Istanbul (nex) – Der Vorsitzende der größten oppositionellen Partei der Türkei CHP (Republikanische Volkspartei), Kemal Kilicdaroglu, hat die Verweigerung der Landeerlaubnis für das Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in den Niederlanden aufs Schärfste kritisiert.
„Wer die Demokratie verteidigt, tut so etwas nicht“, erklärte Kilicdaroglu gegenüber Journalisten in Istanbul.
Medienberichten zufolge hatten die Niederlande dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise wegen „Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landeerlaubnis entzogen worden, hatte die Regierung in Den Haag am heutigen Samstag mitgeteilt.
Zuvor hatte Cavusoglu mit schweren Sanktionen gegen die Niederlande gedroht, sollte er in dem Land seine geplante Zusammenkunft mit türkischen Community in Rotterdam nicht durchführen können.
„Sie können sich nicht als einen Demokraten bezeichnen und dann einem Minister der Republik Türkei die Landeerlaubnis entziehen“, erklärte Kilicdaroglu und fügte hinzu: „Wir sind davon überzeugt, dass das nicht richtig ist. Das ist falsch.“
Der Oppositionsführer brachte auch seine Unterstützung für Cavusoglus Ankündigung von Sanktionen gegen die Niederlande zum Ausdruck.
Der stellvertretende CHP-Vorsitzende Tekin Bingöl wies darauf hin, dass die Türkei ein solches Verhalten nicht verdiene.
„Jeder Gedanke sollte frei geäußert werden dürfen“, betonte er. „Vor allem ist eine solche Vorgehensweise, die sogar zu einer internationalen Krise führen könnte, völlig inakzeptabel.“
Mehrere in Deutschland geplante Veranstaltungen hochrangiger Minister der Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) waren in den Tagen zuvor von Berlin aus Sicherheitsgründen untersagt worden.
Moskau (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin die Beendigung der Aktivitäten der PYD (Partei der Demokratischen Union) in Moskau gefordert. Die PYD ist der syrische Ableger der Terrororganisation PKK.
Die beiden Staatschefs kamen anlässlich des 6. Gipfels des Türkisch-Russischen Rates für Zusammenarbeit auf hoher Ebene (HLCC) zusammen, auf dem es hauptsächlich um die Syrien-Krise ging.
„Es ist von immenser Bedeutung, dass wir uns im Kampf gegen den Terror in enger Zusammenarbeit befinden“, erklärte Medienberichten zufolge Erdogan nach dem Treffen gegenüber Journalisten und mahnte eine entschlossene Haltung gegen den IS (Daesh) und andere in Syrien operierende Terrororganisationen an.
„In diesem Zusammenhang erwarten wir vor allem die Beendigung der Aktivitäten der PYD, des syrischen Ablegers der PKK, in Moskau“, betonte er.
Erdogan dankte Russland für dessen Zusage, die Aktivitäten des Gülen-Netzwerks FETÖ im Land einzudämmen: „Ich erwarte von den russischen Regierungsvertretern, dass sie die erforderlichen Schritte gegen FETÖ-Mitglieder unternehmen, die heimlich ihre Aktivitäten in St. Petersburg und Moskau fortsetzen.“
„Russland verurteilt grundsätzlich Terroraktivitäten jeder Art“, erwiderte Putin auf Erdogans Forderungen. „Auch wir schätzen die enge Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten beider Länder“, fügte er hinzu.
Erdogan und Putin führten im Anschluss an die Pressemitteilung ein fast 90-minütiges Gespräch hinter verschlossenen Türen.
Meine Beobachtungen beim gestrigen Besuch der Veranstaltung „Andenken an die Helden des 15. Juli“ in Köln.
Von Mehmet Alparslan Celebi
Gemeinsam mit einem Freund bin ich aus Frankfurt angereist. Da wir eine Stunde zu früh waren haben wir uns in ein Kaffeehaus neben dem Veranstaltungsraum gesetzt. Ein Wagen des WDR und zahlreiche Kameramänner und Reporter hiesiger Medien waren vertreten und warteten ebenfalls auf den Einlass. Sie stoppten zunächst über 10 Personen und fragten sie zu der heutigen Veranstaltung und womöglich noch weitere Punkte, die ich allerdings nicht mithören konnte
Plötzlich gab es eine Aufregung unter den Kameramännern. Etwas war im Kommen, was die unspektakulären Antworten der Passanten in den Schatten stellen würde. Die Kameras drehten nach links ab. Ein Mann mit langem Bart und eine verschleierte Frau, beide im Alter von ca. 65 Jahren waren auf dem Weg zur Veranstaltung. Das Ehepaar war einfach gekleidet, sie schienen das Klischee eines Erdogan-Anhängers zu erfüllen. Alt, einfach, konservativ.
