Ankara (nex) – AKP leitet Parteiausschlussverfahren gegen Mitglied nach antisemitischem Tweet ein. Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) in der Türkei wird die notwendigen Schritte zum Ausschluss eines Parteimitglieds einleiten. Die Parteiangehörige war nach dem Selbstmordanschlag am Samstag auf dem Istiklal-Boulevard in Istanbul einem Tweet gefolgt, dessen Inhalt die Verletzten beleidigte.
Hatice Yücel, die Vorsitzende der AKP-Frauenorganisation im Distrikt Eyüp/Istanbul teilte am Samstag per Tweet mit, dass die örtliche Organisation die notwendigen Schritte zum Ausschlussverfahren einleiten werde. Die in den sozialen Medien geteilten Ansichten spiegelten ganz gewiss nicht die der Partei wider, so Yücel weiter. Die Vorsitzende brachte auch ihr Mitgefühl mit den Opfern des Anschlags zum Ausdruck und wünschte den Verletzten baldige Genesung.
Als bekannt wurde, dass sich unter den Verletzten sechs israelische Staatsbürger befänden, antwortete Irem Aktas, die eine kleine Position in der Frauenorganisation in Eyüp bekleidet, auf einen Tweet der türkischen Tageszeitung Habertürk, die die Statements des israelischen Außenministers zu der Angelegenheit wiedergab, mit den Worten: „Ich wünschte, sie wären alle gestorben.“
Der Tweet löste in den türkischen sozialen Medien eine Welle der Empörung aus und verbreitete sich schnell in den türkischen und israelischen Nachrichtenagenturen. Aktas löschte daraufhin ihren Tweet und schloss ihren Account.
Laut Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Ma’an sind die sechs verletzten israelischen Staatsbürger Palästinenser mit israelischem Pass.
Die seit 2002 in der Türkei regierende Partei AKP zählt nach Informationen des stellvertretenden Vorsitzenden Mustafa Sentop fast 9.5 Millionen Mitglieder (Stand: Januar 2015).
Belgrad (nex) – Wie mehrere Medien berichten, soll sich in der serbischen Hauptstadt Belgrad ein noch unbekannter Mann in einer Bäckerei in die Luft gesprengt haben. Seine Identität ist bis dato noch nicht geklärt, auch zu einem möglichen Motiv gibt es noch keine Angaben. Gegen einen politischen Beweggrund spricht auf den ersten Blick, dass der Attentäter, nachdem er den Laden betreten hatte, erst die Mitarbeiter und Kunden aus dem Ladenlokal gejagt und dann erst den Sprengsatz gezündet habe.
Allerdings gehört die Bäckerei Bratislav Petković, einem ehemaligen Kultusminister und Präsidenten eines städtischen Technologiemuseums, der selbst in der Nähe des Ladens lebte. In der Region Sandžak im Südwesten Serbiens war es in den letzten Jahren vermehrt zu Anwerbeversuchen der Terrormiliz IS (Daesh) und ähnlicher dschihadistischer Gruppen innerhalb der muslimischen Jugend gekommen. Etwa 30 Personen sollen daraufhin nach Syrien gegangen sein, um dort für den IS zu kämpfen. In Serbien selbst gab es in jüngster Zeit jedoch keine Terroranschläge, die den Rückschluss nahelegen würden, das Attentat könnte mit der Terrormiliz in Verbindung stehen.
Düsseldorf (ots) – Das erfolgreiche Zurückdrängen der IS-Terroristen hat inzwischen unmittelbare Auswirkungen auf den Verbleib irakischer Flüchtlinge in Deutschland. „Von September bis Februar sind mehr als 3000 irakische Flüchtlinge freiwillig in den Irak zurückgekehrt“, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der „Rheinischen Post“.
Das Phänomen von etwa 500 Ausreisen im Monat halte an, obwohl die Flüchtlinge schon anerkannt gewesen seien oder die Aussicht auf Anerkennung hätten. „Sie wollen sich etwa am Wiederaufbau ihrer Heimat beteiligen, nachdem die Terrororganisation Islamischer Staat dort Territorium und Einfluss verloren hat“, erläuterte Altmaier.
