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Flüchtlingskrise
Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft warnt vor tödlichen Angriffen auf Helfer und Asylbewerber
Flüchtlingskrise
EU-Ratspräsident Tusk beruft Sondergipfel auf Malta ein
Brüssel (dts) – Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise für den 12. November ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta einberufen. Die Situation in Europa wie in den Herkunftsländern sei weiterhin ernst, teilte Tusk am Dienstag mit. Es müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden, um dem anhaltenden Flüchtlingsstrom angemessen begegnen zu können.
Allein im Oktober hatten nach UN-Angaben rund 218.000 Flüchtlinge das Mittelmeer überquert, um in die EU zu gelangen.
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Kampf gegen Terror
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Flüchtlingspolitik
Streit um Transitzonen: Oppermann rechnet mit Einigung
Berlin (dts) – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rechnet im Streit um Transitzonen an der deutschen Grenze damit, dass sich die Union und die Sozialdemokraten bei ihren am Donnerstag anstehenden Gesprächen einigen werden. „Ich habe mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass Altmaier angedeutet hat, dass man auch auf Haftzonen verzichten kann“, sagte Oppermann am Dienstagnachmittag mit Blick auf Äußerungen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier im „Deutschlandfunk“, wonach die Transitzonen so gestaltet werden könnten, „dass sie effektiv arbeiten und dass sie trotzdem keine Haft darstellen“.
Mit diesen Äußerungen bewegten sich Union und SPD aufeinander zu, so Oppermann. „Wir brauchen eine gemeinsame Lösung. “ Die Sozialdemokraten störe an den von der Union favorisierten Transitzonen „in erster Linie, dass Flüchtlinge sozusagen in Willkommens-Haft genommen werden“. Wenn sich die Große Koalition darauf verständigen könne, „dass das ausgeschlossen wird, bin ich ganz sicher, dass wir uns einigen können“, so Oppermann. Es gehe darum, in der Flüchtlingskrise „endlich Ordnung“ zu schaffen. Das große Problem sei in der Tat, dass „Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen“, ohne sich registrieren zu lassen, so Oppermann weiter.