Dabei ging es eigentlich gar nicht um Erdogan. Vor dem Eingang standen Jugendliche die aus Belgien angereist waren. Sie hatten „Evet“ also „Ja“ Flyer in der Hand und wollte diese im Saal verteilen. Der Veranstalter hat dies jedoch untersagt. Der Veranstalter sagte mir später, aus Respekt vor den Gefallenen und Überlebenden des 15. Juli die heute anwesend waren und von denen einige keine AKP oder MHP Wähler waren, aber vor alles aus Respekt, so der Veranstalter, vor diesem Tag, an dem alle Menschen ihren politischen Mantel abgelegt und für die Einheit des Landes ihr Leben gegeben haben. Von der Ansprache war ich sichtlich berührt, dennoch war ich gespannt den Überlebenden in die Augen zu blicken und ihre Story zu hören.
Dann der Einlass. Die Menschen nahmen Platz und warteten auf Cagatay Kilic, den Minister für Jugend und Sport. Rechts auf der Loge hatten sich auch die Medienvertreter aufgestellt. Ich wusste nicht, was mich erwartet, daher war ich angespannt würde ich sagen. Wie würde dieser Abend erzählt werden? Würde es einen reißerischen Artikel geben? Würde man den Abend instrumentalisieren um doch für die bevorstehende Wahl zu werben? Cagtay Kilic betrat gemeinsam mit seiner Gattin über die Bühne den Saal. Die Menschen standen auf und klatschten.
Der Moderator leitete das Programm ein und stellte die Gäste einzeln vor. Einige der über 2500 Verletzten des 15. Juli waren anwesend, drei von ihnen würden ihre Geschichte erzählen. Und dann wurden die Eltern eines jungen Gefallenen des 15. Juli aufgerufen. Dem jungen Mann (23), der ohne zu zögern auf die Straße ging, ohne eine Waffe, nur mit seinem Glauben an eine freie Türkei, wurde der Kopf durch eine Medium Caliber Munition eines Kampfhubschraubers abgetrennt.
Die Eltern standen auf. Es war das Ehepaar, welches vor dem Programm die Aufmerksamkeit der Kameramänner auf sich gezogen hatte. Alt, einfach, konservativ. Nein. Sie waren jung, lebendig, stolz und mit sich selbst im Reinen. Ich blickte zu den Kameramännern, sie waren am Lachen. Wahrscheinlich wegen einem anderen Thema. Die Message haben sie nicht bekommen.
Der Minister trat zu seiner Rede an. Er begrüßte die deutschen Medienvertreter, unterstrich die Wichtigkeit der Deutsch-Türkischen Beziehungen und wechselte plötzlich zu einem makellosen Deutsch. Jubel unter den Gästen. Er war einer von uns. Ein Deutschland-Türke, in Siegen geboren, in Deutschland zur Schule gegangen.
Er appellierte an die Medienvertreter, ihr Herz für die Erzählungen aus erster Hand zu öffnen. Er betonte, dass dies keine Wahlveranstaltung ist. Und ja, bis zum Ende ist man dem treu geblieben. Ich blickte wieder zu den Medienvertretern, sie waren am Einpacken. Es gab nichts zu holen, kein Populismus, kein Fauxpas was man medial hätte ausschlachten können, AKP-Funktionär der den 15. Juli womöglich verzerrt wiedergeben würde.
Nur 3 Zeitzeugen, eine junge Dame, die ihren Mann verlor, einen jungen Karatekämpfer der Nationalmannschaft, dem die Knie weggeschossen wurden und einen wahren Löwen, der beim Versuch den General der türkische Armee zu retten (ja wirklich) mit zwei Schüssen niedergestreckt wurde. Aber all das konnten die Medienvertreter nicht hören, denn sie gingen nach der Rede des Ministers. Schade.
