Wiesbaden (dts) – 20,6 Prozent der Bevölkerung in Deutschland – das sind 16,5 Millionen Menschen – waren 2014 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. 2013 hatte dieser Anteil bei 20,3 Prozent (16,2 Millionen Menschen) gelegen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Demnach war der Anteil armer oder sozial ausgegrenzter Menschen in der gesamten Europäischen Union in beiden Jahren mit 24,4 Prozent (2014) beziehungsweise 24,5 Prozent (2013) deutlich höher als in Deutschland. Eine Person gilt als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eine der folgenden drei Lebenssituationen zutrifft: Ihr Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsgrenze, die Person ist also von Armut bedroht, ihr Haushalt ist von erheblicher materieller Entbehrung betroffen oder sie lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung. Danach war mit 16,7 Prozent der Bevölkerung jede sechste Person in Deutschland im Jahr 2014 von Armut bedroht. Das entspricht rund 13,3 Millionen Menschen. Der Anteil dieser armutsgefährdeten Personen hat sich damit seit 2013 (16,1 Prozent) erhöht. Eine Person gilt nach der EU-Definition als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt (Schwellenwert der Armutsgefährdung). 2014 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 987 Euro im Monat und damit etwas höher als im Berichtsjahr 2013 (979 Euro im Monat). Für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren lag der Schwellenwert im Berichtsjahr 2014 bei 2.072 Euro im Monat. 5,0 Prozent der Bevölkerung in Deutschland waren im Jahr 2014 von erheblicher materieller Entbehrung betroffen. Das bedeutet, dass ihre Lebensbedingungen aufgrund von fehlenden Mitteln eingeschränkt waren. Sie waren zum Beispiel nicht in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen, ihre Wohnungen angemessen zu beheizen oder eine einwöchige Urlaubsreise zu finanzieren. 10,0 Prozent der Bevölkerung unter 60 Jahren lebten in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung. Das bedeutet, dass die tatsächliche Erwerbsbeteiligung der erwerbsfähigen Haushaltsmitglieder insgesamt weniger als 20 Prozent betrug. EU-weit waren 17,2 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht, 9,0 Prozent von erheblicher materieller Entbehrung betroffen, und 11,0 Prozent lebten in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung.

Berlin (nex) Politische Beobachter beobachten mit großer Sorge eine zunehmende Radikalisierung des politischen Klimas in Deutschland. Dabei beziehen sie sich vorwiegend auf eine stetig anwachsende Gewaltbereitschaft des rechtsextremen, fremden- und islamfeindlichen Spektrums und die Serie von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime. In Bamberg wurde vor wenigen Wochen ein versuchtes Bombenattentat einer neonationalsozialistischen Gruppierung vereitelt, in Köln wurde Anfang der Woche die neu gewählte Oberbürgermeisterin Henriette Reker aus dem Krankenhaus entlassen, die im Oktober zum Ziel einer rechtsterroristisch motivierten Messerattacke geworden war. Erst am Dienstag hatten der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und der Leiter der gegen Rechtsextremismus arbeitenden NGO „Exit“, Bernd Wagner, vor einer weiteren Eskalation brauner Gewalt gewarnt. Es scheint jedoch nicht nur die extreme Rechte zu sein, die sich in Deutschland radikalisiert und zunehmende Bereitschaft zu politisch motivierten Straftaten zeigt. In den letzten Wochen ist es vermehrt zu schweren Straftaten mit erkennbar politischer Motivation gekommen, die sich gegen politische Gegner richteten – und dabei auch eine stark religionsfeindliche Komponente zeigten.

