Brüssel (dts) – EU-Justizkommissarin Vera Jourova will das neue Safe-Harbor-Abkommen mit den USA bis Ende Januar 2016 unter Dach und Fach bringen. Das kündigte Jourova in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an. Das alte Abkommen hatte der Europäische Gerichtshof Anfang Oktober für ungültig erklärt.
„Zusammen mit unseren Partnern in den USA wollen wir sobald wie möglich einen neuen Rahmen mit starken Datenschutzklauseln für die transatlantischen Datenströme schaffen“, so Jourova. Knackpunkt bei den Verhandlungen sei sicher der Zugriff öffentlicher US-Behörden auf Daten europäischer Bürger zu Zwecken der nationalen beziehungsweise öffentlichen Sicherheit und zur Strafverfolgung. „Hier brauchen wir Garantien, dass dieser Zugang den Prinzipien von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entspricht und dass es eine effektive richterliche Aufsicht gibt“, betonte die EU-Kommissarin, die erst vor wenigen Tagen von Verhandlungen über eine neues Abkommen aus den USA zurückgekehrt ist.
Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Einzelbeschwerden von EU-Bürgern stets bearbeitet und beigelegt würden, wenn US-Unternehmen die Datenschutzgrundsätze nicht beachten. „Unser Ziel ist es, dass europäische Datenschutzbehörden mit der amerikanischen Federal Trade Commission zusammenarbeiten können, die auf US-Seite für die Überwachung des künftigen Rahmenabkommens verantwortlich ist“, erläuterte Jourova. Die deutschen Datenschutzbehörden – auch auf Länderebene – sollten dann eine wichtige Rolle spielen, um das reibungslose Funktionieren dieses künftigen Rahmens sicherzustellen. Eile ist auch deshalb geboten, weil das EuGH-Urteil für Unternehmen schwerwiegende Folgen hat. Viele hatten sich bisher darauf verlassen, dass die Datenübermittlung in die USA aufgrund des Safe-Harbor-Abkommens unbedenklich sei. Das ist jetzt aber nicht mehr der Fall.
Berlin (dts) – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) appelliert an die Wirtschaft, die Politik im Kampf gegen den IS zu unterstützen. In einem Gastbeitrag für „Bild“ erklärte von der Leyen, der IS müsse „auf allen Ebenen“ bekämpft werden. Es gehe unter anderem darum, Finanzströme auszutrocknen und IS-Propaganda im Internet zu sabotieren.
Außerdem gehe es darum, „bedrohte Staaten wie Mali, Tunesien, Jordanien und den Libanon rechtzeitig“ zu stabilisieren. „Hierfür brauchen wir mehr internationalen Austausch nicht nur der Sicherheitsbehörden, auch die Wirtschaft muss mitziehen“, so von der Leyen. Bei der internationalen Perspektiv-Konferenz Anfang Februar in London müsse den Menschen „ein glaubhaftes Szenario, wie ihre Länder ohne ISIS neu erstarken können“ aufgezeigt werden, erklärte von der Leyen.
München (dts) – Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat in der Debatte über Integration und Partizipation von Migranten die muslimischen Verbände aufgefordert, stärker gegen den Islamismus Position zu beziehen. „Entscheidend für mich ist, dass es keine Religion geben darf, die es rechtfertigt, wenn die Anhänger anderer Religionen getötet werden. In dem Zusammenhang erwarte ich mir von den Muslimen, die bei uns leben, ein klares Wort.“ Die muslimischen Verbände sollten sich noch stärker zusammenschließen und gegen den Islamismus ihre Stimme erheben. In Deutschland herrsche die strikte Trennung von Staat und Kirche. Aigner: „Dem widerspricht nicht, dass wir das christliche Menschenbild als Grundlage unseres Handelns anerkennen. Dem widerspricht aber, wenn Anhänger von Religionen religiöse Gebote über die des Rechtsstaats stellen.“
Den Bundestag forderte Aigner auf, das Verbot von Burka und Nikab zügig zu verabschieden. „Es passt nicht in unsere Kultur, sich zu verbergen – und es widerspricht unserer Vorstellung von einer Gleichstellung der Frau. Das Gesetz sollte schnell vom Bundestag verabschiedet werden“, sagte Aigner in einem Interview mit der Zeitung „Welt“.