Osnabrück (ots) – Drei von fünf Hauptschulen in Niedersachsen seit 2004 geschlossen. Auch immer weniger Realschulen – Erziehungsgewerkschaft: „Gesamtschulen sind die Schulen der Gegenwart und Zukunft“
Drei von fünf Hauptschulen sind in Niedersachsen laut Angaben des niedersächsischen Kultusministeriums binnen zehn Jahren geschlossen worden. Das haben Recherchen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ergeben. Hatte es 2004 im ganzen Bundesland noch 393 Hauptschulen gegeben, so verringerte sich diese Zahl bis zum Schuljahr 2014/2015 auf 146. Das entspricht einem Rückgang von rund 62 Prozent. Damit liegt Niedersachsen über dem bundesweiten Durchschnitt (42 Prozent). Diese Zahl hatte das Statistische Bundesamt am Donnerstag bekannt gegeben.
Laut dem niedersächsischen Kultusministerium habe der Rückgang neben dem demografischen Wandel, der insgesamt zu sinkenden Schülerzahlen führt, auch mit einem veränderten Auswahlverfahren der Kinder und Eltern zu tun. 2004 wählte noch rund jeder fünfte Schüler nach Abschluss der ersten vier Schuljahre die Hauptschule, zehn Jahre später war es nicht einmal mehr jeder 20.
Doch nicht nur die Zahl der Hauptschulen ist in den vergangenen Jahren drastisch zurückgegangen. Eine ähnliche Entwicklung wird bei den Realschulen beobachtet. Zwischen 2004 und 2014 wurden in Niedersachsen rund 43 Prozent der Bildungseinrichtungen dieser Art geschlossen. Demgegenüber lässt sich jedoch ein Anstieg bei den Integrierten Gesamtschulen verzeichnen – binnen zehn Jahren von 33 auf landesweit 91 Schulen.
Tel Aviv (nex) – Der israelische stellvertretende Generalstabschef Jair Golan warnte am Freitag , dass die Türkei „problematisch“ für Israel sei, solange ein Staatschef mit einer „stark islamischen Haltung“ das Land führe. Wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete, muss sich Israel laut Jair Golan auf mehr „Ärger und Herausforderungen“ einstellen.
Der Militär fügte hinzu, US-Präsident Obama habe jahrelang zwischen Israel und der Türkei mit dem Ziel der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen vermittelt. Diese wurden 2010 infolge des israelischen Angriffs auf ein türkisches Schiff abgebrochen.
Von Zeit zu Zeit äußere Ankara seine Bereitschaft zu einer Annäherung, so Golan weiter. Israelische Experten sähen jedoch keine Hoffnung auf Versöhnung.
Der stellvertretende Generalstabschef brachte seine Ansichten in einer Rede im Begin-Sadat-Zentrum für Strategische Studien (BESA) an der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv zum Ausdruck. Zuvor hatte ein Sprecher des türkischen Präsidialamtes mitgeteilt, dass es ohne die Erfüllung dreier Bedingungen keine Versöhnung mit Israel geben werde: Israel muss sich für den Angriff auf Mavi Marmara entschuldigen, an die Opfer bzw. deren Angehörige Entschädigungszahlungen verrichten und die Sanktionen gegen den Gazastreifen aufheben.
Istanbul (nex) – Wie deutsche Medien heute berichten, bedanke sich fast das gesamte türkische Volk, von Ardahan im Osten bis Istanbul im Westen, über Twitter für die Terrorwarnung bei Deutschland. Die türkische Bevölkerung traue der deutschen mehr als der eigenen Regierung. Wenn man nach den deutschen Headlines geht, könnte man meinen, die Türken hätten schon ihren Fez gegen einen Seppelhut eingetauscht und sängen die deutsche Nationalhymne.
