Düsseldorf (ots) – Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Bundesregierung aufgefordert, unbegleiteten Flüchtlingskindern den Nachzug ihrer Familien zu ermöglichen.
„Alle unbegleiteten Minderjährigen brauchen ihre Familie, unabhängig davon, welchen rechtlichen Aufenthaltsstatus sie haben“, sagte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, der „Rheinischen Post“.
Auch für in Deutschland aufgenommene unbegleitete Flüchtlingskinder gilt das Grundgesetz, in dem festgelegt ist, dass die Familie unter besonderem Schutz der staatlichen Ordnung steht.“ Zudem widersprächen die derzeit gültigen Regelungen den Vorschriften der UN-Kinderrechtskonvention.
„Kinder, die allein nach Deutschland geflüchtet sind, brauchen einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug“, forderte Krüger. „Ermessensentscheidungen der Behörden geben ihnen keine Rechtssicherheit und erschweren damit ihr Ankommen und ihre Perspektive.“
Düsseldorf (ots) – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich gegen eine erneute große Koalition nach der Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. „Eine Fortsetzung der großen Koalition sollte es nach der nächsten Wahl möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPD regieren“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“.
Den Regierungsfraktionen solle wieder eine stärkere Opposition gegenüberstehen. Das sei der Regelfall in einer Demokratie, betonte Kauder.
„Bei einem größeren Gleichgewicht von Regierungsfraktionen und Opposition fühlen sich die Bürger mit ihren unterschiedlichen Ansichten parlamentarisch besser vertreten.“ Kauder betonte auch, dass zuerst immer die Aufgabe komme, eine stabile Regierung zu bilden. „In Baden-Württemberg gab es deshalb keine überzeugende Alternative zur grün-schwarzen Koalition.“
Göring-Eckardt: Visafreiheit nur, wenn Ankara die Voraussetzungen erfüllt
Osnabrück (ots) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor Zugeständnissen an den türkischen Präsidenten Recep Erdogan gewarnt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Göring-Eckardt mit Blick auf Erdogans Drohungen, den Flüchtlingspakt mit der EU platzen zu lassen:
„So kommt es, wenn die Europäer mit Angela Merkel an der Spitze ein unliebsames Problem einfach auslagern wollen. Man macht keine Deals mit unberechenbaren Autokraten wie Erdogan.“ Schon gar nicht dürfe es für die Türkei einen „Rabatt“ bei den Menschenrechten geben. Um Visafreiheit zu bekommen, müsse die Regierung in Ankara die zugesagten Voraussetzungen erfüllen.
Jamala aus der Ukraine gewinnt 61. Eurovision Songcontest
Stockholm (nex) – Die Siegerin des Eurovision Song Contest 2016 steht fest: Jamala hat den Wettbewerb mit ihrem Song „1944“ für die Ukraine gewonnen. Mit 534 Punkten setzte sie sich gegen Russland und Australien durch.
In diesem Jahr durften die Zuschauer per Anruf, SMS oder App abstimmen. Ihr Urteil floss am Ende der Show zur Hälfte in die Gesamtwertung ein. Und das war Jamalas Chance:
Lag nach Jurystimmen Australien mit 320 Punkten vorne, rückte nach Bekanntgabe der Publikumsstimmen die Krimtatarin mit ihrem Song „1944“ auf den ersten Platz und verdrängte somit Australien auf Platz zwei (511 Punkte).
Russland wurde mit 491 Punkten Dritter. Wie schon im letzten Jahr landete Deutschland mit Jamie-Lee Kriewitz‘ „Ghost“ auf dem letzten Platz (11 Punkte).
Im Sieger-Song geht es um das Schicksal Jamalas Urgroßmutter, die die Vertreibung zu Zeiten der Sowjetunion miterlebt hat.
Ruslana, Jurorin bei der diesjährigen ukrainischen Vorentscheidung zum Song Contest: “Dieser Song hat eine Botschaft, eine Botschaft, die nach Europa getragen wird. Es ist wichtig, wer diese Botschaft überbringt. Das ist wichtig für die Ukraine, Millionen fühlen sich betroffen. Ich habe Jamala die höchste Punktzahl gegeben.”