Istanbul (nex) – Eine neue U-Bahn-Linie auf der europäischen Seite Istanbuls soll das Stadtviertel Ortaköy mit dem Stadtteil Sariyer verbinden. Dies teilte der Oberbürgermeister von Istanbul, Kadir Topbas, am heutigen Freitag mit.
„Dies ist eine unvorstellbare Entwicklung“, erklärte Topbas auf einem Meeting.
Die U-Bahn-Linie soll nach Topbas‘ Worten an der Küste entlang verlaufen. Dabei soll eine bereits existierende U-Bahn-Linie Richtung Cumhuriyet-Viertel und Haciosman bis zum Stadtviertel Cayirbasi erweitert und hier mit einer anderen U-Bahn-Linie verbunden werden. So würde der Zugang erleichtert, erläuterte der Oberbürgermeister und fügte hinzu, dass die Stadt auch den Bau eines „konsekutiven Tunnelsystems“ plane.
(Archivfoto: AA)
„Wir planen den Bau eines über 100 Kilometer langen Tunnels in Istanbul“, kündigte er an. „Ein konsekutives Tunnelsystem zwischen den Stadtteilen Sariyer und Büyükcekmece mit einer Länge von fast 140 Kilometern ist in Planung.“ Auch zwischen dem Stadtviertel Harem, der Burg Anadolu Hisari – beide im kleinasiatischen Teil – und dem europäischen Stadtteil Gaziosmanpasa sei ein 18 Kilometer langer Tunnel geplant. „Das bedeutet, dass wir sei es oben oder unten, also überall da, wo es Probleme gibt, nach Lösungen suchen“, betonte er.
Santiago de Chile (nex) – Inspiriert von den sehr beliebten türkischen Seifenopern und TV-Serien wenden sich immer mehr Eltern in Chile von den traditionellen lateinamerikanischen Vornamen ab und geben ihren Kindern türkische Namen.
Grund dafür sind die international populären türkischen TV-Serien, die neben anderen Regionen der Welt auch in Lateinamerika große Erfolge feiern.
So schossen beispielsweise die Einschaltquoten des Senders Mega TV, nachdem er türkische Serien ins Programm aufnahm, in die Höhe und ließ die Konkurrenz weit hinter sich.
„Es gibt aus jeder Schicht der chilenischen Gesellschaft eine Riesenresonanz auf die türkischen Serien, und Binbir Gece – die erste Serie, die wir ausstrahlten – stellte einen historischen Erfolg mit sehr hohen Einschaltquoten dar“, erklärte Juan Ignacio Vicente vom Mega TV gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
Chilenische Familien fühlen sich mittlerweile von den türkischen Serien inspiriert und geben ihren Neugeborenen Namen wie Elif, Nilüfer, Fatmagül oder Ibrahim.
Nach offiziellen Angaben wurden viele chilenische Mädchen, die im vergangenen Jahr zur Welt waren, Elif genannt – ein traditioneller türkischer Vorname. Elif toppte selbst den in Lateinamerika weitverbreiteten Namen Veronica.
„In den letzten Jahren sind in Lateinamerika türkische Schauspieler dank der TV-Serien sehr berühmt geworden“, sagte Vicente und fügte hinzu, dass chilenische Fans Serienstars wie Bergüzar Korel, Halit Ergenc, Cagatay Ulusoy und Kivanc Tatlitug persönlich erleben wollten.
Er sei überrascht, dass die Namen der Charaktere aus den Serien zu einem Teil der chilenischen Kultur geworden seien: „Ich denke, dass die Leute sich mit ihnen identifizieren und sich deshalb diese Charaktere als Vorbilder für ihre Kinder wünschen.“
https://youtu.be/WaXXRl1vapQ?list=PLxghYEjcfC_L1UzwwXmJeVDZMJWd1IyW_
Ströbele: Beteiligte Geheimdienstler könnten des Landes verwiesen werden – Datenschutzbeauftragte: Keine Grundrechte aushebeln
Osnabrück (nex) – Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen von der Bundesregierung ein hartes Durchgreifen gegen US-Spione gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Ströbele:
„Die Regierung muss deutlich machen, dass bestimmte Geheimdienst-Mitarbeiter, die an der Spionage beteiligt sind, hier nichts zu suchen haben.“ Er fügte hinzu: „Sie könnten des Landes verwiesen werden. Man könnte auch die Zentrale der Überwachung in Frankfurt schließen.“
Wenn von Deutschland aus ein amerikanisches Spionagezentrum betrieben werde, das Privat- und Geschäftsleute ausspioniere, dann sei das eine strafbare Handlung. „Das sind geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht, darauf steht eine hohe Freiheitsstrafe“, betonte Ströbele.