„Demo für alle“ als Feindbild

Während Moscheen in Deutschland sowohl rechtsextremistischen Attacken als auch solchen ausgesetzt sind, die von Anhängern der terroristischen PKK ausgehen, richten sich linksextremistisch motivierte Gewalt und Drohungen vermehrt gezielt gegen Personen, die für ihr christlich motiviertes Engagement bekannt sind. Wie das katholisch-konservative Nachrichtenportal kath.net berichtet, wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag ein Brandanschlag auf die Magdeburger Geschäftsadresse des Unternehmens von Josef von Beverfoerde verübt. Die Adelsfamilie von Beverfoerde ist unter anderem für ihr Engagement im Zusammenhang mit der Aktion „Demo für alle“ bekannt, die seit mehr als einem Jahr regelmäßig Demonstrationen in mehreren Bundesländern organisiert, die sich unter anderem gegen umstrittene Bildungspläne zur Sexualpädagogik richten. Wie auf der Webseite von „Demo für alle“ mitgeteilt wird, wurde dabei ein unter einem offenen Gebäudeteil abgestellter VW-Bus, der auch bei den Demonstrationen in Stuttgart eingesetzt war, in Brand gesteckt. „Neben dem Fahrzeug gelagertes Holz, das Dach und der angrenzende Sozialraum fingen sofort Feuer“, heißt es auf der Webseite. „Das Fahrzeug und ein Teil des Gebäudes brannten vollständig aus.“ Am gleichen Abend tauchte, so heißt es weiter, auf einer linksradikalen Plattform im Internet der Artikel eines anonymen Schreibers auf, der sich der Täterschaft dieses Anschlags rühmte und zur Nachahmung aufforderte. Im Schreiben wurde eindeutig darauf Bezug genommen, dass das Attentat im Zusammenhang mit dem Engagement der Freifrau Hedwig von Beverfoerde als Organisatorin der „Demo für alle“ gestanden habe.

Brandanschlag auf Pkw einer Europa-Abgeordneten

Bereits einige Tage zuvor, am 25. Oktober, hatte es in Berlin einen Brandanschlag gegen den Wagen von Beatrix von Storch gegeben, einer als praktizierende Christin bekannten Abgeordneten zum Europäischen Parlament, die mehrfach für das Projekt „Demo für alle“ geworben und sich mit deren Anliegen solidarisiert hatte. Aus Sicht der Opfer der Anschläge erscheint es im Zusammenhang mit beiden Straftaten als bemerkenswert, dass namentlich sowohl gegen von Beverfoerde als auch von Storch in der Nacht vor dem ersten Anschlag in einem Theaterstück mit dem Titel „Fear“ agitiert worden war, das an der Berliner Schaubühne aufgeführt wurde. Am gestrigen Dienstag hat es jedoch auch gegen den Blogger Josef Bordat eine anonyme Anschlagsdrohung gegeben. Bordat war bislang nicht politisch in Erscheinung getreten, sondern hat sich auf seinen Blogs und in seinen Büchern fast ausschließlich mit religiösen Themen und Fragen des katholischen Glaubens beschäftigt.

Anfang einer neuen Christenverfolgung?

Wenige Stunden, nachdem er auf seinem Blog das Abbrennen von Gebäuden und Fahrzeugen als einen „vorzivilisatorischen Gewaltakt, der durch nichts gerechtfertigt werden kann“, bezeichnet hatte, erhielt auch er eine Droh-Email, wonach es demnächst bei ihm brennen könnte, seine Adresse sei bekannt. Bordat hat auf seinem Facebook-Account erklärt, er habe inzwischen die Polizei verständigt und seinen Blog bis zur Klärung des Sachverhalts eingestellt. Aus seiner Sicht liege ein klarer Zusammenhang zu den vorangegangenen Anschlägen auf bekennende Christen auf der Hand. Die politische Gewalt, die offenbar aus dem linksextremistischen Spektrum kommt, scheint eine klare religionsfeindliche Komponente aufzuweisen. „Die Gewaltanwendungsbereitschaft scheint praktisch grenzenlos. Die ‚vollständige, auch physische Vernichtung des Gegners‘ (so beschrieb es eine Kollegin treffend) ist das Ziel, das erreicht werden will“, schreibt Bordat auf Facebook. Angesichts der zunehmenden politisch motivierten Gewaltbereitschaft in Deutschland, aber auch in Anbetracht einer Reihe von Benachteiligungen bekennender Christen im Berufsleben, die in letzter Zeit auf mehreren Webportalen thematisiert wurden, stellen sich nicht wenige der Betroffenen die Frage, ob neben zunehmenden rassistisch motivierten Übergriffen nicht auch eine neue Form der Christenverfolgung auf deutschem Boden drohe.