Brüssel (dts) – Die EU hat offenbar schon früh von einer Manipulationsgefahr bei Autoabgasen gewusst: Das Joint Research Centre, der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission, habe schon 2011 in einer Studie weit überhöhte Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen ermittelt, berichtet der „Spiegel“. Keines der zufällig ausgewählten Dieselfahrzeuge habe die von der EU gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte bei Stickoxiden unter realen Fahrbedingungen eingehalten. Obwohl die Wissenschaftler eine Veränderung der Zulassungspraxis wegen der Manipulationsgefahr bei Abgastests angemahnt hätten, sei bis zur Aufdeckung des VW-Skandals durch die US-Umweltschutzbehörde im September wenig geschehen.
Warum dies so war und wer von den möglichen Manipulationen wusste, soll nun ab Januar ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments klären.
Kurden gegen PKK
Brief einer jungen Kurdin an die Polizei: „Die Terroristen werden untergehen“
Diyarbakır (nex) – Wie die Nachrichtenagentur IHA berichtet, führte am 29. Tag der Ausgangssperre in der Stadt Sur in der Provinz Diyarbakır der Brief einer 20-jährigen Frau zu sehr emotionalen Momenten. Die Frau, die den Brief zu den diensthabenden Beamten an einem Kontrollpunkt im Ort brachte und ihren Namen mit Mehtap angab, schrieb Folgendes:
„As-salamu alaikum, möge Allahs Barmherzigkeit und Segen über euch sein. Ich bin eine 20-jährige Schwester von euch. Ich verspüre das Bedürfnis, euch meine Gefühle und Gedanken mitzuteilen. Als eine Einwohnerin von Diyarbakır liebe ich unsere Polizisten und Soldaten sehr. Möge der Herr euch beschützen. Möge die Armee des Propheten, die die Schlacht von Uhud und von Badr kämpfte, hinter euch stehen. Möge der Herr eure Familien vor eurem Verlust bewahren. Auf dass dieser Krieg bald beendet sein möge und ihr alle zu euren Familien zurückkehren könnt. Manchmal möchte ich gerne Essen für euch zubereiten und es euch vorbeibringen. Aber ihr würdet es verständlicherweise nicht annehmen. Ihr habt kein Vertrauen zu uns, aber ihr sollt wissen, dass es hier auch Menschen gibt, die euch sehr lieben. Aber vor allen Dingen bete ich immer für euch. Nach dem Gebet, wenn ich Koran lese, bete ich zu Gott: ‚Herr, beschütze sie!‘ Möge Allah den Ungläubigen keine Gelegenheit geben. Auch sie werden bald untergehen. So wie zu Zeiten des Propheten Muhammad die Schlechten der Völker untergegangen sind, so wird auch die PKK untergehen. Allah ist mit denen, die sich in Geduld üben. Noah sprach: ‚Mein Herr! Lass auf der Erdoberfläche keinen Einzigen von Deinen Feinden übrig!‘ Allah wird auch diese Ungläubigen nicht triumphieren lassen. Möge Allah euch beschützen, wir lieben euch. Mögen Ali und Hamza hinter euch stehen. Ich zolle euch meinen Respekt. Mehtap.“
Offen Solidarität mit den türkischen Sicherheitskräften zu zeigen, ist in stark vom Terrorismus der PKK heimgesuchten Gegenden wie Sur mit einem sehr hohen Risiko verbunden. Dennoch lassen es sich immer wieder Bewohner der betroffenen Städte nicht nehmen, ihre Solidarität mit Polizei und Armee zum Ausdruck zu bringen.
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Offen Solidarität mit den türkischen Sicherheitskräften zu zeigen, ist in stark vom Terrorismus der PKK heimgesuchten Gegenden wie Sur mit einem sehr hohen Risiko verbunden. Dennoch lassen es sich immer wieder Bewohner der betroffenen Städte nicht nehmen, ihre Solidarität mit Polizei und Armee zum Ausdruck zu bringen.
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Reuters Bericht
Türkei: Hat Erdoğan Hitler gelobt?
Ankara (nex) – Die türkische Präsidentschaftskanzlei hat die Darstellung der Agentur Reuters und darauf beruhende Medienberichte zurückgewiesen, wonach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der Debatte über die Einführung des Präsidialsystems erklärt hätte, Hitlerdeutschland wäre ein Beispiel für ein funktionierendes System dieser Art gewesen.
