Abschaffung von Diskriminierungen
Türkei: Erdogans Demokratiepaket trägt Früchte – Erste Richterin mit Kopftuch
Istanbul (nex) – Das Demokratiepaket, das die türkische Regierung im September des Jahres 2013 vorgestellt hatte und das neben mehr Rechten für Minderheiten auch die Abschaffung von Diskriminierungen gegen Kopftuch tragende Frauen in der Türkei vorsah, hat nun auch den damals noch ausgesparten Bereich der Justiz erreicht.
Am Dienstag führte erstmals eine Kopftuch tragende Richterin eine Verhandlung vor dem 3. Zivilen Friedensgerichtshof. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) hat das zuvor noch formal bestehende gesetzliche Verbot am 1. Juni abgeändert und das Recht auf Kopftuch auch während des Führens von Verhandlungen anerkannt.
Türkische Frauen mussten lange Zeit gegen diskriminierende Gesetzesbestimmungen kämpfen, die ihnen das Tragen von Kopftuch als Schülerinnen an Schulen und in öffentlichen Einrichtungen verboten, obwohl dieses im türkischen Alltagsleben weit verbreitet ist. Nun hat die Regierung dieses Verbot abgeschafft, um die demokratischen Rechte ihrer Bürger zu sichern. Neben Kopftuch tragenden Frauen profitierten aber auch ethnische und religiöse Minderheiten und behinderte Mitbürger von den Regelungen des Demokratisierungspakets.
Mutterglück
Adele: „Ich hatte Probleme, mich an das Glücklichsein zu gewöhnen“
Berlin (dts) – Die Sängerin Adele hat nach der Geburt ihres Sohnes viel Zeit für ihr neues Album benötigt. Der Grund sei ihr Mutterglück gewesen: „Ich hatte Probleme, mich an das Glücklichsein zu gewöhnen“, so Adele, die als erfolgreichste Sängerin der Welt gilt, im „Zeit Magazin“. „Früher schrieb ich aus tiefer Verzweiflung heraus. Aber was macht man, wenn die nicht mehr da ist?“ Sie habe das Problem gehabt, „diesmal lange Zeit keinen Zugang zu Themen“ zu finden, die sie berührten.
Für ihren Sohn habe sie das Rauchen und Trinken aufgegeben: „Ab und zu genehmige ich mir jetzt noch ein Glas Wein, aber ich bin auf der Hut. Früher war ich oft betrunken. Was habe ich da bloß alles gesagt? Und zu wem? Das ist nun zum Glück alles kein Problem mehr.“ Nur das Rauchen fehle ihr sehr: „Ich liebe es zu rauchen! Früher dachte ich, ich sähe cool aus, wenn ich rauche. Aber wenn man ein Kind hat, denkt man: Tja, es ist nicht ganz so cool, an Lungenkrebs zu sterben, denn ich will ja für mein Kind noch eine Weile verfügbar sein.“ Anders als viele andere ihrer Generation und anders als viele Stars nutze sie soziale Netzwerke nur sehr selten, sagte die 27-jährige Sängerin: „Ich bin zwar bei allen diesen Diensten angemeldet, aber ohne Hilfe komme ich nicht an meine Konten.“ Twittern sei „eine riskante Sache“ für sie: „Vielleicht sehe ich etwas Merkwürdiges im Fernsehen oder ein wirklich bescheuertes Konzert oder ich bin betrunken, was ich seit einigen Jahren allerdings nicht mehr war. Egal. Es könnte eben doch mal passieren, dass ich unbedacht irgendwelchen Blödsinn ins Netz rausjage, der mir dann um die Ohren fliegt.“ Auch zur Generation Smartphone gehöre sie wohl nur „theoretisch“.
Das Verhalten von Fans, die sie nichts fragen, sondern, lediglich Fotos machen wollten, finde sie befremdlich: „Das ist doch krank. Prominente mit dem Handy zu belästigen ist auch nichts anderes, als ein Unfallopfer auf der Straße zu fotografieren. Das entspringt derselben bizarren Sensationslust.“ Adele, die auf der Bühne und in Videos glamourös gestylt ist, bevorzugt privat legere Kleidung: „Ich bin stolz darauf, so auszusehen wie die meisten Frauen auf der Straße oder im Supermarkt.“ Und weiter: „Es geht mir tatsächlich nur um Musik. Und um eine Botschaft an die zehnjährigen Mädchen dieser Welt: Wenn eine wie ich es schaffen konnte, könnt ihr es auch. In mir ist immer noch dieses zehnjährige Mädchen aus dem Vorort, das staunt, wie weit es schon gekommen ist.“
Westerland auf Sylt
Ein Toter nach Messerstecherei in Asylbewerberunterkunft auf Sylt
Flensburg (dts) – Auf der Nordseeinsel Sylt ist am frühen Mittwochmorgen ein Mann bei einer Messerstecherei in einer Asylbewerberunterkunft tödlich verletzt worden. Nach Angaben der örtlichen Polizei war es in der Asylbewerberunterkunft gegen 07:45 Uhr zu einer Auseinandersetzung gekommen. Der Mann sei bei dieser schwer verletzt worden und trotz eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen noch vor Ort verstorben.