Viele Krimtataren klagen über Repressalien durch die russischen Besatzer. Die aktuelle Situation der Minderheit auf der Halbinsel werde in dem Song 1944 jedoch nicht angesprochen.
Türkische Fußballfans setzen nach verlorenem Spiel eigenes Stadium in Brand
Eskisehir (nex) – Die Fans des türkischen Fußballclubs Eskisehirspor setzten ihr eigenes Stadion in Brand, nachdem sie am gestrigen Samstag in der westanatolischen Provinz Eskisehir im Süper Lig-Spiel Medipol Basaksehir mit 2-1 unterlagen.
Die wütenden Fans legten das Feuer nach dem Schlusspfiff. Sie rissen auch Sitze aus den Angeln und warfen sie auf das Spielfeld. Drei Personen mussten wegen leichter Verletzungen aufgrund des gelegten Brandes ins Krankenhaus verbracht werden.
(Foto: AA)
Die Flammen sprangen auch auf die Treppen zu den Umkleidekabinen über, während das Rettungsteam darauf wartete, das Feuer zu löschen, sobald die Fans das Stadion verließen.
Fotos von dem Zwischenfall zeigen auch, wie manche Fans auf dem Spielfeld Fotos vor der Brandstelle schossen und Sitze beim Verlassen des Stadions mitgehen ließen.
Al Hasaka (nex) – Wie lokale Quellen gegenüber Nachrichtenagenturen berichten, entführe der syrische PKK-Ableger PYD wiederholt minderjährige Mädchen aus der im Nordosten Syriens liegenden Al-Hasaka Provinz.
Anfang dieses Monats seien wieder sechs minderjährige Mädchen entführt worden. Die aus Angst vor Repressalien anonym berichtenden Zeugen sagten, dass zwei der Mädchen Schülerinnen einer Sprachschule in der Stadt Al-Qamishli seien und am 4.Mai von der PYD entführt worden seien. Beide Mädchen seien etwa zwölf Jahre alt gewesen, so eine Quelle gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
Die PYD bringe sie in das etwa 60 Kilometer von Al-Qamishli entfernte Dorf Tal Barak, wo die Mädchen eine militärische Ausbildung erhielten. Einige Mütter der entführten Mädchen demonstrierten dagegen seitdem mit einem dreitägigem Sitzstreik vor dem Rekrutierungsbüro der PYD.
Denselben Quellen zufolge habe die Terrororganisation PYD auch am 5. und 9. Mai versucht, im ländlichen Gebiet Ayn al-Arab zwei weitere Mädchen zu entführen. Deren Vater sei es gelungen, diese zu retten und in die Türkei zu schicken. Er sitze nun in Ayn el Arab im Gefängnis.
Ein schottischer Europaabgeordneter hatte bereits im April die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten durch den syrischen PKK-Ableger PYD verurteilt und die Terrororganisation dazu aufgerufen, diese Praxis zu beenden. „Der Krieg ist keine Entschuldigung für den Einsatz von Kindersoldaten auf dem Schlachtfeld“, erklärte Alyn Smith von der Schottischen Nationalpartei (SNP).
„Die EU ist eine Wertegemeinschaft und darf die Augen davor nicht verschließen. Wir müssen alle Formen von Missbrauch in diesem Zusammenhang verurteilen, egal, woher sie kommen.“
Der Abgeordnete, der auch im außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments sitzt, mahnte, es werde „ohne Gerechtigkeit keinen Frieden in Syrien und der Region geben“ und forderte die EU auf, die Dokumentationsarbeit von Menschenrechtsorganisationen zu unterstützen, die sich mit Menschenrechtsverletzungen der PYD befassen.
Das Syrische Netzwerk für Menschenrechte (SNHR) veröffentlichte jüngst einen Bericht, worin die Menschenrechtsverletzungen der PYD, des Ablegers der terroristischen PKK in Syrien, in den von ihr beherrschten Gebieten dokumentiert werden. Demnach hat die PYD mindestens 1651 Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, willkürlich verhaftet. 42 Frauen und 51 Kinder wurden von den so genannten „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), dem militärischen Arm der PYD, ermordet und 1876 Kinder wurden zwangsrekrutiert. Im Bericht das SNHR wird der PYD vorgeworfen, im Norden und Nordosten Syriens Massaker mit dem Ziel einer ethnischen Säuberung durchgeführt zu haben.