Der Hinweis auf die Vereinigung der Funktionen von Reichspräsident und Reichskanzler während der nationalsozialistischen Ära sei seitens des türkischen Präsidenten lediglich zu Zwecken der Illustration seiner Aussage erfolgt, wonach jedes System, egal ob präsidial oder parlamentarisch, diktatorisch ausgenutzt werden könne, so wie dies im Hitler-Regime damals geschehen sei. Entscheidend sei nicht, in welcher institutionellen Form, sondern in welcher Qualität regiert werde.
Erdoğan habe geäußert, es gebe Präsidialsysteme nicht nur in föderativen, sondern auch in zentralstaatlich organisierten Gemeinwesen, wie die Türkei eines darstelle. Es sei sowohl in einem parlamentarischen als auch in einem Präsidialsystem erforderlich, das Gerechtigkeitsprinzip anzuwenden, um die Erwartungen des Volkes zu befriedigen. Sowohl ein parlamentarisches System als auch ein Präsidialsystem könnten bei Missbrauch zu einem schrecklichen Regime und somit zu einer Katastrophe wie in Hitler-Deutschland führen. Wörtlich habe Erdoğan geäußert:
„Auch in zentralistischen Staatswesen gibt es Präsidialsysteme. In Hitler-Deutschland konnten sie es beobachten, aber auch in anderen Staaten. Wichtig ist nur, dass dieses Präsidialsystem sich nicht gegen das Volk richtet [in Anlehnung an das Hitler-Beispiel]. Wir können also nicht sagen, dass alle Präsidialsysteme sauber sind, aber im Vergleich zu parlamentarischen Systemen kann man sie in Summe als erfolgreicher wahrnehmen. Die Mehrheit der fortschrittlichen Staaten hat ein Präsidialsystem. Die USA haben ein Präsidialsystem.“
Wie aus dem Zusammenhang der Ausführungen Erdoğans unmissverständlich zu erkennen ist, gebe es keine sachliche Grundlage für den Versuch, die Erwähnung Hitler-Deutschlands in der Debatte um das Präsidialsystem als positiven Verweis darzustellen und ein solcher Versuch sei inakzeptabel. Erdoğan habe zudem wiederholt den Holocaust sowie bereits Antisemitismus und Islamophobie als solche als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet.
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Los Angeles
Sängerin Natalie Cole gestorben
Los Angeles (nex) – Die US-Sängerin Natalie Cole ist tot: Die Tochter der Jazzsänger Nat King Cole und Marie Ellington sei bereits am Donnerstag in einem Krankenhaus in Los Angeles im Alter von 65 Jahren an Herzversagen gestorben, berichten mehrere US-Medien übereinstimmend.
Cole galt eine der erfolgreichsten Sängerinnen in den Genres R&B, Soul und Jazz. Sie wurde mit insgesamt neun Grammys ausgezeichnet. Die Sängerin war zuletzt mehrfach wegen verschiedener gesundheitlicher Probleme in Behandlung.
Höcke-Äußerungen
Politikwissenschaftler: Höcke praktiziert „klaren Rassismus“
Berlin (dts) – Mit seinen Äußerungen über das Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern und Europäern hat Björn Höcke, Thüringer Landeschef der AfD, nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt von der TU Dresden „klaren Rassismus praktiziert“. Patzelt untersuchte in einem Gutachten im Auftrag von AfD-Mitgliedern, aus dem das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitiert, Äußerungen Höckes aus einem Vortrag für ein rechtskonservatives Institut und kam zu dem Schluss, dass dem AfD-Mann darin „zentrale Denk- und Argumentationsfehler“ unterlaufen seien. Er nutze „falsch angewendetes biologisches Wissen“, was man vielleicht „einem einfachen Bürger“ nachsehen könne.