Die CSU-Politikerin, die zum Favoritenkreis um die Nachfolge von CSU-Chef Horst Seehofer gehört, erwartet, dass sich auch arabische Touristinnen an diese Vorgabe halten. „Als ich in den Iran gereist bin, habe ich die Gebote des Landes befolgt und ein Kopftuch getragen“, sagte Aigner. „Ebenso erwarte ich von Frauen aus dem arabischen Raum, dass sie hierzulande auf die Vollverschleierung verzichten.“ Solche Gesetze gälten nicht nur für Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit.
Genf (dts) – UN-Flüchtlingskommissar António Guterres hat den deutschen Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen als „fantastisch“ bezeichnet: „Ohne den deutschen Beitrag zum Schutz der Flüchtlinge hätten wir eine katastrophale Situation in Europa mit unvorhersehbaren humanitären Konsequenzen“, sagte Guterres in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Zugleich warnte der Hochkommissar vor einer humanitären Katastrophe in den Nachbarländern Syriens. „86 Prozent der Syrer in den jordanischen Flüchtlingslagern leben unterhalb der Armutsgrenze“, sagte er.
Wegen ausbleibender Hilfsgelder habe der UNHCR „sämtliche Programme gestrichen, die nicht das unmittelbare Überleben der Menschen betreffen“, denn „unser Syrien-Programm ist immer noch nur zu 54 Prozent finanziert“. Die Türkei habe im Vorfeld des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel ihre Bemühungen verstärkt, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, so Guterres. „Wir sehen, dass die türkische Küstenwache seit zwei Wochen aktiver gegen Menschenschmuggler vorgeht.“ Eine vollständige Schließung der Seegrenze sei aber nicht möglich. Eine Einigung zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingsfrage nannte er „absolut entscheidend“. Der Hochkommissar warnte davor, muslimische Flüchtlinge wegen ihrer Religion zurückzuweisen. „Wenn im Nahen Osten die Wahrnehmung entsteht, dass Europa seine Grenzen für muslimische Flüchtlinge schließt, dann ist das die beste Propaganda für den IS.“
Paris (dts) – Am Rande von Demonstrationen gegen den Weltklimagipfel in Paris ist es am Sonntag zu Ausschreitungen gekommen. Auf dem Platz der Republik hatten sich trotz eines Demonstrationsverbotes Menschen versammelt.
Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor. Mehr als 200 Menschen wurden festgenommen, verletzt wurde niemand. Der französische Staatspräsident Hollande verurteilte die Krawalle als „skandalös“. Weltweit beteiligten sich rund 570.000 Menschen an Protestmärschen und Kundegebungen für mehr Klimaschutz. Auf der Konferenz soll ein international verbindliches Abkommen getroffen werden, mit dem die globale Erwärmung auf zwei Grad begrenzt werden soll.
Berlin (dts) – Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, warnt vor einem „Freibrief“ für die Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan. „Die Türkei hat eine Schlüsselrolle für eine kurzfristige Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Auch deshalb unterstützen wir grundsätzlich ein Abkommen und eine neue Partnerschaft“, sagte Weber der „Welt“ mit Blick auf den EU-Türkei-Gipfel in Brüssel.
„Klar ist aber, dass es für Präsident Erdogan keinen Freibrief gibt.“ Die Türkei brauche Europa wirtschaftlich und politisch als Partner. „Ankara darf bei seinen Forderungen nicht überziehen“, betonte Weber. „Wir werden Verletzungen gegen Menschenrechte und der Meinungsfreiheit, wie zuletzt wieder gegen Journalisten, sehr deutlich kritisieren.
Brüssel (dts) – Die EU und die Türkei haben sich auf einem Sondergipfel am Sonntag auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt, mit dem der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa begrenzt werden soll. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). So solle die Türkei Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge erhalten.