Weiterhin wird dem syrischen Ableger der Terrororganisation PKK vorgeworfen, zwischen 2013 und 2014 alleine in der Region Hasaka 91 Zivilisten getötet zu haben, darunter sieben Frauen und 17 Kinder. Das SNHR berichtet von willkürlichen Verhaftungen und Vermisstenfällen, die bis heute noch nicht geklärt sind. Die PYD soll alleine in der Region Hasaka mindestens 1651 Personen ohne Angabe von Gründen inhaftiert haben.
Jugendliche würden gewaltsam von der YPG aus ihren Häusern abgeholt und zwangsrekutiert, so das SNHR. In der erschreckenden Veröffentlichung der unabhängigen Menschenrechtsorganisation wird von bis zum heutigen Tag mehr als 16 bekannt gewordenen Fällen von Folter sowie der Ermordung eines Medienaktivisten, der am 15. Juli 2014 vor den Augen seiner Familie erhängt wurde, berichtet.
Das SNHR weist darüber hinaus auch auf massive Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen hin. Demnach sollen seit März 2011 durch willkürlichen Beschuss und gezielte Angriffe der YPG 42 Frauen ermordet worden sein. Eine 44-jährige Frau wurde am 13. Oktober 2013 zusammen mit ihren sechs Kindern in dem Dorf El Hajjiyah hingerichtet, wird von der SNHR berichtet. Von 2014 bis Oktober 2015 seien in den Regionen Hassaka, Qamishli und Afrin 88 Frauen, 34 von ihnen noch im Kindesalter, entführt worden, um sie für die YPG zu rekrutieren.
Weiterhin wird berichtet, dass bis zum 31. Dezember 2015 nicht weniger als 51 Kinder Opfer willkürlichen Beschusses von Häusern durch Scharf- und Heckenschützen der YPG geworden seien, sowie dass 111 Kinder verhaftet und 1876 von der YPG zwangsrekutiert wurden. Zudem ist von Übergriffen gegen Journalisten und Kameramänner die Rede. Insgesamt sollen 24 Reporter und Kameramänner verhaftet, ihre Ausrüstung und Autos beschlagnahmt worden sein.
Außerdem bestätigt das SNHR, dass mehr als 30 Gemeinden und Dörfer in Hassaka zerstört und ihre größtenteils arabischen Bewohner zu Tausenden vertrieben worden seien. Auch von Menschenrechtsverletzungen gegenüber der turkmenischen Bevölkerung von Hassaka ist in dem Bericht die Rede. Mehr als 100 Familien seien aus ihren Dörfern vertrieben worden, gaben Turkmenen im Gespräch mit dem SNHR an.
Istanbul (nex) – Sümeyye Erdogan, die Tochter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, heiratete am Samstag Selcuk Bayraktar, den Sohn des türkischen Unternehmers Özdemir Bayraktar.
Die Zeremonie fand in der Veranstaltungshalle Yahya Kemal Beyatli im Istanbuler Stadtteil Kücükcekmece statt. Neben Familienmitgliedern waren auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingeladen, unter ihnen politische Entscheidungsträger, frühere Premierminister und Präsidenten sowie führende Persönlichkeiten der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).
(Foto: trt)
Die Zeremonie leitete der Oberbürgermeister von Istanbul, Kadir Topbas. Unter den Gästen befanden sich unter anderem der frühere türkische Präsident Abdullah Gül, Premierminister Ahmet Davutoglu, Parlamentssprecher Ismail Kahraman, Generalstabschef Hulusi Akar, das Mitglied des Präsidialrates von Bosnien und Herzegowina, Bakir Izetbegovic, Pakistans Premierminister Nawaz Sharif, der frühere libanesische Premierminister Saad Hariri und der albanische Premierminister Edi Rama.
Außerdem nahmen, so die Nachrichtenagentur Anadolu, auch Minister, Botschafter, Bürgermeister, Künstler und Geschäftsleute sowie eine Reihe weiterer Gäste an der Zeremonie teil, für deren reibungslosen Verlauf bereits im Vorfeld umfassende polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen gesorgt hatten.