Deutschland hat nach Ansicht des Grünen-Politikers aus dem Skandal um den US-Geheimdienst NSA, der unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel bespitzelt hatte, nichts gelernt. “ Die Bundesregierung hat daraus nicht genug Konsequenzen gezogen“, kritisierte Ströbele.
„Es ist doch völlig klar: Man kann den USA im Bereich Geheimdienste nicht vertrauen.“ Der Grünen-Politiker kritisierte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz: „Der Verfassungsschutz hat versagt. Wenn er wirklich nichts davon wusste, ist das ein Armutszeugnis – und seine Versprechen für mehr Kontrolle sind nichts wert.“
Er fügte hinzu: „Offenbar übernimmt jetzt Wikileaks die Spionage-Abwehr in Deutschland.“ Die Enthüllungen, wonach der US-Auslandsgeheimdienst CIA systematisch Sicherheitslücken über Smartphones, Computer und Fernseher genutzt habe, sei erschreckend: „Wenn der Fernseher einen Bürger überwacht, ist das tatsächlich eine Horror-Vision.“
Auch die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Andrea Voßhoff forderte mehr Sicherheit für die Bürger: „Bei der Arbeit der Nachrichtendienste müssen der Schutz der Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern und die Wahrung der öffentlichen Sicherheit in einem ausgewogenen Verhältnis stehen“, sagte Voßhoff der „NOZ“.
Dafür müssten nachrichtendienstliche Tätigkeiten „effektiv und lückenlos“ kontrolliert werden. Das gelte auch für ausländische Dienste: „Die Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Nachrichtendiensten darf nicht dazu führen, durch Aufgabenteilung nationale Beschränkungen zu umgehen und Grundrechte auszuhebeln.“
Montag (nex) – Moskau hat ein Dekret über den Export „einiger“ zuvor sanktionierter Agrarprodukte aus der Türkei nach Russland erlassen. Dies wurde am gestrigen Donnerstag aus Kreisen des Ministerpräsidentenamtes bekannt.
Demnach habe der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim vor dem heutigen Moskaubesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem hochrangigen Treffen mit Wladimir Putin ein Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew geführt.
In den Gespräch habe Medwedew Yildirim mitgeteilt, dass er das Dekret über die Aufhebung der Sanktionen gegen einige Produkte unterzeichnet habe. Medwedew habe jedoch keine Details erwähnt.
Die beiden Premiers hätten auch andere Themen wie Handel, Verkehr, Landwirtschaft, Energie, Zoll- und Visafragen erörtert, so die anonyme Quelle weiter.
Yildirim und Medwedew hätten auch ihre Freude über die Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie ihre Entschlossenheit, diese Beziehungen voranzubringen, zum Ausdruck gebracht.
Es wird erwartet, dass Erdogan und Putin während der Tagung des Türkisch-Russischen Rates für Zusammenarbeit auf hoher Ebene (HLCC), an der auch Regierungsmitglieder teilnehmen sollen, regionale und internationale Fragen erörtern werden.
Dortmund (nex) – Nach einer Meldung des SPIEGEL geht die Bundesregierung nun rigoroser gegen die unter anderem in Deutschland verbotene Terrororganisation PKK. So soll es nicht mehr erlaubt sein, Fahnen mit dem Bild von PKK-Führer Abdullah Öcalan zu zeigen.
Bundesinnenminister de Maiziere verbiete laut dem SPIEGEL-Bericht in einem fünfseitigen Schreiben Fahnen mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan auf gelbem und grün-gelbem Untergrund. PKK-Anhänger benutzen diese häufig auf Demonstrationen. Als Begründung sei der „erhebliche Emotionalisierungseffekt“ der Öcalan-Porträts genannt, die „in besonderer Weise geeignet sind, den in Deutschland verbotenen Zusammenhalt der PKK zu fördern“, so der SPIEGEL weiter.