In der autochthonen Bevölkerung auf bundesdeutschem Gebiet kamen die Meldungen natürlich sehr gut an. Allein der „Welt“- Artikel von Deniz Yücel wurde gleichsam wie in einem Rauschzustand über 2000 Mal geteilt. Endlich bedankte sich der Türke auch mal. Der Grieche Lukas Axiopoulos berichtet in einer Videomeldung auf N24, dass der Hashtag in der Türkei „die Runde macht“.
Deniz Yücel, der auf einer Pressekonferenz mit dem türkischen Premierminister behauptet hatte, die Türkei sei bezüglich der Pressefreiheit weltweit auf dem 195. Platz, obwohl es, wie Davutoglu anschließend richtig darauf hinwies, nur 193 Staaten gibt, schreibt in einer Meldung auf „Die Welt“: „Viele Türken trauen Deutschen mehr als eigener Regierung“. Ihrer eigenen Regierung trauten die Türken hingegen gar nicht mehr. Im Hashtag #dankeschöndeutschland drücke sich ein tiefes Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Regierung aus und das komme laut Yücel nicht von ungefähr.
Mit Nachrichtensperren, die inzwischen routinemäßig verhängt würden, Sperrungen sozialer Medien und fehlerhaften oder haltlosen Erklärungen habe die Regierung selbst für dieses Misstrauen gesorgt. Die meisten deutschsprachigen Medien teilten allerdings nur einen einzigen Tweet, nämlich den einer „Ayse Sarp“, die – nach ihren bisherigen Tweets zu urteilen – auch vor dem Anschlag in Istanbul nicht gerade zu den größten Fans der jetzigen Regierung zu gehören schien.
(Foto: Twitter)(Foto: Twitter)
Unsere Reporter vor Ort in der Türkei oder auch hier in deutschen Städten mit großer türkischer Bevölkerung haben ebenfalls eher den Eindruck, sie seien nicht die einzigen, die von dem angeblichen Phänomen – deutschen Medien zufolge sogar Massenphänomen – #dankeschöndeutschland noch nichts mitbekommen hatten.
Im Gegenteil fanden es Türken sehr suspekt, dass Deutschland nur ein paar Tage vor dem Attentat schon seine Botschaften und Schulen schließen ließ und große Medien wie der Spiegel ihre Mitarbeiter wie Hasnain Kazim, die zuvor viele Jahre in der Türkei tätig gewesen waren, fast schon in einer Nacht- und Nebelaktion ausfliegen ließen. Die Türken wiesen auch darauf hin, dass in Ländern wie Frankreich, Belgien oder England schon beim kleinsten Hinweis auf mögliche Anschläge der Ausnahmezustand ausgerufen wird und Straßen von schwer bewaffneten Einheiten der Sicherheitsbehörden patrouilliert werden.
Vielmehr ist den Türken in der Türkei ebenso wie hier klar: Eine Verhinderung solch feiger Anschläge ist in einem freien Land kaum möglich, das geht nur in einem Polizei- oder Militärstaat unter totaler Kontrolle des zivilen Lebens, so ein Taxifahrer im Istanbuler Stadtteil Sirkeci. Offenbar ist Deniz Yücel auch der Auffassung, die türkische Bevölkerung würde Terrorwarnungen der türkischen Behörden nicht vertrauen, weil es in der Türkei ja kaum so etwas wie terroristische Risiken gebe, gleichzeitig aber trotzdem gerne im Detail vor geplanten Terroranschlägen gewarnt würden, damit man den Gang zum Bäcker danach ausrichten könnte.
Nun hatte es die Terrorwarnungen aus unterschiedlichsten Quellen gegeben, türkischen und ausländischen, und die „Welt“ selbst schrieb von einer „konkreten Warnung aus türkischen Behörden“, die der deutschen Botschaft übermittelt worden sei. Die Vielzahl der Terroranschläge der letzten Wochen und die Häufigkeit der Warnungen, die einen Overkill befürchten ließen, der dazu führen würde, dass die Bevölkerung zunehmend beginnen würde, wegzuhören, und diese ignorieren könnte, machten jedoch ebenso wie die ermittlungstaktischen Erwägungen der Sicherheitskräfte ein gewisses Fingerspitzengefühl erforderlich.
