Dortmund (nex) – Nach einer Meldung des SPIEGEL geht die Bundesregierung nun rigoroser gegen die unter anderem in Deutschland verbotene Terrororganisation PKK. So soll es nicht mehr erlaubt sein, Fahnen mit dem Bild von PKK-Führer Abdullah Öcalan zu zeigen.
Bundesinnenminister de Maiziere verbiete laut dem SPIEGEL-Bericht in einem fünfseitigen Schreiben Fahnen mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan auf gelbem und grün-gelbem Untergrund. PKK-Anhänger benutzen diese häufig auf Demonstrationen. Als Begründung sei der „erhebliche Emotionalisierungseffekt“ der Öcalan-Porträts genannt, die „in besonderer Weise geeignet sind, den in Deutschland verbotenen Zusammenhalt der PKK zu fördern“, so der SPIEGEL weiter.
Die PKK und somit auch deren Kennzeichen sind seit 1993 in Deutschland verboten. Sie wird von der EU, der Türkei und den USA als Terrororganisation eingestuft. Jedoch hätten in der Vergangenheit Gerichte nicht einheitlich geurteilt.
Wie der SPIEGEL weiter berichtet, würden im Anhang des Papiers die verbotenen Embleme und Logos aufgelistet. Darunter sei auch das Zeichen der syrischen Miliz YPG, der sogenannten Volksverteidigungseinheiten. Die YPG sind der bewaffnete Arm des syrischen PKK-Ablegers PYD und gelten als wichtigste Verbündete der USA in Syrien.
Die Verfügung aus dem Hause de Maizières ließe sich auch als eine Geste an die Regierung von Recep Tayyip Erdogan interpretieren, so der Spiegel. Immer wieder kritisierte Ankara die Bundesregierung für ihren zu laschen Umgang mit der verbotenen PKK. Berlin wies die Vorwürfe empört zurück und verwies darauf, dass die PKK in Deutschland als Terrororganisation verboten sei.
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