Der Tatverdächtige flüchtete nach Polizeiangaben zunächst vom Ort des Geschehens, konnte aber wenig später festgenommen werden. Weitere Hintergründe wurden zunächst nicht bekannt, die Ermittlungen der Polizei dauern an.
Digitalisierung
Grünen-Funktionär von Notz will strenge Kontrollen für Facebook
Berlin (dts) – Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, fordert strenge Kontrollen für soziale Medien wie die Plattform Facebook. „Der Staat darf die 27 Millionen Facebook-Nutzer gesetzgeberisch jetzt nicht allein lassen. Er muss Grundregeln aufstellen. Das ist in den letzten Jahren unterblieben“, sagte von Notz der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“.
Im Bereich privater Daten habe der Staat „die Bürger an große Internetfirmen ausgeliefert. Sie müssen sich von Facebook ungeheuerliche Geschäftsbedingungen gefallen lassen, die gegen deutsches Recht verstoßen.“ Von Notz hatte sich zuletzt als Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum US-Auslandsgeheimdienst NSA profiliert.
Auch Kirchen und Gewerkschaften müssten sich nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten stärker mit der Wirkung der Digitalisierung auf Freiheits- und Bürgerrechte beschäftigen.
„Die Digitalisierung stellt die Frage neu, wer ich bin. Bestimmen die Datenauswertungen, was ich im Leben erreichen soll oder darf oder kann? Das stößt viele ethische und damit auch christliche Diskussionen an“, sagte von Notz, der selbst der evangelischen Kirche angehört. Das 500. Jubiläum der Reformation im Jahr 2017 biete Anlass, sich mit der virtuellen Welt zu beschäftigen: „Wenn der Buchdruck ein Ereignis reformatorischer Größe war, ist es die Digitalisierung auch.“ Daher müsse die Gesellschaft die Frage diskutieren, „wie weit die Digitalisierung am Menschenbild rüttelt, das uns seit zwei Generationen prägt“. Sie bringe unglaubliche Chancen und eine „rebellische Veränderungsdynamik“, aber sie berge auch Gefahren. Verzichte und Verbote allein führten aber nicht weiter.
Flugzeugabsturz
Südsudan: Mehrere Tote bei Bruchlandung russischer Maschine
Juba (dts) – Im Südsudan sind am Mittwoch bei der Bruchlandung eines russischen Frachtflugzeugs des Typs Antonov offenbar mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Die Maschine habe kurz nach dem Start vom Flughafen der südsudanesischen Hauptstadt Juba eine Bruchlandung hingelegt, berichten örtliche Medien. Demnach sollen sich insgesamt zwölf Menschen an Bord der Maschine befunden haben.
Zwei von ihnen hätten die Bruchlandung überlebt, hieß es weiter. Warum es zu der Bruchlandung der Antonov kam, ist bislang noch unklar.
Boom am Bosporus
Türkei: Erdogan-Wahlsieg macht den Weg frei für Mega-Projekte
Forsa
Umfrage: AfD bei sieben Prozent
Berlin (dts) – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat laut einer Forsa-Umfrage Gewinne in der Wählergunst verbuchen können: Im aktuellen „Stern“-RTL-Wahltrend kommt die national-konservative Partei auf sieben Prozent. Die Union erreicht wie in der Vorwoche 36 Prozent, die SPD steht weiterhin bei 24 Prozent. Die Grünen behaupten ihre elf Prozent und die Linke verharrt bei neun Prozent.
Die FDP verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf fünf Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen acht Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt nach wie vor 34 Prozent.
Arbeitsmarkt
Zahl der Zweitjobber steigt auf mehr als 2,4 Millionen
Berlin (dts) – Die Zahl der Arbeitnehmer mit einem Zweitjob neben ihrem Hauptjob ist in den vergangenen zehn Jahren um rund eine Million auf mehr als 2,4 Millionen gestiegen. Im März 2015 waren es exakt 2.420.444, verglichen mit 1.378.616 im Jahr 2004, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit. Ein „absolutes Alarmzeichen“ sieht Sabine Zimmermann, Bundestagsabgeordnete der Linken, in der drastischen Zunahme.
