Verfassungsreferendum in der Türkei
Türkischer Oppositionschef an Niederlande: „Wer die Demokratie verteidigt, tut so etwas nicht“

„Sie können sich nicht als einen Demokraten bezeichnen und dann einem Minister der Republik Türkei die Landeerlaubnis entziehen“, erklärte CHP-Chef Kilicdaroglu.

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Istanbul (nex) – Der Vorsitzende der größten oppositionellen Partei der Türkei CHP (Republikanische Volkspartei), Kemal Kilicdaroglu, hat die Verweigerung der Landeerlaubnis für das Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in den Niederlanden aufs Schärfste kritisiert.

„Wer die Demokratie verteidigt, tut so etwas nicht“, erklärte Kilicdaroglu gegenüber Journalisten in Istanbul.

Medienberichten zufolge hatten die Niederlande dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise wegen „Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landeerlaubnis entzogen worden, hatte die Regierung in Den Haag am heutigen Samstag mitgeteilt.

Zuvor hatte Cavusoglu mit schweren Sanktionen gegen die Niederlande gedroht, sollte er in dem Land seine geplante Zusammenkunft mit türkischen Community in Rotterdam nicht durchführen können.

„Sie können sich nicht als einen Demokraten bezeichnen und dann einem Minister der Republik Türkei die Landeerlaubnis entziehen“, erklärte Kilicdaroglu und fügte hinzu: „Wir sind davon überzeugt, dass das nicht richtig ist. Das ist falsch.“

Der Oppositionsführer brachte auch seine Unterstützung für Cavusoglus Ankündigung von Sanktionen gegen die Niederlande zum Ausdruck.

Der stellvertretende CHP-Vorsitzende Tekin Bingöl wies darauf hin, dass die Türkei ein solches Verhalten nicht verdiene.

„Jeder Gedanke sollte frei geäußert werden dürfen“, betonte er. „Vor allem ist eine solche Vorgehensweise, die sogar zu einer internationalen Krise führen könnte, völlig inakzeptabel.“

Mehrere in Deutschland geplante Veranstaltungen hochrangiger Minister der Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) waren in den Tagen zuvor von Berlin aus Sicherheitsgründen untersagt worden.

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