Die Türkei ging dabei immerhin nie so weit, bezüglich einer Terrorwarnung zu erklären, dass „ein Teil der Antworten […] die Bevölkerung verunsichern“ würde. Aber es ist – übrigens nicht nur in der Türkei – auch nicht unbedingt üblich, Name, letzte bekannte Anschrift und die voraussichtlichen Ziele von Terrorverdächtigen zur Prime Time in den Nachrichten hinauszuposaunen, weil man ja schließlich die Bevölkerung warnen möchte und nicht den potenziellen Attentäter. Der Bevölkerung in der Türkei, die Terror von verschiedenster Seite seit Jahrzehnten erlebt hat und die permanente Gefahr dadurch kennt, ist dies jedoch nicht neu – während etwa in Deutschland mehr als zehn Jahre vergehen mussten, ehe man 2011 herausfand, dass der Rechtsterrorismus mitnichten ein Relikt der frühen 1980er Jahre ist.
Natürlich kann es sein, dass die Schließung der Deutschen Botschaft der Grund war, dass zum Zeitpunkt des Anschlages Gott sei Dank nicht noch mehr Menschen in der Istiklal-Fußgängerzone unterwegs waren. Vielleicht war aber einfach auch die verhältnismäßig frühe Tageszeit an einem Samstag dafür verantwortlich, zu der die meisten noch am Frühstückstisch saßen. Vielleicht auch das bewölkte Wetter? Vielleicht waren es auch attraktive Sonderangebote im Cevahir, die Leute von Istiklal abgezogen haben. Vielleicht war es auch die Verschwörung der Reptiloiden. Aber was es auch immer war:
Dass Deniz Yücel das alles nicht auf dem Radar hatte, zeigt einmal mehr, dass das, was er betreibt, kein Journalismus ist. Insbesondere nicht im Sinne George Orwells, der einst sagte: „Journalismus ist, etwas zu veröffentlichen, von dem andere wollen, dass es nicht veröffentlicht wird. Alles andere ist Propaganda.“
4RFEH – Cruisin‘ for a bruisin‘
Istanbul (nex) – Die Identität des Selbstmordattentäters, der am Samstagmorgen in der berühmten Istiklal-Fußgängerzone in Istanbul vier Menschen mit sich in den Tod gerissen hat, darunter drei israelische Staatsangehörige sowie ein Iraner, ist geklärt. Es handelt sich um einen mutmaßlichen Angehörigen der Terrormiliz IS (Daesh) namens Mehmet Öztürk. Dies berichtet die Dogan-Nachrichtenagentur. Das Innenministerium hat die Meldung bereits bestätigt. Der Vater und der Bruder des Verdächtigen sind Berichten zufolge festgenommen worden und werden zurzeit verhört. Der 1992 in Gaziantep geborene Öztürk stand auf der Terrorfahndungsliste des Innenministers als mutmaßlicher IS-Angehöriger. Die Identität des Verdächtigen wurde auf der Basis von DNA-Tests an der Leiche und deren Vergleich mit der DNA der Angehörigen festgestellt.
Öztürks Vater soll erklärt haben, der Mann, der in der Videoaufnahme vom Tatort zu sehen war, sehe wie sein Sohn aus. Er habe angenommen, sein Sohn sei in Syrien vermisst gewesen, jüngst soll er sich Gerüchten zufolge bereits seit Längerem in Istanbul aufgehalten haben. Polizei und Geheimdienst hatten ihre Suche infolge der Anschläge von Istanbul auf zwei Verdächtige konzentriert, einen Verdächtigen namens Savas Yildiz, der eines von vier mutmaßlichen IS-Mitgliedern sein soll, die jüngst in der Türkei zur Fahndung ausgeschrieben wurden, der andere war Mehmet Öztürk, der im zeitlichen Umfeld des Anschlages auf den Überwachungskameras zu sehen war. Bei dem Anschlag am 19. März wurden fünf Menschen getötet und 36 weitere verwundet.