Doch wer aus einer politischen Führungsposition heraus handele, habe „wesentlich größere informationelle und argumentative Sorgfaltspflichten“, tadelt Patzelt in dem Gutachten. Höcke habe „mit den hier untersuchten Aussagen seiner Partei sogar schweren Schaden zugefügt“, resümiert der Politikwissenschaftler. Dennoch hat der AfD-Bundesvorstand kürzlich nur eine unverbindliche Mahnung gegen Höcke ausgesprochen
Terroreinsatz in München
Grüne stellen sich hinter Anti-Terror-Maßnahmen von München
Berlin (dts) – Die Grünen haben sich hinter die Anti-Terror-Maßnahmen von München gestellt. „Bei konkreten Hinweisen ist es richtig, dass die Polizei entschlossen handelt und entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung trifft“, sagte die Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“. Zugleich forderte Mihalic Aufklärung: „Jetzt kommt es darauf an, mehr über die Hintergründe und die mutmaßlichen Attentäter zu erfahren.“
Die Münchener Polizei hatte am Donnerstagabend erklärt, es gebe aktuelle Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag in der Stadt. „Die sehr konkreten Hinweise von nachrichtendienstlichen Quellen deuteten auf einen Selbstmordanschlag mit fünf bis sieben Tätern aus dem Umfeld des IS in der Münchner Innenstadt hin“, hieß es in einer Mitteilung. „Zentrale Ziele sollten dabei der Hauptbahnhof München und/oder der Bahnhof in Pasing sein.“ Nach derzeitigem Ermittlungsbestand bestehe allerdings keine konkrete Anschlagsgefahr mehr, teilte die Münchner Polizei am Freitag mit. „Die aktuelle Terrorgefährdung ist wie vor den konkreteren Informationen gestern Abend.“
Konjunktur
IWH Halle rechnet bis 2020 mit Aufschwung in Deutschland
Halle (dts) – Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH Halle) rechnet bis 2020 mit einem Aufschwung in Deutschland. Für das gerade abgelaufene und das nächste Jahr hatten die IWH-Ökonomen bereits ein Wachstum von 1,7 und 1,6 Prozent prognostiziert, in den Jahren darauf – von 2017 bis 2020 – wird das Bruttoinlandsprodukt um jeweils um 1,5 Prozent zulegen, erwarten die Wirtschaftsforscher in einer mittelfristigen Konjunkturschätzung, über die die „Welt“ berichtet.
Das entspricht laut IWH dem Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft. Bereits im Jahr 2017 dürfte die Fabriken im Land „nach einer Unterauslastung in den Jahren 2015 und 2016“ wieder auf vollen Touren laufen, heißt es beim IWH. Die Forscher rechnen wieder mit einer etwas besser laufenden Weltwirtschaft, von der in der „mittleren Frist wieder leichten Impulse ausgehen“. Die Konjunktur werde aber weiterhin von der starken Binnennachfrage angetrieben. In den vergangenen zwei Jahren war die Kaufkraft der Beschäftigten in Deutschland deutlich gestiegen. Und auch in den nächsten Jahren dürften die Arbeitnehmer mehr in der Tasche haben. Denn die Inflationsrate wird der Prognose zufolge nur um etwas über ein Prozent steigen. Auch nach Abzug der Preissteigerung haben die Beschäftigten somit bei steigenden Löhnen mehr Geld zur Verfügung.
Insgesamt sieht die Lage auf dem Arbeitsmarkt auch in den nächsten Jahre gut aus. Die Beschäftigung wird neue Rekordhöhen erklimmen und im Jahr 2020 sogar an der 44-Millionen-Marke kratzen, so die Forscher. Rund 43,9 Millionen Menschen werden Ende des Jahrzehnts demnach in Deutschland beschäftigt sein.
Die Flüchtlingskrise hat den Forschern zufolge sowohl positive wie negative Effekte auf die Wirtschaftsentwicklung. „Die erhöhte Zuwanderung dürfte den Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter um 0,2 Prozent überkompensieren“, schreiben die Forscher. Für die deutsche Wirtschaft sind die Flüchtlinge also ein Segen: Sie können auf dem Arbeitsmarkt in die Lücken stoßen, die die in Rente gehende Generation der Baby-Boomer dort reißt. Allerdings wird es einige Zeit dauern, bis die Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt kommen. „Aufgrund der langen Dauer der Asylverfahren dürften sie das Erwerbspersonenpotential erst mit Verzögerung erhöhen“, so die Forscher. Deshalb hat das IWH neben der gängigen Konjunkturprognose, bei der die EU den Wirtschaftsinstituten viele Vorgaben macht, noch eine Alternativprognose erstellt. Darin gehen sie davon aus, dass die strukturelle Arbeitslosigkeit wegen der Flüchtlingskrise in den Jahren 2016 und 2017 nicht so stark sinken wird, wie allgemein angenommen. Dadurch wird auch der Anstieg der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden leicht gedämpft.