Im Gegenzug solle das Land seine Küsten besser schützen und verstärkt gegen Schlepper vorgehen. Zudem wolle die EU der Türkei bis zum Oktober 2016 einen visafreien Reiseverkehr ermöglichen, sollte das Land seine Zusagen in der Flüchtlingskrise einhalten. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu sprach von einem „historischen Tag“ in den Beziehungen zwischen seinem Land und der Europäischen Union.
Hamburg (dts) – Hamburg wird sich nicht um die Ausrichtung der Olympische Spiele 2024 bewerben. Rund 51,7 Prozent der Hamburger entschieden sich in einer Volksabstimmung gegen eine Bewerbung der Stadt.“Das ist eine Entscheidung, die wir uns nicht gewünscht haben. Sie ist aber klar“, sagte der Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) und räumte damit die Niederlage der Olympia-Befürworter ein.
In Kiel, wo die Segelwettbewerbe hätten ausgetragen werden sollen, entschied sich die Bevölkerung dagegen mehrheitlich für eine Bewerbung: 65,57 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für den Vorschlag. „Wir hatten das kaum zu hoffen gewagt. Aber wir sind froh und wollen später noch feiern“, sagte der Sprecher der Olympia-Gegner, Florian Kasiske.
Pjöngjang (nex) – Von einer sehr entschlossenen Unterstützungsbotschaft für den Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, in Anbetracht des seit dem Abschuss eines Su-24-Kampfflugzeuges vor einer Woche an der türkisch-syrischen Grenze angespannten türkisch-russischen Verhältnisses berichtet das „Next News Network“. Demnach soll der Oberste Führer der Demokratischen Volksrepublik Korea (DPRK), Kim Jong-un, der Türkei mit einem nuklearen Schlag gedroht haben. Unter Berufung auf die Mizan News Agency berichtet die Plattform, Kim Jong-un habe angekündigt, er werde die Türkei „von der Landkarte fegen“, sollte sie Russlands Antiterrorkampf weiterhin unterminieren oder „weiterhin mit den USA kooperieren und ISIS unterstützen“.
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Auf den Seiten der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA findet sich jedoch zumindest im englischsprachigen Sektor kein Hinweis auf eine Äußerung dieser Art. Dort wird lediglich unter anderem über einen Besuch des Genossen Kim in einer Schuhfabrik in Wŏnsan, über Grüße an und von bestimmten Präsidenten oder angebliche Pläne der USA, einen Atomkrieg anzuzetteln, berichtet.
Berlin (dts) – 40 Prozent der Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte finden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der „Welt am Sonntag“ (29. November), Deutschland solle weniger Flüchtlinge aufnehmen als derzeit (ohne Migrationshintergrund: 45 Prozent). 24 Prozent der befragten Zuwanderer sagen sogar, es sollten gar keine Flüchtlinge mehr ins Land kommen (ohne Migrationshintergrund: 25 Prozent). Damit wollen knapp zwei Drittel dieser Menschen die weitere Zuwanderung begrenzen oder sogar stoppen.
Acht Prozent der befragten Migranten sind dafür, mehr Flüchtlinge aufzunehmen (ohne Migrationshintergrund: sechs Prozent). 23 Prozent sagen, Deutschland solle so viele wie bisher aufnehmen (ohne Migrationshintergrund: 20 Prozent). Jeder fünfte deutsche Einwohner hat einen Migrationshintergrund, er selbst, seine Eltern oder Großeltern sind nach Deutschland eingewandert. Dass man die Erfahrung der Zuwanderung teilt, bedeutet offensichtlich kein bedingungsloses Wohlwollen gegenüber den neuen Zuzüglern. „Alle Einwanderer wissen natürlich, dass die Ressourcen knapp sind. Sie sind glücklich, wenn sie teilhaben können und neigen wie die biodeutschen Einheimischen dazu zu fragen: Wird das nicht zu viel? Müssen wir teilen?“, sagte Wolfgang Kaschuba, Direktor des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung, der „Welt am Sonntag“. Dass diejenigen, die schon länger hier seien, sich gegenüber den Neuankömmlingen nun abgrenzten, sei „ein interessanter, aber unbeabsichtigter Integrationseffekt“, sagte Kaschuba und fügte hinzu: „Immer wenn Fremde kommen, sind die, die vorher angekommen sind, weniger fremd.“