Anhänger der terroristischen PKK hatten unmittelbar nach Bekanntwerden des Anschlages in sozialen Medien die Tat bejubelt. Die Örtlichkeit des Anschlages, der eigentlich als Hochburg der linken Opposition in der Türkei geltende Bezirk Beyoglu, und deren Nähe zum Gezi-Park, der 2013 zum Schauplatz regierungsfeindlicher Krawalle wurde, ließ diesen jedoch nicht unbedingt als primäres Ziel für linksextreme Anschläge erscheinen, weshalb die Sicherheitskräfte in alle Richtungen ermittelten.
Dresden (ots) – Am Samstagabend kam es im Zug RE 16528 von Dresden nach Leipzig verkehrend, im Bereich der Ortslage Coswig zu einer körperlichen Auseinandersetzung von Fußballanhängern der Vereine Dynamo Dresden und Hansa Rostock.
Die Bundespolizei wurde durch einen Zeugen telefonisch darüber informiert, dass sich ca. 60 Personen im Zug schlagen würden. Die Situation war so eskaliert, dass der Zug nicht weiterfahren konnte. Daraufhin verlegten starke Bundespolizeikräfte der Abteilung Blumberg zum Bahnhof Coswig und unterstützten die örtlich zuständigen Bundespolizisten aus Dresden.
Vor Ort wurde durch die Beamten festgestellt, dass eine sechsköpfige Gruppe Rostock Fans von einer 15 Personen umfassenden Gruppe Dynamoanhänger attackiert worden war. Es gab eine verletzte Person, die sich nicht in ärztliche Behandlung begeben wollte. Von allen Personen wurde die Identität ermittelt und die Bilder der Zugüberwachungskamera gesichert. Ein abschließendes polizeiliches Ergebnis ist noch nicht getroffen, da die Ermittlungen noch andauern.
Lahr (ots) – Es ist eine juristische Bombe detoniert, die wegweisenden Charakter auch für deutsche Geschädigte hat: ein Gericht hat in Österreich festgestellt, dass ein Händler für die Manipulation durch VW im Abgasskandal einstehen muss und er die Verantwortung nicht auf den Hersteller abschieben kann.
Das Gericht hat die Mängel als schwerwiegend eingestuft. Nach einem Bericht der Kronenzeitung bedeutet dies, dass Schadensersatz zu leisten ist. Die Folge soll laut der Rechtsanwälte, die das Klageverfahren führen, sein, dass Ansprüche auf Schadensersatz in Österreich eingeklagt werden können. Das Ziel des Verfahrens sei es, dass dem Kläger die entstandenen Schäden ersetzt werden.
Die eingebaute Software entspreche nicht der Typisierung und deshalb stimme auch die Nova nicht. Dabei handelt es sich um die Normverbrauchsabgabe, die in Österreich einmal fällig werde bei der Zulassung eines PKW und vom Co2-Wert abhängt. Aufgrund der bestehenden Unsicherheiten, ob die Nachbesserung Nachteile und damit Folgeschäden wie Mehrverbrauch, Minderleistung oder eine Wertminderung mit sich bringt, fordert die Kanzlei deshalb von VW ein Anerkenntnis, dass VW für alle Schäden und Nachteile aufkommt, die entstehen können. Sollte es dazu nicht kommen, kündigt die Rechtsanwaltskanzlei bereits jetzt an, gerichtliche Hilfe gegen VW in Anspruch zu nehmen.
Nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die mehrere tausend Geschädigte des VW Abgasskandals vertritt, hat das Verfahren in Österreich auch für Geschädigte in Deutschland wegweisenden Charakter. Rechtsanwalt und Fachanwalt Ralph Sauer teilt dazu mit: „Das österreichische Kaufrecht entspricht demjenigen in Deutschland. Inhaltlich wurde das Gewährleistungsrecht in der EU durch eine Richtlinie bereits 2002 vereinheitlicht und auch in Österreich umgesetzt. Österreichische und deutsche Kunden haben daher im Wesentlichen dieselben Rechte.