Die gesamtwirtschaftlichen Folgen sind allerdings überschaubar: Das Wachstum würde nur geringfügig von 1,5 auf 1,4 Prozent sinken. „Für uns war überraschend, dass die Effekte nicht größer ausfielen“, sagte IWH-Konjunkturexperte Oliver Holtemöller. „Allerdings kommt über die Jahre gesehen schon ein spürbarer Effekt zusammen.“ Holtemöller warnt zudem, sich zu große Hoffnungen zu machen, die Einwanderungswelle werde das demografische Problem Deutschlands lösen. Dafür müssten dauerhaft netto mehr als 500.000 Einwanderer nach Deutschland kommen. Und dann müsste auch noch die Alterszusammensetzung dieser Gruppe so sein, dass fast alle von ihnen auf dem Arbeitsmarkt einsetzbar seien. Das demografische Problem Deutschlands werden die Flüchtlinge also mal nicht eben lösen. Allerdings zeigt die IWH-Studie, dass sich die Deutschen keine Sorgen machen müssen, ihre Jobs an Zuwanderer zu verlieren.
Kaufprämie für E-Autos
Energie-Agentur: Regierung muss Elektromobilität stärker fördern
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena), Andreas Kuhlmann, fordert die Bundesregierung auf, mehr für die Förderung der Elektromobilität zu tun. „Der aktuelle politische Rahmen ist für das, was jetzt ansteht, nicht geeignet“, schreibt Kuhlmann in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Er forderte unter anderem eine Kaufprämie für E-Autos.
„Aktuell herrscht eine Wartehaltung, die der Marktentwicklung sehr schadet“, warf Kulmann den beteiligten Bundesministerien vor. „Mit einem klaren Ziel vor Augen macht eine Kaufprämie durchaus Sinn. Ohne sie wird es wohl schwierig, die gesetzten Ziele auch nur ansatzweise zu erreichen.“
Zwischenfall im Persischen Golf
US-Flugzeugträger vom Iran im Persischen Golf beschossen
Teheran (nex) – Zu einem Zwischenfall soll es am Samstag am Rande eines Manövers im Persischen Golf gekommen sein. Nach Angaben der Associated Press hat der Iran demnach an diesem Tag eine Rakete auf den Flugzeugträger Harry S. Truman, der im Arabischen Meer und im Persischen Golf an einem Manöver teilnimmt, abgefeuert.
Nach Angaben der Agentur sei die Rakete aus 1500 Metern von Backboard abgefeuert worden, habe den Flugzeugträger aber nicht getroffen.
Einem vor Ort operierenden Verantwortlichen, der nicht genannt werden wollte, zufolge habe es sich bei diesem Akt um eine Provokation gehandelt. Der Flugzeugträger sei von einer französischen Fregatte begleitet worden. Aus dem Iran kam indessen bislang noch keine Erklärung zu dem Vorfall.
Umfrage
Grünen-Wähler fliegen häufiger als Anhänger von Union und SPD
Berlin (dts) – Grünen-Wähler sind offenbar begeisterte Flieger. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen unter mehr als 1.000 Deutschen im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft nutzen 53 Prozent der Grünen-Wähler jährlich ein Flugzeug, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus in seiner Samstagausgabe. Bei Unions- und SPD-Anhängern seien es hingegen nur 43 bzw. 42 Prozent.
55 Prozent der Grünen-Anhänger bekennen in der Focus vorliegenden Umfrage sogar: „Ich fliege gerne mit dem Flugzeug.“ Damit unterschieden sie sich kaum von den Unions- (59 Prozent) und SPD-Wählern (58 Prozent). Selbst die Aussage – „Ich habe noch nie ein Flugzeug benutzt“ – bejaht lediglich ein Prozent der Grünen-Sympathisanten. Bei Union und SPD sagen das immerhin 14 bzw. elf Prozent. Obendrein finden es 58 Prozent der Grünen-Wähler gut, dass sich viele Menschen das Fliegen heute leisten können. 86 Prozent der Grünen-Anhänger meinen gar, ein leistungsfähiges Luftverkehrsnetz sei wichtig für Deutschland.