Die PKK und somit auch deren Kennzeichen sind seit 1993 in Deutschland verboten. Sie wird von der EU, der Türkei und den USA als Terrororganisation eingestuft. Jedoch hätten in der Vergangenheit Gerichte nicht einheitlich geurteilt.
Wie der SPIEGEL weiter berichtet, würden im Anhang des Papiers die verbotenen Embleme und Logos aufgelistet. Darunter sei auch das Zeichen der syrischen Miliz YPG, der sogenannten Volksverteidigungseinheiten. Die YPG sind der bewaffnete Arm des syrischen PKK-Ablegers PYD und gelten als wichtigste Verbündete der USA in Syrien.
Die Verfügung aus dem Hause de Maizières ließe sich auch als eine Geste an die Regierung von Recep Tayyip Erdogan interpretieren, so der Spiegel. Immer wieder kritisierte Ankara die Bundesregierung für ihren zu laschen Umgang mit der verbotenen PKK. Berlin wies die Vorwürfe empört zurück und verwies darauf, dass die PKK in Deutschland als Terrororganisation verboten sei.
München (ots) – Die Autofahrer in den meisten norddeutschen Bundesländern können sich beim Tanken zurzeit über vergleichsweise niedrige Preise freuen. Am meisten lohnt sich der Besuch an der Zapfsäule in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, am teuersten ist Sprit im Saarland und in Baden-Württemberg.
Wie die aktuelle ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, belaufen sich die Preisunterschiede zwischen den teuersten und günstigsten Ländern bei Benzin auf 3,7 Cent, bei Diesel auf 4,1 Cent je Liter.
Günstigstes Tankland für die Fahrer von Benziner-Pkw ist Bremen mit einem Durchschnittspreis von 1,311 Euro je Liter Super E10. Am teuersten ist der Otto-Kraftstoff im Saarland mit 1,348 Euro. Beim Diesel kommen die Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern in den Genuss der niedrigsten Kraftstoffpreise: Ein Liter kostet hier 1,140 Euro. Demgegenüber muss man in Baden-Württemberg mit 1,181 Euro deutlich tiefer in die Tasche greifen.
(Foto: ADAC.eV)
Für die Untersuchung hat der ADAC am heutigen Freitag um 11 Uhr die aktuellen Preise aller rund 14.000 bei der Markttransparenzstelle erfassten Tankstellen ausgewertet. Die ermittelten Durchschnittswerte stellen eine Momentaufnahme dar und machen deutlich, wie groß zum Teil die regionalen Preisunterschiede sind.
Zudem zeigt das Beispiel Bremen, dass der Kraftstoffmarkt ständig in Bewegung ist. Waren die Kraftstoffpreise in der Hansestadt bei der letzten Untersuchung im Februar noch mit am höchsten, ist Benzin in Bremen mittlerweile am günstigsten.
Ankara (nex) – Die türkische oppositionelle Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) hat drei Abgeordnete wegen Verstoßes gegen Parteiregeln vor dem für den 16. April geplanten Verfassungsreferendum ausgeschlossen. Dies teilte die Partei in dieser Woche mit.
Wie der Vorsitzende des Disziplinarausschusses der Partei, Halil Öztürk, handele es sich dabei um die Abgeordneten Yusuf Halacoglu (Provinz Kayseri), Ismail Ok (Balikesir) und Nuri Okutan (Isparta) sowie das Parteimitglied Sinan Ogan, der Parteichef Devlet Bahceli zum Duell um den Parteivorsitz herausgefordert hatte.
Den vier Männern werde der Verstoß gegen Teile der Parteisatzung, unter anderem gegen die Pflichten und Verantwortung von Parteimitgliedern vorgeworfen.
Entgegen der festgelegten Parteilinie hatten die drei Abgeordneten öffentlich angekündigt, gegen das Verfassungsreferendum zu stimmen.
Die Partei hatte bereits in der Vergangenheit bereits die Kandidatin für den Parteivorsitz, Meral Aksener und einen Abgeordneten ausgeschlossen.
Einige Parteimitglieder versuchen, Parteichef Bahceli zu stürzen, der seit mittlerweile 20 Jahren die Geschicke der MHP lenkt. Im vergangenen Jahr hatten die Dissidenten versucht, einen Parteikongress herbeizuführen, was jedoch von der Parteiführung verhindert worden war.