Das Gericht in Österreich hat festgestellt, dass ein schwerwiegender Mangel vorliegt, der die Gewährleistungspflichten des Händlers auslöst. Dies muss auch in Deutschland gelten. Auch deutsche Gerichte werden deshalb nicht umhinkommen, einen schwerwiegenden Mangel anzunehmen und den Geschädigten Recht zu geben. Wir sind hier erst am Anfang.“
Besonders gravierend sind nicht nur mögliche Folgeschäden wie Mehrverbrauch und Minderleistung, sondern vor allem auch ein möglicher Minderwert der Fahrzeuge. Rechtsanwalt Ralph Sauer teilt dazu mit: „Zahlreiche unserer Mandanten berichten, dass sie entweder das Fahrzeug überhaupt nicht oder nur mit einem erheblichen Verlust verkaufen können. So wird von Wertverlusten bis zu 20% berichtet. Auch würden teilweise Mercedes- und BMW-Händler die Fahrzeuge überhaupt nicht in Zahlung nehmen.“ Zuletzt berichtet auch Focus Online über Wertminderungen. Michael Velte, Vorstandsvorsitzender des VMF (Verband der markenunabhängigen Fuhrparkmanagementgesellschaften e.V., sagte zu FOCUS Online:
„Ein vom Hersteller durch die Manipulation ausgelöster Wertverlust betroffener Fahrzeuge führt zu einem betriebswirtschaftlichen Schaden bei den Gebrauchtwagenvermarktern. Vor allem sind die bei Vertragsbeginn kalkulierten Restwerte für alle manipulierten Fahrzeuge des Volkswagenkonzerns in der Regel nicht mehr erzielbar. Denn die möglichen Käufer können Risiken und Folgewirkungen der Abgasmanipulation immer noch nicht einschätzen und müssen beim Erwerb solcher Fahrzeuge explizit auf diesen Mangel hingewiesen werden.“
Nach der Rechtsprechung des BGH und des Oberlandesgerichts Jena berechtigt eine Wertminderung von 1% und mehr bereits zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Nach den neusten Enthüllungen in den USA und der Verschiebung des Passat Rückrufs dürften die Rechte der VW Geschädigten einfacher durchgesetzt werden können. Das bestätigt jetzt auch das Urteil aus Österreich. Die Medien hatten berichtet, dass sich der Rückruf des VW Passats verschiebe, weil möglicherweise zu hohe Spritverbräuche durch die Nachrüstung entstehen.
In den USA soll die Software noch 2015 verbessert worden sein, weil sie angeblich im normalen Fahrbetrieb zu oft in den Prüfstandmodus geschalten habe. Dadurch sei es zu einem hohen Dieselpartikelausstoß mit den entsprechenden negativen Folgen für den Dieselpartikelfilter gekommen. All dies kann negative Auswirkungen auf den Wert der Fahrzeuge haben, was deutsche Gerichte berücksichtigen müssen. Dies ist bisher noch nicht geschehen.
Osnabrück (ots) – Bedford-Strohm hält menschenfeindliche Positionen mit einem Amt in der Kirche für unvereinbar. Nach Ansicht der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gibt es deutliche Spannungen zwischen vielen Äußerungen aus der AfD und zentralen Werten des Christentums.
In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Heinrich Bedford-Strohm, wenn in Parteiprogrammen oder von Personen offen menschenfeindliche Positionen vertreten würden, sei dies nicht mit einem Amt in der Kirche vereinbar. Der Schutz Schwacher und Fremder spiele in der Bibel eine zentrale Rolle Zum Bezug von AfD und Pegida-Bewegung auf das christliche Abendland sagte der Bischof:
„Man kann sich nicht auf das christliche Abendland berufen, wenn man für die Abschottung Europas gegenüber Menschen auf der Flucht plädiert.“ Jesus Christus habe sich gerade mit den Fremden identifiziert. Der Kulturbegriff „christliches Abendland“ habe daher nur dann einen Wert, „wenn man das Wort christlich auch mit Leben füllt“. Gehe es um Menschenrechte oder um die Menschenwürde, gebe es keine Kompromisse. „Da müssen wir klar sein“, fügte Bedford-Strohm hinzu.