„Für immer mehr Beschäftigte reicht das Einkommen aus einem Job nicht mehr aus, sodass sie sich mit einem Minijob etwas dazuverdienen“, sagte die Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion der „Welt“. „Der überwiegende Teil dürfte dies aus purer finanzieller Not tun und nicht freiwillig, wie manch einer mutmaßen mag“, erklärte Zimmermann. Ein Teil des starken Anstiegs seit 2003 ist aber auch mit einer Gesetzesänderung zu erklären: Denn seitdem dürfen 400 (heute 450 Euro) brutto für netto dazu verdient werden, also steuer- und abgabenfrei. Nebenjobs lohnten sich deshalb oftmals mehr als eine Ausweitung der Arbeitszeit im Hauptjob, sagte Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) der „Welt“. „Der Nebenjob kann beides sein. Für die einen ist er ein Rettungsanker, für die anderen ein Steuersparmodell“, sagte Dorothea Voss von der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung der Zeitung. So nähmen Frauen vor allem zur Existenzsicherung eine zweite Beschäftigung auf, oft kombinieren sie Teilzeit und Minijob. Im Gegensatz zu den Frauen zählen die Männer mit Neben-Minijob zur Gruppe der „finanziell Bessergestellten“, sagte Voss. Bei ihnen sei der Minijob eher ein „Mittelschichtsphänomen“.
Schlüsselpartner Erdogan
Grüne Europaabgeordnete Reintke verurteilt Erdogans Umgang mit Minderheiten
Berlin (dts) – Die Europaabgeordnete Terry Reintke (Grüne) warnt vor einer Flüchtlingswelle aus der Türkei. Angesichts der innenpolitischen Lage in dem Land „besteht die Gefahr, dass die nächste Fluchtbewegung in Richtung EU aus der Türkei kommt, wenn es einen Bürgerkrieg gibt“, sagte Reintke dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie verurteilte den Umgang des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit der Presse und mit Minderheiten, vor allem den Kurden.
Indem die EU Erdogan zum Schlüsselpartner auserkoren habe, habe sie „den Bock zum Gärtner“ gemacht. Reintke forderte zudem einen Kurswechsel in der EU-Flüchtlingspolitik. „Wir müssen weg von der Abschreckung. Egal, ob wir eine Mauer bauen und wie hoch der Stacheldraht ist, die Menschen werden weiterhin versuchen, aus Notsituationen nach Europa zu kommen.“ Die EU müsse daher legale Fluchtwege schaffen und „das Massensterben im Mittelmeer unterbinden“. Sonst werde Europa seinem Bekenntnis zu den Menschenrechten nicht gerecht. Zur Flüchtlingsdebatte in Deutschland sagte Reintke, der größte Teil der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sei asylberechtigt. „Wenn man trotzdem ständig von Asylmissbrauch schwadroniert, unterstützt man die Verunsicherung der Bevölkerung und die Rechtspopulisten.“
Ausbau des Breitbandnetzes
Wirtschaftsverbände warnen vor Telekom-Monopol beim Breitbandausbau
Berlin (dts) – Die Pläne der Deutschen Telekom, den Ausbau des Breitbandnetzes exklusiv voranzutreiben, sorgt für heftigen Widerstand in der deutschen Wirtschaft: In einem Brief an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), aus dem das „Handelsblatt“ zitiert, warnen nicht nur die Telekom-Konkurrenten über deren Verbände Breko, Buglas und VATM vor einem monopolistischen Ausbau mit Hilfe der Vectoring-Technologie.
Auch der Industrie- und Handelskammertag, der Landkreistag, der Städtetag, der Verband kommunaler Unternehmen, der Bauernverband, die Wohnungswirtschaft (GdW), der Einzelhandel (HDE) wie auch das Handwerk (ZDH) laufen dem Bericht zufolge Sturm gegen das Vorhaben der Telekom. „Es geht um eine politische Grundsatzentscheidung mit so weitreichenden Auswirkungen für Deutschland, dass die Politik ihrer ordnungspolitischen wie infrastrukturpolitischen Verantwortung gerecht werden muss“, heißt es laut „Handelsblatt“ in dem Brief.
Deutschland werde international den Anschluss verlieren, der Ausbau des Breitbandnetzes werde sich verlangsamen und nicht beschleunigen. „Angesichts der rasant wachsenden Herausforderungen der Digitalisierung, brauchen die deutschen Unternehmen aus Industrie, Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft flächendeckend Breitbandkapazitäten, die weit über das 50-Mbit/s-Ziel hinausreichen. Dauerhaft ist dies nur mit einem zügigen und massiven weiteren Ausbau des Glasfasernetzes möglich“, mahnen die Verbände.
Die Telekom will sich vertraglich verpflichten, bis Ende 2018 rund sechs Millionen Haushalte mit schnellem Internet auszurüsten, indem sie bestehende Kupferleitungen aufrüstet (Vectoring). Dies geht schneller und ist preiswerter als Glasfasernetze zu verlegen. Im Gegenzug verlangt die Telekom den exklusiven Zugang zu den Hauptverteilern im Nahbereich des Telefonnetzes. „Eine solche Verpflichtung auch zum Überbau zahlreicher, bereits bestehender NGA-Infrastrukturen, insbesondere Glasfaser- sowie TV-Breitbandkabel wäre in Deutschland und in Europa einzigartig und fügt dem Infrastrukturwettbewerb großen Schaden zu“, warnen die Verbände.
