ändern wird? Schließlich gibt es nichts Schöneres, als an der Kasse dem Vordermann beim langwierigen Münzensuchen zuzuschauen oder die schlechte Laune der Kassiererin zu genießen.