Mustafa Badreddine hatte seit 1982 an den meisten Operationen der Hisbollah teilgenommen
Beirut (nex) – Der libanesische Ableger der schiitischen Hisbollah teilte am gestrigen Freitag mit, dass einer ihrer hochrangigen Kommandeure getötet worden sei. In einem Statement der Hisbollah hieß es, dass Mustafa Badreddine, ein Feldkommandeur in Syrien und Tatverdächtiger bei der Ermordung des früheren libanesischen Premierministers Rafik Hariri, am vergangenen Dienstag bei einer Explosion in der Nähe des Internationalen Flughafens Damaskus ums Leben gekommen sei.Noch sei unklar, ob die Explosion durch einen Luftangriff oder Artilleriebeschuss verursacht worden sei, hieß es in dem Statement weiter. Badreddine hatte seit 1982 an den meisten Hisbollah-Operationen teilgenommen. Nach Angaben Hisbollah-naher Medien hielt er sich seit 2011 in Syrien auf.
Osnabrück (ots) – Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnt vor einer Rüstungsspirale zwischen der Nato und Russland.
Die Militärallianz wecke mit dem Ausbau ihres Raketenabwehrsystems in Europa Befürchtungen auf der russischen Seite, sagte Kujat in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Die Eskalations-Spirale darf sich nicht weiter drehen“, warnte der General a. D., der auch einige Jahre Vorsitzender des Nato-Militärausschusses war.
Russland befürchte, dass der Ausbau der Nato-Raketenbasis das Gleichgewicht zwischen den beiden nuklearstrategischen Supermächten gefährde. „Diese Balance ist seit Jahrzehnten relativ stabil“, sagte Kujat.
Er forderte, dass zwischen der Nato und insbesondere den USA und Russland wieder Vertrauen aufgebaut werden müsse, das seit der Syrien-Krise und dem Ukraine-Konflikt verloren gegangen sei. Dazu müsse US-Präsident Barack Obama mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an einem Tisch und auf Augenhöhe verhandeln:
„Der Gesprächsfaden darf nicht abreißen“, sagte Kujat. Die nächste Gelegenheit, auch über das Nato-Raketenabwehrsystem zu sprechen, gebe es beim Nato-Gipfel im Juli in Warschau.
Auch der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Jan van Aken, warf der Nato vor, die russische Seite zu provozieren. Der Linken-Politiker sagte im Gespräch mit der „NOZ“: „Die Nato setzt ein Wettrüsten in Gang. Das ist das falsche Signal.“ Die neuen Raketen-Basen in Osteuropa seien „ein ganz großer Fehler“, weil sie das Gleichgewicht der Supermächte verschieben würden. Die Nato könne künftig rein theoretisch Russland angreifen, ohne einen Gegenschlag fürchten zu müssen:
„Die Nato stellt die Weichen falsch, nämlich auf Aufrüstung. Geht das so weiter, wird es in 20 Jahren wieder einen Kalten Krieg geben.“ Van Aken forderte, dass die Europäer sich dem Druck der USA verschließen sollten: „Am Ende hätte auch Deutschland Nein sagen sollen.“
Düsseldorf (ots) – Der frühere Bundestrainer Berti Vogts lobt die Entwicklung bei Borussia Mönchengladbach. Sein ehemaliger Klub, für den Er 14 Jahre lang spielte, habe sich unter den Topklubs etabliert, sagte er der „Rheinischen Post“.
„Borussia hat in den vergangenen Jahren nach den Bayern und Dortmund den größten Fortschritt gemacht. Zudem ist die Mannschaft noch sehr jung und hat noch Entwicklungspotenzial“, sagte Vogts.
Allenfalls die Auswärtsschwäche gibt ihm zu denken. Trainer André Schubert „muss sicher daran arbeiten, dass die Borussia auswärts wieder anders auftritt. Es ist auch Sache des Trainers, wenn da die Einstellung nicht stimmt. Es fehlt die Grundordnung. So kam es zu den zuweilen beschämenden Auftritten.
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